Herr Freund eröffnet als dienstältestes Mitglied der Bezirksversammlung die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Ausschuss erklärt sich einstimmig damit einverstanden, dass Herr Freund die weitere
Sitzungsleitung in Vertretung für den Vorsitzenden übernimmt.
Frau Ottens wird als neues Ausschussmitglied begrüßt und insbesondere auf §§ 6 und 7
BezVG hingewiesen.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Gemeinsame Behandlung dieses Tagesordnungspunktes mit TOP 5.2.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Söhl (PK 31) anwesend.
Herr Söhl berichtet zur Lage im Jacobipark und geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:
- Stadtteilpolizist konnte keine besonderen Auffälligkeiten feststellen
- Auswertung polizeilich relevanter Vorgänge: im letzten halben Jahr lediglich vier Vorfälle (2x Körperverletzung, 1x Ruhestörung und 1x Vandalismus)
- Hinweisen zu Betäubungsmittel-Konsum wurde nachgegangen, jedoch nur ein BTM-Delikt im letzten halben Jahr polizeilich festgestellt
- 5 Beschwerdevorgänge in den letzten drei Jahren:
- Zusammenfassung: übersichtliche polizeiliche Lage; kein Brennpunkt
Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Freund erkundigt sich, ob der nahegelegene S-Bahnhof Hasselbrook polizeilich auffällig sei.
Herr Söhl legt dar, dass die U- /S-Bahnhöfe Hasselbrook, Barmbek und Lübecker Straße generell ein Anziehungspunkt für Klientel darstellen würden, das polizeilich relevant werden könne. Der S-Bahnhof Hasselbrook sei jedoch nicht als Brennpunkt einzustufen.
Durch die Maßnahmen in der Innenstadt für Bürger:innen in prekären Lebenslagen sei ein Verdrängungseffekt zu beobachten, der sich auf das Gebiet des PK 31 auswirken würde, welcher vor allem am U-Bahnhof Lübecker Straße seit über einem Jahr zu bemerken sei. Die Polizei habe entsprechende Maßnahmen ergriffen, die erreichen konnten, dass sich dort keine Drogenszene nachhaltig verfestigt habe und mittlerweile nur noch vereinzelt polizeilich relevantes Klientel angetroffen werde.
Herr Schulz beschreibt, dass das Empfinden der Bürger:innen in diesen Fällen gegebenenfalls von den Statistiken der Polizei abweiche. Der Zustand im Jacobipark sei in den letzten Jahren immer wieder durch Anwohner:innen thematisiert und an den Ausschuss herangetragen worden. Er empfehle der Polizei weiterhin eine besondere Wachsamkeit.
Frau Dr. Hochheim verweist ebenfalls auf Bürgerbeschwerden, die sie über mehrere Jahre hinweg bezüglich des Jacobiparks erreicht hätten. Daher habe sie es für angebracht erachtet, die Eingabe zum Anlass zu nehmen, einen Bericht aus polizeilicher Sicht über das Geschehen im Jacobipark zu erhalten. Es sei ihr zudem wichtig, den Blick auf den Wandsbeker Markt zu richten, in dessen Umfeld es regelmäßig zahlreiche Polizeieinsätze gebe.
Frau Schröder legt dar, dass es neben dokumentierten Polizeieinsätzen auch zu Situationen kommen könne, die Bürgerinnen und Bürger als beängstigend erleben, dabei jedoch nicht die Polizei kontaktieren. Insofern seien nicht nur statistisch festgehaltene Straftaten zu berücksichtigen. Präventive Maßnahmen hätten eine hohe Bedeutung.
Herr Freund regt an, die Eingabe zu vertagen, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, die Inhalte des Berichts zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass das Thema ebenfalls in den Eilbeker Stadtteilgesprächen weitergeführt werden solle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
siehe TOP 4
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Frau Löffler berichtet, dass das Bezirksamt bereits eine entsprechende Prüfung durchgeführt hätte mit dem Ergebnis, dass sich aus Verkehrssicherheitsgründen gegen die Möglichkeit des Längsparkens entschieden worden sei.
Herr Schreep schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass die Parkmöglichkeiten dem Kurzzeitparken dienen sollen.
Herr Schulz betont die dringende Notwendigkeit von Parkmöglichkeiten in dem betreffenden Gebiet. Mit der Möglichkeit des Längsparkens würden aus seiner Sicht zu wenig Parkplätze entstehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig in geänderter Form bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Ergänzung Punkt 2:
"Die Parkplätze mögen dem Kurzparken dienen (2 Stunden)."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einvernehmlich.
Die Mitteilung verbleibt im Themenspeicher.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Ergänzung TOP 7.2
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1) Eingabe Drs. 21-7439:
Herr Schulz bittet darum, die Eingabe Drs. 21-7439 in der nächsten Sitzung wieder auf die TO zu setzen.
2) Kath. Grundschule St. Joseph:
Frau Dr. Hochheim kündigt an, nach dem gemeinschaftlichen Vor-Ort-Termin vor der Sommerpause nunmehr einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung vorzubereiten.
3) Parkdauer E-Ladesäulen:
Herr Iwan fragt Herrn Tiedemann zur gestatteten Dauer der Nutzung von Parkplätzen mit E-Ladesäulen.
Herr Tiedemann erläutert, dass die zulässige Parkdauer auf dem jeweils zugehörigen Verkehrsschild angegeben sei. Nach dem Ladevorgang sei der Parkstand zu verlassen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.