Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er heißt Herrn Heeder als neues Ausschussmitglied herzlich willkommen.
Keine Beiträge.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einvernehmlich.
Herr Fischer teilt zum Prüfauftrag aus der Sitzung vom 13.02.2025 mit, dass der Wegeabschnitt 1 (Weg entlang des Grabens vom Carsten-Reimers-Ring 157 bis zum Gut Karlshöhe) kein offizieller Fuß-/Radweg sei, sondern eine Fläche des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG).
Weder der LIG noch die Verwaltung seien bereit auf diesem Wegeabschnitt einen offiziellen Fuß- und Radweg einzurichten; eine entsprechende Verpflichtung lasse sich daher nicht herleiten.
Der Wegeabschnitt 2 (Weg vom Ende der Straße Grotmoor ggü. Nr. 145, den Süden entlang des Wellingsbütteler Grenzgrabens und dann entlang der Curt-Goetz-Straße bis zum Rüßwisch) sei ebenfalls kein offizieller Fuß- und Radweg, sondern ein Weg der Wasserwirtschaft.
Weder das Bezirksamt noch der LIG, die für die Abschnitte zuständig seien, verfügen diesbzgl. über das Interesse und die Mittel zur Errichtung eines offiziellen Fuß- und Radwegs.
Es wäre ein Beschluss zur Aufnahme ins Arbeitsprogramm erforderlich, sofern man erreichen möchte, dass zusätzliche Mittel für eine Instandhaltung zur Verfügung gestellt würden.
Frau Wolff beantragt, dass dem Petenten eine Antwort entsprechend der Ausführungen der Verwaltung übersandt werden möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Verfahrensvorschlagvon Frau Wolff (s.o.) einstimmig zu, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Fischer sagt eine entsprechende Antwort an den Petenten zu.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Fischer führt zum Prüfauftrag aus der letzten Sitzung aus, dass es eine Beschwerdelage gebe.
Eine Prüfung des Rechtsamts habe eine zeitliche Nutzungseinschränkung als Maßnahme ergeben, die nun umgesetzt würde; die Herstellung entsprechender Schilder über den konkreten Zeitraum würde voraussichtlich im Sommer erledigt sein.
Er teilt auf Nachfrage von Herrn Rahn bzw. Herr Thielk mit, dass er von dem üblichen Nutzungszeitraum (7-20 Uhr) ausgehe sowie,dass die Hundeauslaufzone nicht abgeschlossen würde und die Anwohner/-innen bei Verstößen ggf. die Polizei rufen müssten.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit seien Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen, zumal es für Hundebesitzer auch berechtigtes Interesse hinsichtlich einer Auslaufzone gebe; somit wäre die beschriebene Lösung ein Kompromiss.
Herr Rahnbittet darum, dass den Petenten eine Antwort entsprechend der Ausführungen der Verwaltung übersandt werden möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Rahneinvernehmlich zu.
Herr Fischer sagt eine entsprechende Antwort an die Petenten zu.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Fischer teilt bzgl. des Prüfauftrags mit, dass die Deckensanierung in dem Abschnitt für 2025 vorgesehen sei, sodass das Anliegen erledigt sein dürfte.
Er sagt zu, dies dem Petenten mitzuteilen und ihn darüber hinaus zu informieren, dass weitere, zu tiefe Schlaglöcher zur Wahrung der Verkehrssicherheit von den Wegewarten aufgenommen und einzeln beauftragt würden.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt er mit, dass nach Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer derartigen Straße bei ca. 15cm Tiefe vorläge, wobei es hierbei auf den Einzelfall ankomme. In der Regel reagiere die Verwaltung schon früher.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Fischer(s.o.) einvernehmlich zu.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Olaf Ernst erläutert den Antrag.
Herr Rahn führt u.a. aus, dass seine Fraktion den Spielplatz besichtigt habe und in gutem Zustand sehe.
In unmittelbarer Nähe gebe es weitere Spielplätze (Innenringe des Edwin-Scharff-Rings, Bramfelder See) und auch der Bolzplatz sei in recht gutem Zustand.
Seine Fraktion sehe keinenAnlass für eine Veränderung;die Beteiligung der Stadtteilkonferenz sei jedoch eine gute Idee.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Buttleräußert, dass weder die Finanzierung geklärt sei, noch die entsprechenden planerischenVoraussetzungen vorlägen.
Er führt aus, dass letztendlich von einerlängeren Umsetzungmit höherem Aufwand und höheren Kosten auszugehen wäre.
Darüber hinaus weise die Antwort des Senats auf die übrigen Bolzplätze im Quartier hin sowie auf die Verpflichtung aus dem Planfeststellungsbeschluss, wonach die Hamburger Hochbahn für einen Ersatz zu sorgen habe.
Vor diesem Hintergrund halte man den Antrag für nicht zielführend, zumal er nicht kurzfristig umsetzbar sei.
Herr Rahn merkt an, dass selbst eine Umsetzungsdauer von zwei Jahren kurzfristig genug wäre.
Es gehe um das Vorhandensein von Flächen an der Stelleundum eine Kostenermittlung als ersten Schritt.Folglich halte man es durchaus für sinnvoll.
Herr von Kroge würde einen Hinweis seitens der Koalition an die Hamburger Hochbahn hinsichtlich der genannten Verpflichtung begrüßen, zumal von einem Zeitraum der Bautätigkeiten bis ca. 2032 ausgegangen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Buttler teilt mit, dass man zunächst gerne den Regionalbeauftragten bitten würde, den Sachverhalt von der Veraltung kurzfristig hinsichtlich evtl. bestehenden Handlungsbedarfs aufgrund einer Behinderung (Verkehrssicherungspflicht) prüfen zu lassen; den Antrag würde man in die nächste Sitzung vertagen wollen.
Frau Feddersen-Clausen (PK 36) führt auf Nachfrage von Herrn Olaf Ernst aus, dass an der Stelle die geschilderte Problematik grundsätzlich aus den Vorjahren bekannt sei.
Sie vermutet, dass die Problematik aktuell noch nicht bestehe, zumal in diesem Jahr auch noch keine Beschwerden beim PK 36 diesbzgl. eingegangen seien.
Sie regt zu einem Hinweis an die zuständige Stelle der Verwaltung an, damit diese frühzeitig auf das Problem reagieren könne.
Herr Fischer sagt zu, den Sachverhalt an die zuständige Stelle der Verwaltung weiterzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an die Verwaltung um Prüfung/Stellungnahme zum Sachverhalt.
Herr Rahn führt kurz zum Sachverhalt aus.
Herr Schütte sieht in dieser Sache die Zuständigkeit nicht bei der Verwaltung, zumal sie dafür auch nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfüge; aus seiner Sicht wäre eine direkte Ansprache z. B. aus dem Bewohnerbeirat bei der SAGA naheliegender.
Vor diesem Hintergrund würde er dem Antrag nicht zustimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Lengnick (PK 36)führt aus, dass dieses Problem dem PK 36 bekannt sei; es resultiere aus der Veränderung der Ampelschaltung zugunsten der beiden Linksabbieger Steilshooper Allee, Fahrtrichtung Ring 2.
Er erläutert, dass es in dem Bereich zu Blockaden des Verkehrs komme, insbesondere von der Steilshooper Allee in Fahrtrichtung Steilshoop, jedoch habe dies nicht mit einer Engstelle hinter der Kreuzung zu tun, sondern sei eine Folge des Tunnelbaus im Bereich Bramfelder Dorfplatz.
Er erläutert, weshalb es seitens des PK 36 nicht möglich sei, die an der Stelle unzulässigerweise in den Kreuzungsbereich hineinfahrenden Verkehrsteilnehmer/-innen zur Rechenschaft zu ziehen, zumal man bei der dortigen Situation überhaupt keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erkennen könne.
Herr Lengnick (PK 36) konkretisiert aufgrund Schilderung der Situation durch Herrn Rahn, dass rechtlich keine Gefährdung bestünde, sondern eine Behinderung.Eine Gefährdung läge erst dann vor, wenn Verkehrsteilnehmer/-innen sozusagen zur Seite springen müssten; diese Situation habe man weder geschildert bekommen, noch selber beobachtet.
Herr Schütte ergänzt, dass die Ampelphase bedingt durch die großen Baustellen umgestellt worden sei, damit der Verkehr überhaupt abfließen könne.
Folglich sehe er diesbzgl. keinen Handlungsspielraum.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Brüggemann bezieht sich auf eine Anfrage, wonach der Baustellenlärmzueiner Kindeswohlgefährdung auf dem gesamten Grundstück während des Baustellenbetriebs und entsprechender Nutzung führen würde.
Vor diesem Hintergrund halte er den ersten Petitumspunkt nicht für sinnvoll und den zweiten Petitumspunkt für erledigt.
Herr Rahn äußert, dass er die Argumentation nicht ganz nachvollziehen könne; konkrete Planungen zur Zwischennutzung würden noch nicht vorliegen und es gehe um einen dauerhaften Erhalt des Spielplatzes.
Herr Brüggemann konkretisiert, dass laut dem entsprechenden Gutachten auf eine Kindeswohlgefährdung durch Baustellenlärm auf dem gesamten Grundstück hingewiesen werde. Insofern wäre die Weiternutzung als Spielplatz rechtlich nicht zulässig.
Herr Buttlerteilt mit, dass eine Umsetzung in dieser Sache schwierig wäre, zumal die Zuständigkeit beim Träger liege, an den sich Interessierte wenden könnten.
Im Übrigen führt er zum Verfahren aus, sofern das Interesse der Einrichtung eines Hauses der Jugend oder eine Nutzung durch dieFreiwillige Feuerwehr Bramfeld bestünden.
Frau Vobbe merkt an, dass über eine Nutzung in den nicht durch Baulärm belasteten Zeiten (Feierabend, Wochenende) nachgedacht werden könnte, da dann nicht von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen wäre.
Herr Buttler betont, dass es sich um das Eigentum fremder Institutionen handle. Würde man als Bezirk einen Spielplatz betreiben, dann wäre er zu errichten, unterhalten und pflegen.
Vor dem Hintergrund, dass auch die Nutzungszeiten eingeschränkt werden müssten, sei es kein sinnvolles Anliegen.
Frau Vobbeergänzt, dass als Zwischennutzung evtl. Kinderflohmärkte am Wochenende eine Möglichkeit darstellen könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr Schütte schlägt zuständigkeitshalber eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss vor; dort sei die X27-Linie bereits Thema gewesen.
Herr Wagner stellt das Einverständnis des Antragstellers zur Überweisung in denMobilitätsausschuss fest.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Mobilitätsausschuss.
Herr Buttler teilt mit, dass man die Variante 4 favorisieren würde.
Eine Realisierung der Variante 6 könne man sich für den Fall vorstellen, dass Variante 4 nicht umsetzbar sein sollte, hätte dann aber gerne von der Verwaltung eine hinreichende Erklärung.
Herr Niemeyerführt aus, dass man sowohl mit Variante 4 als auch Variante 6 einverstanden wäre.
Der Ausschuss berät kurz bzgl. der Varianten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne spricht sich einstimmig für Variante 4 aus (favorisiert), alternativ für Variante 6, falls eine Umsetzung der Variante 4 nicht möglich sein sollte.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne benennt folgende Flächen:
- Marktplatz Bramfeld
- Campus Steilshoop (Wiese, Fläche der Bühne beim Stadtteilfest)
- Gut Karlshöhe (Privatfläche)
- Fläche hinter dem Brakula e.V.
- Berner Park (zwischen dem Schloss und den Teichen, Richtung Berner Heerweg)
- Marktplatz Farmsen
- Strandbad Farmsen (Privatfläche)
Hinweis:
Dem Ausschuss ist bewusst, dass es sich beim Gut Karlshöhe sowie beim Strandbad Farmsen um Privatflächen handelt.
Frau Wolff erläutert ein kürzlich initiiertes Verfahren bzgl. des Umgangs mit den Anträgen zur Errichtung von E-Ladesäulen (Genehmigung über den Mobilitätsausschuss).
Vor diesem Hintergrund beantragt sie die Überweisung der Vorlage in den Mobilitätsausschuss.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Vorlage einstimmig in den Mobilitätsausschuss.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2024
Herr Wagner informiert, dass die Verleihung des o.g. Preises in der nächsten Sitzung am 05.06.2025 im Campus Steilshoop vorgesehen sei.
Im Übrigen gibt er ein paar organisatorische Hinweise.
2) Ertüchtigung von Fahrrad-/Fußwegen und Schlaglöcher im Hülsdornweg
Herr Rose berichtet, dass sicheine große Anzahl an Fahrradwegen in schlechtem Zustand befänden; ältere Menschen würde diese Fahrradwege häufiger und eher als Schutzstreifen benutzen, sofern sie sich in besserem Zustand befänden.
Er führt aus, dass sich ältere Menschen im Kreuzungsbereich Haldesdorfer Straße/Barmwisch kaum in den Mischverkehr wagen würden. Bei entsprechender Ertüchtigung des Fußwegs auf der rechten Seite könnte Fußgängern bzw. Fahrradfahrenden ein gefahrloseres Passieren ermöglicht werden.
Im Übrigen gäbe es im Hülsdornweg viele Schlaglöcher, die aufgrund ihrer Tiefe, insbesondere bei Regen, eine große Gefahr für Fahrradfahrende darstellen würden.
Frau Wolffregt zu einer Meldung über den Meldemichel an und berichtet diesbzgl. von positiven Erfahrungen; Schlaglöcher auf Fuß-/Radwegen und Straße in Hummelsbüttel seien zeitnah behoben worden.
Herr Thielk berichtet, dass ihm die Situation im Hülsdornweg bekannt sei. Die Grundproblematik bestehe darin, dass zwar immer wieder Abhilfe geschaffen würde, die Reparatur jedoch qualitativ sehr minderwertig durchgeführt worden sei, sodass das Problem nach kurzer Zeit immer wieder auftrete.
Er würde begrüßen, wenn z.B. verwaltungsseitig der Wunsch nach einer qualitativeren Reparatur der Schlaglöcher aufgenommen würde.
Herr von Kroge regt gegenüber der Koalition zur entsprechenden Aufnahme im Arbeitsprogramm an.
Der Ausschuss berät kurz über das Verfahren bzw. die Schwierigkeiten in derartiger Problematik/Fragestellung (technische Gegebenheiten /Normen / begrenzte Kapazitäten).
Herr Schütte bietet an, die Problematik mit in den zuständigen Mobilitätsausschuss zu nehmen, um mit der Verwaltung hinsichtlich geeigneter Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu beraten.
3) Hinweis auf eine Öffentliche Plandiskussion am 16.06.2025 zum Bebauungsplanverfahren Bramfeld 75
Herr Olaf Ernst weist auf die o.g. Veranstaltung hin.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.