Frau van Haeften eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 29.08.2023 und 19.09.2023 einstimmig.
Entfällt.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Frau Riebe regt die Berücksichtigung von Tiefgaragen und die Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten an, um dem bestehenden Parkdruck vor Ort entgegenzuwirken.
Frau Nocella ordnet ein, dass bei sektoralen Bebauungsplanverfahren nur eine begrenzte Anzahl an Festsetzungen rechtlich möglich sei und sich diese im Kern auf die Wohnraumversorgung beschränken müssten. Flächenzuschnitte sollten für eine Bebauung so bestimmt werden, sodass potenzielle Straßenerweiterungsflächen freigehalten werden können.
Herr Menke ergänzt, dass es sich um einen „Angebotsbebauungsplan“ handele und mit einer sehr kurzfristigen größeren Bautätigkeit voraussichtlich nicht zu rechnen sei. Vielmehr gehe es darum, Rechtssicherheit zu schaffen und dabei begrenzte Ersatz- und Erweiterungsmöglichkeiten zu sichern.
Frau Häger verweist auf die mäßige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr, die Nahversorgungssituation im Allgemeinen sowie die Fahrradinfrastruktur – diese Themen müssten mitgedacht und verbessert werden.
Frau Brinkmann begrüßt das Planverfahren, weil damit die Möglichkeit eröffnet werde, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig sei ihr, Neuversiegelungen zu vermeiden und stattdessen eine höhere Geschossigkeit auf den bereits versiegelten Flächen zuzulassen.
Frau Wolff ist der Auffassung, dass mit dem bestehenden Planrecht das Potenzial der Fläche nicht optimal ausgeschöpft werde.
Herr Behrens bemängelt die wenigen inhaltlichen Festlegungen, die zur Durchführung einer Öffentlichen Plandiskussion aus seiner Sicht nicht ausreichend seien.
Herr Buse zieht die Erforderlichkeit des Bebauungsplanverfahrens in Zweifel. Die Erneuerung des Bestands könne nach seiner Einschätzung auch im Wege der Befreiung erfolgen. Insgesamt sei zum jetzigen Zeitpunkt noch Einiges unklar, weshalb seine Fraktion der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nicht zustimmen könne.
Herr Schweim lobt die Verwaltung. Es sei klug und vorausschauend, frühzeitig Vorbereitungen zu treffen, damit bei Wiederzunahme der Bauaktivität ein schnelleres Bauen möglich ist. Der begünstigten Baugenossenschaft könne vertraut werden, dass auch die nur möglichen relativ groben Planfestsetzungen nicht in bedenklicher Weise ausgefüllt würden.
Frau Wolff und Herr Behrens zeigen sich mit der Öffentlichen Plandiskussion zufrieden; die vergleichsweise geringe Teilnahme habe sie überrascht. Positiv seien die Antworten der SAGA in der Veranstaltung zu bewerten.
Frau Nocella erläutert auf Nachfrage von Frau Dr. Hochheim, dass der Bau einer Tiefgarage zur Entlastung des bestehenden Parkdrucks seitens der begünstigten SAGA angestrebt werde. Der konkrete Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau – vermutlich aber mindestens 50% – sei Gegenstand der weiteren Gespräche.
Herr Graefe leitet in das Thema Ausgleichsmaßnahmen ein.
Herr Schweim fragt zu den Eintragungen „Erneuter Grunderwerb durch LIG gescheitert“, welche alternativen Instrumente hier der Verwaltung zur Verfügung stehen.
Herr Graefe erläutert, dass Verträge mit Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Flächen zur Extensivierung oder Waldentwicklung – derzeit im Bezirk keine Potenziale vorhanden – denkbare Alternativen wären. Insgesamt plädiere er aber dafür, möglichst bei den ursprünglich vorgesehenen öffentlichen Maßnahmen zu bleiben, weil diese i.d.R. hochwertiger seien. Betroffen seien – auch in den anderen Hamburger Bezirken – ältere Bebauungspläne, bei denen die Ausgleichsmaßnahmen seinerzeit nicht hinreichend z.B. durch Verträge, Grundbucheintragungen, Vorabankäufe etc. gesichert wurden.
Auf eine Nachfrage von Herrn Buse fasst Herr Menke zusammen, dass ein eingriffsnaher Ausgleich – soweit dieser zumutbar möglich ist – grundsätzlich Vorrang habe. Gleichwohl könne es in bestimmten Fallkonstellationen erforderlich sein, auf entferntere, externe Flächen zurückzugreifen. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens strebe sein Fachamt einen möglichst kurzen Abstand zwischen den Bebauungsplanverfahren und der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen an.
Herr Menke erläutert die Berechnungsgrundlage der für sein Fachamt maßgeblichen BSW-Rahmenzuweisung und berichtet, dass die Mittel in den vergangenen Jahren, die nach dem gleichen Verteilungsschlüssel zur Verfügung gestellt wurden, auskömmlich gewesen seien. Das Fachamt sehe deshalb keine Notwendigkeit, vom bisherigen Verteilungsschlüssel abzuweichen.
Änderung des Regionalplanes für das schleswig-holsteinische Umland
Herr Schmitz informiert darüber, dass die Regionalpläne in Schleswig-Holstein neu aufgestellt werden, und antwortet auf einzelne Nachfragen. Das Bezirksamt Wandsbek habe keine inhaltlichen Bedenken zu den Entwürfen und daher Fehlanzeige an die BSW gemeldet. Noch bis zum 9. November 2023 seien die Bürger:innen dazu aufgerufen, sich online am Verfahren zu beteiligen.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.