Frau Chiandone eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt Einvernehmen im Ausschuss darüber her, die Tagesordnungspunkte (TOP) 5.1 und 5.2 gemeinsam und nach TOP 5.3 zu behandeln. Die Tagesordnung wird dementsprechend festgelegt.
Frau Chiandone verleiht den Umwelt- und Sozialpreis 2022 des Regionalausschusses Walddörfer an Frau Katja Kröger für ihre herausragende Unterstützung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine.
Sie überreicht einen Blumenstrauß sowie eine Urkunde an die Preisträgerin.
Schneckenweg in Duvenstedt
Ein Bürger beschreibt den Zustand des sog. Schneckenweges in Duvenstedt als verbesserungswürdig und fragt, ob bzw. wann mit einer Sanierung zu rechnen sei.
Herr Leonhardt sagt diesbezüglich eine Information zur nächsten Sitzung zu.
Rückblick auf die Informationsveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Duvenstedt
Bürger:innen und die Ausschussmitglieder tauschen sich zur am 30.08.2023 stattgefundenen Informationsveranstaltung aus, zu der die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Fördern & Wohnen A.ö.R. und das Bezirksamt Wandsbek eingeladen hatten.
Die zuständigen Stellen hätten im Rahmen dieser Veranstaltung u.a. eine Prüfung des von der Bevölkerung vorgeschlagenen Alternativstandortes, der neben dem Sportplatz gegenüber der Tennisanlage im Puckaffer Weg gelegen ist, zugesagt.
Herr Halpap regt an, die Verwaltung dazu aufzufordern, das Prüfergebnis – beispielsweise im Rahmen einer Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer – der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Herr Leonhardt sagt für die Bezirksamtsleitung zu, die Bitte des Ausschusses weiterzugeben und sich gegenüber der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für eine zeitnahe Informationsveranstaltung einsetzen zu wollen.
Halbseitiges Parken im Rögenoort (TOP 5.3 / Drs. 21-7535)
Der Petent der o.g. Eingabe erläutert sein Anliegen.
Der Regionalausschuss Walddörfer genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2023 einstimmig.
Die Eingaben unter TOP 5.1 und TOP 5.2 werden gemeinsam behandelt.
Die Petenten äußern sich zu ihren jeweiligen Eingaben.
Herr Dedmann führt aus, dass die Polizei diverse Maßnahmen – u.a. Verkehrsmessungen oder die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitswarnanlage – ergriffen habe und noch plane. Das Geschwindigkeitsniveau sei bereits merklich zurück gegangen. Die geänderte Vorfahrtsregelung sei hingegen vielen Verkehrsteilnehmenden noch nicht geläufig, weshalb die Polizei die Einhaltung in den nächsten Wochen verstärkt kontrollieren wolle. Die von den Petenten vorgeschlagenen Wiederholungsschilder würden der Charakteristik einer Tempo-30-Zone widersprechen und seien deshalb nicht anordnungsfähig. Piktogramme seien in Hamburg grundsätzlich nicht vorgesehen.
Herr Heins schlägt vor, das Verkehrszeichen 136 (Mutter und Kind) zusammen mit dem Schild „Schule“ vor und hinter der Schule An den Teichwiesen zu installieren, um den Autoverkehr auf den Schulstandort hinzuweisen.
Herr Kolbaum fragt, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Saseler Weg vom Bezirksamt geplant seien und wann mit deren Fertigstellung in etwa zu rechnen sei.
Herr Leonhardt sagt zu, sich dahingehende Informationen vom zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes einzuholen und dem Ausschuss zu berichten.
Herr Halpap regt an, dass ggf. zunächst provisorische Hindernisse auf der Straße installiert werden sollten.
Siehe Beratung zu TOP 5.1.
Ein Bürger erwähnt, dass neben dem Rögenoort auch die umliegenden Straßen Beim Ziegelhof und Alsterallee von der in der Eingabe beschriebenen Thematik betroffen seien.
Herr Dedmann erläutert auf Nachfrage, dass das Bezirksamt als zuständiger Straßenbaulastträger zuerst eine Planung vorlegen müsste, die das Parken auf dem Gehweg erlaube, bevor die Polizei das Verkehrszeichen 315 anordnen dürfe.
Herr Heins plädiert dafür, dass halbseitige Parken durch geeignete Lösungen in den genannten Straßenzügen wieder zu ermöglichen.
Herr Wasner gibt zu bedenken, dass die rechtlichen Vorgaben für die Schildaufstellung gestiegen seien und sich die bauliche Herrichtung mutmaßlich angesichts begrenzt verfügbarer Verwaltungsressourcen ziehen würde. Ihm sei es daher wichtig prüfen zu lassen, wie das halbseitige Parken mit minimalem Aufwand dort wieder erlaubt werden könne.
Herr Dedmann antwortet Herrn Halpap, dass die Straße Rögenoort mutmaßlich breit genug sei, um sowohl die vorgeschriebene Mindestbreite für Gehwege von 1,30 Metern einzuhalten als auch das halbseitige Parken zu ermöglichen. Allerdings sei in diesem Zusammenhang auch auf das Problem hinzuweisen, dass auf Glensanda keine Parkmarkierungen aufgebracht werden könnten und dadurch erfahrungsgemäß mehr als erforderlich auf dem Gehweg geparkt werden würde.
Herr Ritter schlägt vor, eine Stellungnahme von der Verwaltung bezüglich der zugrundeliegenden Baustellenkoordination einzuholen.
Herr Dedmann erklärt, dass jede Einbahnstraße dahingehend aktuell vom Polizeikommissariat überprüft werde und sagt anlässlich der vorliegenden Eingabe zu, die Prüfung der Straße Groten Hoff vorzuziehen.
Herr Heins regt an, die zuständigen Stellen um Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Abhilfe der in der Eingabe geschilderten Situation zu bitten.
Herr Ritter spricht sich dafür aus, den Beschlussvorschlag des Petenten aufzugreifen. Es sei wichtig, dass die Beteiligten in festen, regelmäßigen Abständen über den Stand der Konzeptentwicklung informiert werden.
Herr Heins schlägt vor, die Eingabe an die zuständige Stelle im Bezirksamt weiterzuleiten und sich einen Zwischenstand zur Konzepterstellung in einer der nächsten Sitzungen vorstellen zu lassen.
Herr Halpap unterstützt den Vorschlag und ergänzt, dass die Vorstellung möglichst noch innerhalb dieses Jahres erfolgen sollte.
Frau Chiandone regt an, zum Präsentationstermin Beteiligte sowie Petent:innen vergangener, zu diesem Thema eingegangener Eingaben einzuladen.
Herr Wasner sieht den Vorschlag der Bezirksverwaltung insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als sinnvoll an. Wichtig sei, dass die beschlossene „Maßnahme Spechtort“ letztlich umgesetzt werde. Er regt dahingehend die Ergänzung des Petitums an, dass – sollte der LSBG anderweitig planen – die Maßnahme vom Bezirksamt umgesetzt werden müsse.
Herr Behrens erklärt, dass die von der Verwaltung vorgelegte Lösung für die jetzige Schülergeneration äußerst unbefriedigend sei, da sie keine kurzfristige Perspektive biete.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, AfD und FDP und bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke gefasst.
Herr Heins erklärt, dass sich der Antrag durch die am 30.08.2023 stattgefundene Informationsveranstaltung erledigt habe.
Herr Ritter stellt den Antrag vor.
Herr Heins merkt an, dass ein ähnlicher Antrag seiner Fraktion zu dem Thema erst kürzlich vom Regionalausschuss beschlossen worden sei und dass die Anträge auf Sondergenehmigungen der Vertraulichkeit unterliegen würden.
Herr Wasner bemängelt, dass nicht eindeutig aus dem Antrag hervorgehe, welche Sondergenehmigungen gemeint sind. Zugleich verweist er auf den Verwaltungsaufwand, den eine positive Beschlussfassung zur Folge hätte, und hinterfragt den Mehrwert einer solchen, wie in Punkt 2 geforderten Auflistung.
Herr Ritter stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erklärt, dass die Nennung konkreter, geeigneter Standorte wünschenswert gewesen wäre. Inwiefern die unter Punkt 1 geforderte Übersicht dem Ziel nach mehr Müllbehältern zuträglich sein könne, erschließe sich ihm nicht.
Herr Heins schlägt vor, dass der Antrag vorerst zurückgezogen und um konkrete Standorte präzisiert wird.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Herr Halpap erwähnt, dass ein ähnlich lautender Antrag für dieselbe Kreuzung verwaltungsseitig erst kürzlich abgelehnt worden sei. Da sich an dieser Bewertung in der Zwischenzeit wenig geändert haben dürfte, plädiert er dafür, den Antrag abzulehnen.
Herr Halpap bittet die Bezirksverwaltung darum, die Mitteilung bei der Konzepterstellung des Volksdorfer Ortskerns entsprechend zu berücksichtigen.
Frau Chiandone schlägt vor, die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) erneut einzuladen, um über potenzielle Standorte zu diskutieren. Zudem regt sie an, die zu dem Thema eingegangene Eingabe sowie die zwei folgenden Punkte des Regionalausschusses Walddörfer an die BSB zu leiten:
- Grundsätzlich wird der Bedarf für weiterführende Schulen eher in den nördlichen Walddörfern (Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt und Wohldorf-Ohlstedt) als im Stadtteil Bergstedt gesehen.
- Im Zuge der Standortsuche möge auch geprüft werden, inwiefern das im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt gelegene „Haus Trillup“ mit seinen angrenzenden Flächen ggf. für eine Schulnutzung infrage käme.
Herr Wasner begrüßt den Vorschlag. Ziel sei es, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung die Öffentlichkeit sowie die Bezirkspolitik zu einem frühen Zeitpunkt in den Planungsprozess einbindet.
Herr Halpap äußert die Erwartung, dass die BSB die bisherigen Ergebnisse der Standortprüfung im Regionalausschuss darlegt.
Herr Leonhardt bietet an, sich parallel zur Beschlussfassung mit der BSB in Verbindung zu setzen.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.