Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Planungsausschuss genehmigt einstimmig.
Entfällt.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Herr Halpap begrüßt die geplante Entwicklung des bislang städtebaulich unattraktiven Areals. Er regt an, im weiteren Planverfahren zusätzliche Begrünungsmaßnahmen vorzusehen.
Herr Freund bewertet den vorgestellten Entwurf insgesamt positiv und hebt insbesondere die architektonische Gestaltung sowie die geplante Innenhofsituation hervor, die trotz der Lärmbelastung gute Wohnqualität ermögliche. Darüber hinaus regt er an, zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten vorzusehen, da bereits heute ein Mangel bestehe und durch die geplanten Wohn- und Gewerbenutzungen weiterer Bedarf zu erwarten sei.
Frau Wolff stellt fest, dass die vorgestellten Planungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung überwiegend positiv aufgenommen worden seien. Sie spricht sich dafür aus, die Verkehrsführung, insbesondere im Bereich des zusätzlichen Rechtsabbiegers und der Sichtverhältnisse unter den Arkaden, nochmals zu überprüfen. Außerdem unterstützt sie den Wunsch nach zusätzlichen Begrünungsmaßnahmen.
Herr Behrens führt aus, dass die Rückmeldungen überwiegend positiv ausgefallen seien und die Entwicklung des Areals grundsätzlich begrüßt werde. Gleichzeitig seien Bedenken hinsichtlich der dichten Bebauung geäußert worden. Zusätzliche Begrünungsmaßnahmen sollten daher im Zusammenhang mit der dichten Bebauung geprüft werden. Zudem verweist er auf Hinweise zum geplanten Hotelangebot und regt an, diesen Aspekt im weiteren Verfahren kritisch zu begleiten.
Frau Dr. Hochheim begrüßt ebenfalls die geplante Entwicklung auf beiden Seiten der Wandsbeker Chaussee und die städtebauliche Aufwertung des derzeit brachliegenden Bereichs. Sie verweist darauf, dass Begrünung auch innerhalb der Innenhöfe vorgesehen sei. Darüber hinaus betont sie die Bedeutung einer zeitnahen und möglichst zusammenhängenden Umsetzung beider Bauvorhaben unter Einbindung auch heutiger Fremdgrundstücke und bittet die Verwaltung, auf eine koordinierte Realisierung des gesamten Ensembles hinzuwirken.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens einstimmig zu.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt einstimmig zu bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Wagner erläutert den Antrag und bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Herr Reinicke erläutert, die Fläche sei planungsrechtlich als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt und Teil eines bewusst geplanten Bandes öffentlicher Einrichtungen an der Ostseite des Gustav-Seitz-Weges zwischen Großwohnsiedlung und Grünzug. Die Eigentümerin, die Sprinkenhof GmbH, prüfe weiterhin Nachnutzungen und habe zunächst versucht, erneut eine Kitanutzung zu ermöglichen. Dies werde jedoch durch den Sanierungsbedarf des Gebäudes erschwert. Nach aktueller Senatsantwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 23/4110 solle die Fläche weiterhin einer Gemeinbedarfsnutzung vorbehalten bleiben. Anders zweckbestimmte Gemeinbedarfsnutzungen seien grundsätzlich auch im Abweichungswege genehmigungsfähig, Wohnungsbau werde angesichts der Senatsvorgabe von der Verwaltung jedoch nicht verfolgt. Zudem solle bereits an anderer Stelle in Steilshoop neuer Wohnraum entstehen.
Herr Wagner bedankt sich für die Erläuterungen. Anlass des Antrags sei insbesondere die Aussage des Senats gewesen, dass eine Nachnutzung erst in drei bis vier Jahren möglich erscheine. Er erkundigt sich, ob die Verwaltung einen kürzeren Zeithorizont für realistisch halte.
Herr Reinicke erklärt, dass hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vorlägen
Herr Blumenthal weist darauf hin, dass neben der Sanierung auch ein geeigneter Nutzer gefunden werden müsse. Für seine Fraktion habe sich der Antrag durch die Ausführungen der Verwaltung erledigt. Man wolle an der Gemeinbedarfsfestsetzung festhalten, da diese für Steilshoop weiterhin sinnvoll sei.
Herr Wasner regt an, den Regionalausschuss über die Beratung und die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren und auf die Aussagen der Senatsantwort zu verweisen. Eine Änderung der Gemeinbedarfsfläche lehne er ab, da solche Flächen langfristig für öffentliche Nutzungen benötigt würden. Er betont, dass die Zweckbestimmung „Kindertagesheim" nicht eng auszulegen sei und auch andere Gemeinbedarfsnutzungen zulasse.
Herr Wagner zieht den Antrag zurück, sofern der Regionalausschuss entsprechend über die Beratung und die Haltung des Planungsausschusses informiert werde.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss teilt dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne folgendes mit:
- Zu den Punkten 1 und 2 des Petitums: Verweis auf die Antworten des Senates in der SKA 23/4110
- Zu Punkt 3 des Petitums: Die Prüfung wird nicht unterstützt; die Gemeinbedarfsfläche solle als solche erhalten bleiben.
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Entfällt.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortmeldungen.