Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Dienstag versendeten Nachtrag fest. Hinzugekommen sind TOP 6.2 und 7.3. Der Vortrag muss aufgrund von Krankheit verschoben werden.

 

Der Ausschuss begrüßt Janin Egbers als neues stellvertretendes Mitglied der FPD. Die Nachfolge von Birgit Wolff wird derzeit neu geregelt.

Des Weiteren begrüßt der Ausschuss als neues stimmberechtigtes Mitglied für die LINKE Samin Yildirim. Er übernimmt die Position von Thomas Iwan.

Zudem wurde Björn Wiese erneut als beratendes Mitglied für die katholische Kirche benannt.

 

Claudia Folkers weist auf die teils noch ausstehenden Allris-Unterlagen hin. Diese wurden den entsprechenden Mitgliedern ausgedruckt auf ihren Platz gelegt. Im Anschluss an die Sitzung sollen diese Fina Marquardt gegeben werden.

 

 

Ö 2

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 4

Anfragen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 5

Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0240

Inbetriebnahme einer Einrichtung für Kinder ab 9 Jahren, Söderblomstraße 3, Flurstück 845, Stadtteil Tonndorf, Bezirk Wandsbek Anhörung gem. § 28 BezVG

Der Jugendhilfeausschuss hat keine Einwände.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 6.1 - 22-0245

Nachzahlung und Anpassung der künftigen Abschlagszahlungen für die Versorgung mit Fernwärme des Jugendzentrums Startloch

Ergebnis:

Der TOP hat sich durch die Drucksache 22-0461 (s. TOP 7.2) erledigt.

 

Ö 6.2 - 22-0461

Nachzahlung für die Versorgung des Jugendzentrums Startloch mit Fernwärme für die Jahre 2021 und 2022

Arne Klindt sieht die Vorlage als nun nachvollziehbar an. Er merkt allgemein an, was sich für teils problematische Immobilien mit Blick auf den Energieverbrauch im Bezirk befinden. Er hält es für angebracht, dies weiter im Auge zu behalten.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 6.3 - 22-0401

FC Hellbrook / Projekt MoKiP: Weiterer Bedarf für Klempner- und Elektrikerarbeiten

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 6.4 - 22-0402

Entwurf der Zielvereinbarung 2025-2026 zur Umsetzung der Globalrichtlinie Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit J 1/2021 vom 21.12.2021

Regine Matthes erläutert die Zielvereinbarung:

 

- Der Umfang der Vereinbarung hat sich deutlich verringert.

- Bis vor ein paar Jahren hieß es Ziel- und Leistungsvereinbarung.

- Die Zielwerte können aus dem numerischen Berichtswesen generiert werden.

- Die Zielwerte wurden nach den Ergebnissen von 2023 ausgerichtet.

- Früher wurden auch bezirkliche Schwerpunkte, wie z. B. Themenschwerpunkten aus Fachtagen, in die Vereinbarung aufgenommen.

- Die Sozialbehörde hat den Text aus dem laufenden Doppelhaushalt übernommen.

- Inklusive Angebote wurden herausgenommen, da diese nur dann ausgebaut und etabliert werden können bei entsprechenden Ressourcen an Fachmitteln sowie Fachkräften. Die Verwaltung konnte sich dem so nur anschließen.

- Aufgrund von Baumaßnahmen mussten einige größere Einrichtungen ihren Betrieb einschränken, was das Bild des flächendeckenden Rücklaufs erklären kann.

- Ein besonderes Augenmerk legt die Sozialbehörde auf die Herausforderung Mädchen und jungen Frauen zu erreichen. Grunde hierfür sind vielfältig und nicht pauschalisierbar. In der Auswertungskonferenz wurde diskutiert, dass Mädchen generell weniger über offene Angebote erreicht werden. Teilweise werden stattdessen schulische Angebote genutzt. Personalwechsel in der Einrichtung können zu einer Umorientierung führen. In der Pubertät sollen einige Mädchen aus kulturellen Gründen nach Sicht der Eltern bestimmten Angeboten fernbleiben.

- Die Mitbestimmungsmöglichkeiten haben, hamburgweit, zugenommen.

- Die Bezirke lassen sich schwierig miteinander vergleichen, von der Größe her kommt der Bezirk Mitte dem Bezirk Wandsbek am Nahesten.

- Der Bezirk Mitte erreicht teils deutlich höhere Zahlen an Stammnutzenden.

- Die Verwaltung sieht in diesem Fall eine Schleife über die AG § 78 zur Stellungnahme als nicht erforderlich.

 

Beatrice Niedmers möchte wissen, warum die Anzahl der suchtpräventiven Projekte abnimmt, während zeitgleich von deren ansteigendem Bedarf gesprochen wird.

 

Regine Matthes kann dies nur bedingt beantworten. Durch Corona kam es in 2020 zu einem Einbruch in den Angeboten. Einrichtungen bieten nicht durchgehend Suchtpräventionsprojekte an. Sie beschäftigen sich mit den aktuellen Themen der Jugendlichen, inkl. aktueller Suchtprobleme, welche stofflicher aber auch stoffungebundener Art sein können. Durch die Legalisierung von Cannabis in diesem Jahr hat der Gesprächsbedarf hierzu zugenommen.

 

Hans Berling schildert aus Trägersicht. Die Suchtprävention findet nicht zwangsläufig über spezifische Projekte statt, sondern im Alltag der Einrichtungen in Gesprächen. Discoveranstaltungen in den Einrichtungen sind z. B. suchtmittelfrei, um dort zu lernen, dass man auch in einem nüchternen Zustand Spaß haben kann.

Der Fokus hat sich nicht zwangsläufig verändert, viele Angebotsstrukturen müssen nach der Pandemie erst wiederaufgebaut werden, was Zeit bedarf.

 

Franziska Kraft berichtet vom Bauspielplatz, auf dem nicht gezielt Suchtprävention stattfindet, da die Besucher:innen mehrheitlich noch zu jung dafür sind. Der Fokus liegt eher auf der psychischen Verfassung. Seit der Pandemie haben Probleme dieser Art stark zugenommen und vielen Kindern und Jugendlichen muss erstmal grundsätzlich geholfen werden, ihren Alltag zu meistern. 

 

Arne Klindt ergänzt, dass die Stellenvakanzen aufgrund des Fachkräftemangels gestiegen sind und dadurch zwangsläufig weniger Angebote stattfinden können.

 

Die Mitglieder merken an, dass der Verteilungsschlüssel der Zuwendungen bisher keine verstetigte Verteilung pro Kind pro Bezirk vorsieht, wodurch Wandsbek im Vergleich zu den anderen Bezirken benachteiligt wird. Zudem werden Wandsbek, als wachsendem Bezirk keine steigenden Ressourcen zur Verfügung gestellt. Die Zielzahlen ließen sich besser erreichen mit höheren finanziellen Mitteln.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Ö 6.5 - 22-0403

Eingruppierung des Personals im Arbeitsfeld OKJA/JSA/FamFö Antrag der Freien Träger Hans Berling, Franziska Kraft, Jörn Stronkowski, Oliver Klädtke, Hans-Jürgen Schinowski, Gabriele Tchurz, Anja Lindhorst-Albrecht

Hans Berling erläutert die Vorlage detaillierter für die neuen Mitglieder im Ausschuss.

Wenn Bewerbende nicht die in der Stellenausschreibung geforderte Ausbildung, meist Erzieher:innen oder Sozialpädagog:innen, aufweisen können, sondern z. B. Erziehungswissenschaftler:innen sind, werden sie in der „Tätigkeit als“ eingestuft. Das bedeutet eine Einstufung um 1 - 2 Entgeltstufen niedriger. Der Fachkräftemangel betrifft die gesamte Jugendhilfe. Um mehr potenzielle Mitarbeitende anzusprechen, wurden Sonderregelungen im Bereich des ASDs (Allgemeiner Sozialer Dienst) und der UMAs (Unbegleitete minderjährige Ausländer) eingeführt. So eine Sonderregelung wäre auch für die OKJA/ JSA/ FamFö sinnvoll, um attraktiver als Arbeitgeber zu werden und ihre Personalvakanzen füllen zu können.

 

Arne Klindt und Christian Obst merken an, dass die genannten Arbeitsbereiche ggf. nicht zuwendungs-, sondern entgeltfinanziert sind und somit keine Analogien zur OKJA darstellen.

 

Hans-Jürgen Schinowksi berichtet aus einem Vortrag der Sozialbehörde zur Ausnahmeregelung für stationäres Wohnen, bei dem die offene Kinder- und Jugendarbeit als freiwillige Leistung einsortiert wurde und in der Priorität somit weiter unten angesiedelt ist.

 

Hans Berling versteht den Antrag als ersten Aufschlag, um dann ggf. auf die Antwort der Sozialbehörde aufzubauen.

 

Iris Vobbe sieht den Antrag als nicht ganz politisch korrekt an durch den Ausdruck „aufkommender Rechtsruck". Sie empfindet dies als etwas zu sehr links eingefärbt und sieht nicht die Notwendigkeit der Aussage. Daher fragt sie, ob die Antragsstellenden bereit wären, dies abzuändern.

 

Claudia Folkers erinnert, dass der JHA nur über das Petitum abstimmt.

 

Hans Berling erklärt, dass eine Änderung nicht in Frage komme und erinnert ebenfalls an die Abstimmung über das Petitum.

 

Arne Klindt bringt ergänzend die Thematik der Eingruppierung in die Erfahrungsstufen ein. Der Prozess hierzu sei oft langwierig. Dies müsse nicht in das Petitum aufgenommen werden und er wisse, dass die Verwaltung an einer Lösung arbeitet.

 

Claudia Folkers schlägt folgende Erweiterung des Petitums vor (unterstrichen):

 

Der JHA bittet die Sozialbehörde, ein gleichartiges Instrument analog der Vorlage des Amtes für Familie der Sozialbehörde für die Leistungsvereinbarung (Positivliste) für die Arbeitsfelder OKJA/JSA/FamFö auf den Weg zu bringen.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt dem geänderten Petitum einstimmig zu.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0396

Berichtswesen 2023 OKJA/JSA (KJ)

Claudia Folkers bedankt sich für die offene und ehrliche Art des Berichtswesen, welche die Stagnation und Schwierigkeit einer Weiterentwicklung darstelle. Sie sieht die Politik aufgefordert, darauf entsprechend zu reagieren.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 22-0399

Qualitativer Teil Berichtswesen 2023 Familienbildung und -beratung

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 22-0249

Arbeitsrichtlinien zu "§ 20 SGB VIII, Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Hilfe in Notsituationen" sowie "Amtsvormundschaften beim ASD"

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

Die Arbeitsrichtlinien werden der Ombudsstelle zur Verfügung gestellt.

 

Ö 7.4 - 22-0393

Sitzungstermine des Jugendhilfeausschusses für das Jahr 2025

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.5 - 22-0250

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 22. Legislatur

Die Punkte des Themenspeichers werden durchgegangen.

 

Unter TOP 6 wird „während“ durch „nach“ ersetzt:

Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie

 

Ergebnis:

Der Themenspeicher wird entsprechend angepasst und der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 8

Geflüchtete

Es liegt nichts vor.

 

Ö 9

Kinderschutz

Es liegt nichts vor.

 

Ö 10

Berichterstattung aus dem Unterausschuss Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

Das nächste Mal wird am 20.11.24 getagt.

 

Hans Berling schlägt vor die Stellungnahme der Sozialbehörde (per Mail an die JHA-Mitglieder am 04.11.24)  zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses Wandsbek vom 25.09.24 - Stellungnahme der SPD, CDU, Grünen, FDP zu den von der Sozialbehörde benannten Ansätze für SAJF und die Rahmenvereinbarung Schule / Jugendhilfe Haushalt 2025/26, Drs. 22-0307 in der SAJF-Steuerungsgruppe zu thematisieren.

 

Ö 11

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 12

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 13

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 14

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Regine Matthes berichtet von der letzten Kinder- und Jugendsprechstunde mit der Bezirksamtsleitung am 17.10.24 im Jugendzentrum Jenfeld.

Die Sprechstunde hat von 17:30 - 18:30 Uhr angedauert mit einer anschließenden Hausführung. Teilgenommen haben 10 Jugendliche (drei Mädchen, sieben Jungs).

Als Themen wurden eingesammelt, bessere Sitzgelegenheiten am Spielplatz beim Parkhaus im Jenfeldzentrum, bessere Beleuchtung im Jenfelder Moorpark, ein guter Basketballplatz im Jenfelder Zentrum, eine Bahnstationanbinung sowie eine Rückzugsmöglichkeit in Pausenzeiten der Stadtteilschule.

Zudem haben die Jugendlichen berichtet, dass sie sich in der Schule teilweise nicht respektvoll von Lehrer:innen behandelt fühlen. Es schien hilfreich, dass ihr Unmut darüber in diesem Rahmen Gehör gefunden hat.

Für Beteiligungen seien sie am Besten zu erreichen über Instagram und TikTok.

An einem Kinder- und Jugendparlament bestehe grundsätzliches Interesse, wobei weitere Informationen, wie z. B. der Umfang für eine genaue Aussage nötig wären.

 

Claudia Folkers verweist auf den TOP 4.1 „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) hier: Vorlage der Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) für das Gebiet Jenfeld Zentrum“ im Ausschuss für Soziales am 04.11.24

 

Ö 15

Genehmigung der Niederschrift vom 25.09.24

Ergebnis:

Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung (FDP) einstimmig genehmigt.

 

 

 

 

Ö 16

Verschiedenes

Es wird auf Nachfrage von Claudia Folkers erläutert, um was für Risikofaktoren es sich in Kinderschutzkonzepten der Einrichtungen handeln kann.

 

Regine Matthes erklärt, dass Schutzkonzepte individualisiert für jede Einrichtungen erstellt werden. Sie beinhalten Risikofaktoren, was aus Sicht der Besucher:innen als nicht angenehme Orte in der Einrichtung wahrgenommen werden. 

Dafür gibt es verschiedene Methodiken von Fotos machen zu lassen bis Klebepunkte zu setzen. Dadurch soll die Aufmerksamkeit der Fachkräfte durch die Kinder und Jugendliche fokussiert werden.

 

Arne Klindt ergänzt, dass ca. 90 % der Konzepte miteinander vergleichbar seien mit Unterschieden in den Räumlichkeiten. In den verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe gebe es jedoch andere Augenmerke, wie. z. B. beim Leistungssport.

 

Ö 17

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 18

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.