Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vom 05.12.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Er weist die neuen Mitglieder auf die §§ 6 und 7 BezVG hin.

Im Übrigen wird die Tagesordnung unter TOP 4.3 einvernehmlich um eine Eingabe ergänzt.

 

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Seitens der Bürger/-innen wird sich bzgl. der Eingaben unter TOP 4.1 und TOP 4.2 geäert.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Entfällt.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-8708

Prüfantrag Verkehrssicherheit Eckerkoppel Eingabe

(Zusammen mit TOP 4.2 behandelt)

 

Herr Schütte nimmt Stellung zu den Eingaben und erläutert einen aus seiner Sicht einzigen noch möglichen Vorschlag um der Verkehrsproblematik an dieser Stelle entgegenzuwirken.

Aus seiner Sicht könnten auf der Eckerkoppel Parkstände eingezeichnet werden (weiße Linien) und so angeordnet werden, dass der Verkehrsfluss nicht mehr behindert würde. Es könnte ein nicht regelgerechtes Parken verhindert werden ohne das es zu einem Parkplatzverlust käme. Zudem würde es sich aus seiner Sicht um einen verhältnismäßig geringen Eingriff handeln.

Er sieht für seinen Vorschlag eine Realisierungschance von maximal 50% und geht auch auf die rechtlichen Gegebenheiten ein.

Er würde um entsprechende Prüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bitten und dankt r die Teilnahme des PK 38 an dieser Sitzung, da es seine Intention sei, gemeinsam über den Sachverhalt zu beraten.

 

Herr Schulz (PK 38)äertdie Bereitschaft, den Vorschlagvon Herrn Schütte zu prüfen.

 

Der Ausschuss berät über die Problematik, wobei die Bürger/-innen einbezogen werden, darunter auch ein Vertreter des ADFC.

In der Beratung wird von Herrn Schulz (PK 38)betont, dass für das Handeln des PK 38 die rechtlichen Grundlagen vorhanden sein müssen (Unfalldatenanalyse).

 

Herr Buttler schlägt schlussendlich vor, die beiden Eingaben zu vertagen und genügend Raum fürGespräche zu geben.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die beiden Eingaben (TOP 4.1 und TOP 4.2) einvernehmlich in die nächste Sitzung.

 

Ö 4.2 - 22-0577

Verkehrschaos Eckerkoppel Eingabe

Siehe TOP 4.1.

 

Ö 4.3 - 22-0724

Fahrradbügel im Umfeld Kathenkoppel 26 - Gleiche Nutzungsänderung am südlichen Ende Eingabe

Frau Denhardthrtaus, dass man als Koalition gerne einenPrüfantrag mit folgendem Inhalt beschließen rde:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob das südliche Ende der Parkbucht mit schräg verlaufendem Kantstein bis zu dem Bereich in der Parkbucht, wo der Kantstein parallel zur Fahrbahn verläuft, in eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder umgewandelt werden kann mit möglichst vielen Fahrradbügeln.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.

 

Die Eingabe ist erledigt.

 

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0493

Regelmäßige Wartung und Reinigung der Grabenverrohrung in der Weidkoppel Antrag der CDU-Fraktion

Herr Fischer informiert, dass für die Wartung und Reinigung der Grabenverrohrung in Teilen der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) und in Teilen das Bezirksamt Wandsbek zuständig seien.

Vor diesem Hintergrund, müsste das Petitum insofern angepasst werden, dass beiden Stellen in die Pflicht genommen würden.

 

Der Antragsteller erklärt sich einverstanden mit einem Änderungsvorschlag von Herrn Buttler, sodass über folgendes geänderte Petitum abgestimmt wird:

 

1.)    Der LIG, das Bezirksamt Wandsbek sowieggf. zuständige Anlieger werden beauftragt,die Grabenverrohrung in der Weidkoppelregelmäßig zu reinigen. Dies betrifftinsbesondere den Abschnitt von RG1618 bis RG 1525.

 

2.)    Eine technische Überprüfung des gesamten Entwässerungssystems in der Weidkoppel, einschließlich der Abschnitte DN 300 und DN 250, soll durchgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit und den Zustand der Anlagen sicherzustellen.“

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form (s.o.).

 

Ö 5.2 - 22-0664

Beschattung der Freiluft-Sportgeräte in Steilshoop Antrag der CDU-Fraktion

Herr Rahn erläutert den Antrag.

 

Frau Denhardt sieht am Bramfelder See keinen Platz für eine entsprechende Baumpflanzung und äert, dass darüber hinaus eine Beschattung im Frühling, Herbst und Winter nicht sinnvoll wäre.

Vor diesem Hintergrund würde man dem Antrag nicht zustimmen.

 

Nach kurzer Beratung lässt Herr Wagner über den Antrag abstimmen.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

Ö 5.3 - 22-0665

Alternative Standorte für einen Ersatz-Skaterplatz in Steilshoop finden Antrag der CDU-Fraktion

Herr Rahn erläutert den Antrag.

Auf Nachfrage von Herrn von Kroge teilt er mit, dass aus Bürgerschaftsdrucksachen eine Zusage seitens des Hamburger Senats und der Hamburger Hochbahn für einen Ersatz-Skaterplatz hervorgehe.

 

Herr Hinzmann teilt mit, dass man den Antrag aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs gerne in die nächste Sitzung vertagen würde.

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.

 

Ö 5.4 - 22-0687

Streetballfeld an der Bengelsdorfstraße sanieren Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Herr Hinzmann erläutert den Antrag und äert sich auf Nachfragen von Herrn Rahn und Herrn Niemeyer bzgl. des Belags; nach seiner Information eigne sich Kunststoffbelag am besten.

Er teilt mit, dass er die Verwaltung ansprechen würde, damit diese im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur bzgl. des Belags ausführen möge. 

 

Ergebnis:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einstimmig mit positivem Votum in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.

 

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-8990

Basketball- und Fußballplatz an der Bengelsdorfstraße sanieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 01.02.2024 (Drs. 21-8323.1)

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.2 - 22-0646

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.

 

Ö 6.3 - 22-0668

Errichtung von E-Ladestationen in der Region Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet Herrn Lengnick (PK 36) sich zu erkundigen, ob es Daten zur Entwicklung bzw. zum Betrieb von E-Ladestationen für den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre gibt, auf die das PK 36 Zugriff habe und die ggf. dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

 

Ö 8

Verschiedenes

1)      Angebot der Hamburger Hochbahn in der Sitzung am 16.01.2025 zum Thema U5 Bramfeld/Steilshoop vorzutragen

    Der Regionalausschuss nimmt das Angebot einvernehmlich an und bittet darum, dass die Hamburger Hochbahn berichten möge, wie das Feedback zurverkehrstechnischen Umplanung ausgesehen hat.

 

2)      Sitzungsort für die Ausschusssitzungen im Januar und Februar 2025

Herr Wagnerndigt an, dass die o.g. Sitzungen im Campus Steilshoop stattfinden werden.

 

3)      Einbringen von Eichenspaltpfählen in der Straße Berner Wald

Herr Fischerhrt zum Hintergrund r das Einbringen von Eichenspaltpfählen am Straßenrand in der Straße Berner Wald aus:

Aufgrund einer Baumaßnahme von Hamburg Wasser sei die Straßeals Ausweichroute genutzt worden, wodurch der Graben beschädigt worden sei. Die Eichenspaltpfähle würden letzten Endes dem Schutz des Grabens dienen, wobei eine Verringerungder Fahrbahnbreite nicht erfolgt sei.

Im Übrigen hätten sich viele Anwohner/-innen beschwert, dass auch die Gehwege vor den Häusern beschädigt worden seien.

 

Frau Wolff teilt mit, dass geprüft werden müsse, ob an dieser Stelle für das Einbringen der Eichenspaltpfähle eine besondere Notwendigkeit vorliege. Sofern dies nicht der Fall wäre, würde sie dafür plädieren, die Eichenspaltpfähle dort wieder zu entfernen.

 

Herr Niemeyer unterstützt die Ausführungen von Frau Wolff; er würde begrüßen, wenn die Eichenspaltpfähle dort wieder entfernt würden.

Er ergänzt, dass laut der Anwohner/-innen aufgrund der Baustelle auch der Schwerlastverkehr durch die Straße gefahren sei.

 

Herr Neubauerhrt aus, dasses bereits seit Jahrendazu gekommen sei, dass Fahrzeuge durch Ausweichversuche liegengeblieben oder in den Grabengefahren seien, wodurch bedauerlicherweise auch schon Öl in den Graben ausgelaufen sei.

Er merkt an, dass im Dunklen die Eichenspaltpfähle nicht gesehen würden und zwei bereits umgefahren seien;ein kleiner Reflektor wäre diesbzgl. vielleicht eine Lösung.

In der Zeit derllabfuhr gebe es Chaos, weil niemand die Straße dort passieren könne.

 

Frau Wolff ergänzt, dass man ggf. einen Präzedenzfall schaffen würde, sofern die Eichenspaltpfähle eingebracht worden seien, um zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Graben fahren.Sofern dies der Hintergrundr das Einbringen der Eichenspaltpfähle sei, müssen dieseaus ihrer Sicht dort wieder entfernt werden.

 

Herr Buttler bittet die Verwaltung, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu den geschilderten Unfalllagen (ausgelaufenes Öl) darzulegen, damit der Ausschuss sichbzgl. dieser sehr speziellen Straße mit der Frage auseinandersetzen können, ob dort ein gewisses Gefährdungspotenzial vorhanden sei.

 

Herr von Krogemerkt an, dass im Falle von Beschädigungen öffentlichen Gutes (Abflussgraben) der Verantwortliche für den Schaden belangt werden müsse. Darüber hinaus müsse durch bauliche Maßnahmen verhindert werden, dass eszu derartigen Beschädigungenkomme.

Er hält das Einbringen von Eichenspaltpfählen grundsätzlich r eine geeigneteMaßnahme.

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet den Regionalbeauftragten darum, in der nächsten Sitzung bzgl. der seitens des Ausschusses geschilderten Unfalllagen zu berichten.

 

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

 

Ö 10

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

 

Ö 11

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgendenThemen/Punkten geäert:

 

-          Verkehrssituation Steilshooper Allee/Steilshooper Straße (Abbiegen)

-          Geplante Baumfällungen in derGründgensstraße