Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er weist die neuen Mitglieder auf die §§ 6 und 7 BezVG hin.
Im Übrigen wird die Tagesordnung unter TOP 4.3 einvernehmlich um eine Eingabe ergänzt.
Seitens der Bürger/-innen wird sich bzgl. der Eingaben unter TOP 4.1 und TOP 4.2 geäußert.
Entfällt.
(Zusammen mit TOP 4.2 behandelt)
Herr Schütte nimmt Stellung zu den Eingaben und erläutert einen aus seiner Sicht einzigen noch möglichen Vorschlag um der Verkehrsproblematik an dieser Stelle entgegenzuwirken.
Aus seiner Sicht könnten auf der Eckerkoppel Parkstände eingezeichnet werden (weiße Linien) und so angeordnet werden, dass der Verkehrsfluss nicht mehr behindert würde. Es könnte ein nicht regelgerechtes Parken verhindert werden ohne das es zu einem Parkplatzverlust käme. Zudem würde es sich aus seiner Sicht um einen verhältnismäßig geringen Eingriff handeln.
Er sieht für seinen Vorschlag eine Realisierungschance von maximal 50% und geht auch auf die rechtlichen Gegebenheiten ein.
Er würde um entsprechende Prüfung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde bitten und dankt für die Teilnahme des PK 38 an dieser Sitzung, da es seine Intention sei, gemeinsam über den Sachverhalt zu beraten.
Herr Schulz (PK 38)äußertdie Bereitschaft, den Vorschlagvon Herrn Schütte zu prüfen.
Der Ausschuss berät über die Problematik, wobei die Bürger/-innen einbezogen werden, darunter auch ein Vertreter des ADFC.
In der Beratung wird von Herrn Schulz (PK 38)betont, dass für das Handeln des PK 38 die rechtlichen Grundlagen vorhanden sein müssen (Unfalldatenanalyse).
Herr Buttler schlägt schlussendlich vor, die beiden Eingaben zu vertagen und genügend Raum fürGespräche zu geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die beiden Eingaben (TOP 4.1 und TOP 4.2) einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Siehe TOP 4.1.
Frau Denhardt führtaus, dass man als Koalition gerne einenPrüfantrag mit folgendem Inhalt beschließen würde:
„Die Verwaltung möge prüfen, ob das südliche Ende der Parkbucht mit schräg verlaufendem Kantstein bis zu dem Bereich in der Parkbucht, wo der Kantstein parallel zur Fahrbahn verläuft, in eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder umgewandelt werden kann mit möglichst vielen Fahrradbügeln.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Fischer informiert, dass für die Wartung und Reinigung der Grabenverrohrung in Teilen der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) und in Teilen das Bezirksamt Wandsbek zuständig seien.
Vor diesem Hintergrund, müsste das Petitum insofern angepasst werden, dass beiden Stellen in die Pflicht genommen würden.
Der Antragsteller erklärt sich einverstanden mit einem Änderungsvorschlag von Herrn Buttler, sodass über folgendes geänderte Petitum abgestimmt wird:
„
1.) Der LIG, das Bezirksamt Wandsbek sowieggf. zuständige Anlieger werden beauftragt,die Grabenverrohrung in der Weidkoppelregelmäßig zu reinigen. Dies betrifftinsbesondere den Abschnitt von RG1618 bis RG 1525.
2.) Eine technische Überprüfung des gesamten Entwässerungssystems in der Weidkoppel, einschließlich der Abschnitte DN 300 und DN 250, soll durchgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit und den Zustand der Anlagen sicherzustellen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form (s.o.).
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Frau Denhardt sieht am Bramfelder See keinen Platz für eine entsprechende Baumpflanzung und äußert, dass darüber hinaus eine Beschattung im Frühling, Herbst und Winter nicht sinnvoll wäre.
Vor diesem Hintergrund würde man dem Antrag nicht zustimmen.
Nach kurzer Beratung lässt Herr Wagner über den Antrag abstimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Auf Nachfrage von Herrn von Kroge teilt er mit, dass aus Bürgerschaftsdrucksachen eine Zusage seitens des Hamburger Senats und der Hamburger Hochbahn für einen Ersatz-Skaterplatz hervorgehe.
Herr Hinzmann teilt mit, dass man den Antrag aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs gerne in die nächste Sitzung vertagen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Hinzmann erläutert den Antrag und äußert sich auf Nachfragen von Herrn Rahn und Herrn Niemeyer bzgl. des Belags; nach seiner Information eigne sich Kunststoffbelag am besten.
Er teilt mit, dass er die Verwaltung ansprechen würde, damit diese im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur bzgl. des Belags ausführen möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einstimmig mit positivem Votum in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis und bittet Herrn Lengnick (PK 36) sich zu erkundigen, ob es Daten zur Entwicklung bzw. zum Betrieb von E-Ladestationen für den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre gibt, auf die das PK 36 Zugriff habe und die ggf. dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden können.
Entfällt.
1) Angebot der Hamburger Hochbahn in der Sitzung am 16.01.2025 zum Thema U5 Bramfeld/Steilshoop vorzutragen
Der Regionalausschuss nimmt das Angebot einvernehmlich an und bittet darum, dass die Hamburger Hochbahn berichten möge, wie das Feedback zurverkehrstechnischen Umplanung ausgesehen hat.
2) Sitzungsort für die Ausschusssitzungen im Januar und Februar 2025
Herr Wagner kündigt an, dass die o.g. Sitzungen im Campus Steilshoop stattfinden werden.
3) Einbringen von Eichenspaltpfählen in der Straße Berner Wald
Herr Fischer führt zum Hintergrund für das Einbringen von Eichenspaltpfählen am Straßenrand in der Straße Berner Wald aus:
Aufgrund einer Baumaßnahme von Hamburg Wasser sei die Straßeals Ausweichroute genutzt worden, wodurch der Graben beschädigt worden sei. Die Eichenspaltpfähle würden letzten Endes dem Schutz des Grabens dienen, wobei eine Verringerungder Fahrbahnbreite nicht erfolgt sei.
Im Übrigen hätten sich viele Anwohner/-innen beschwert, dass auch die Gehwege vor den Häusern beschädigt worden seien.
Frau Wolff teilt mit, dass geprüft werden müsse, ob an dieser Stelle für das Einbringen der Eichenspaltpfähle eine besondere Notwendigkeit vorliege. Sofern dies nicht der Fall wäre, würde sie dafür plädieren, die Eichenspaltpfähle dort wieder zu entfernen.
Herr Niemeyer unterstützt die Ausführungen von Frau Wolff; er würde begrüßen, wenn die Eichenspaltpfähle dort wieder entfernt würden.
Er ergänzt, dass laut der Anwohner/-innen aufgrund der Baustelle auch der Schwerlastverkehr durch die Straße gefahren sei.
Herr Neubauer führt aus, dasses bereits seit Jahrendazu gekommen sei, dass Fahrzeuge durch Ausweichversuche liegengeblieben oder in den Grabengefahren seien, wodurch bedauerlicherweise auch schon Öl in den Graben ausgelaufen sei.
Er merkt an, dass im Dunklen die Eichenspaltpfähle nicht gesehen würden und zwei bereits umgefahren seien;ein kleiner Reflektor wäre diesbzgl. vielleicht eine Lösung.
In der Zeit der Müllabfuhr gebe es Chaos, weil niemand die Straße dort passieren könne.
Frau Wolff ergänzt, dass man ggf. einen Präzedenzfall schaffen würde, sofern die Eichenspaltpfähle eingebracht worden seien, um zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Graben fahren.Sofern dies der Hintergrund für das Einbringen der Eichenspaltpfähle sei, müssen dieseaus ihrer Sicht dort wieder entfernt werden.
Herr Buttler bittet die Verwaltung, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zu den geschilderten Unfalllagen (ausgelaufenes Öl) darzulegen, damit der Ausschuss sichbzgl. dieser sehr speziellen Straße mit der Frage auseinandersetzen können, ob dort ein gewisses Gefährdungspotenzial vorhanden sei.
Herr von Krogemerkt an, dass im Falle von Beschädigungen öffentlichen Gutes (Abflussgraben) der Verantwortliche für den Schaden belangt werden müsse. Darüber hinaus müsse durch bauliche Maßnahmen verhindert werden, dass eszu derartigen Beschädigungenkomme.
Er hält das Einbringen von Eichenspaltpfählen grundsätzlich für eine geeigneteMaßnahme.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet den Regionalbeauftragten darum, in der nächsten Sitzung bzgl. der seitens des Ausschusses geschilderten Unfalllagen zu berichten.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgendenThemen/Punkten geäußert:
- Verkehrssituation Steilshooper Allee/Steilshooper Straße (Abbiegen)
- Geplante Baumfällungen in derGründgensstraße