Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin stellt die in der Eingabe geschilderte Situation vor und spricht sich gegen den Standort der Glascontainer aus, da dieser aus ihrer Sicht ungünstig sei und eine Gefährdung für Radfahrende darstelle. An dem Standort der Glascontainer sei ein Schild angebracht, dass der Regionalausschuss Alstertal dem Standort ohne Ablehnung zugestimmt habe.
Herr Kühl merkt zu TOP 7.7 aus der Niederschrift vom 01.10.2025 an, dass er sich zwischenzeitlich zu dem vorgeschlagenen Verfahren erkundigt habe und nach seinem Kenntnisstand keine Kenntnisnahme, sondern eine Überweisung der Mitteilungsvorlage in den Hauptausschuss hätte erfolgen müssen, damit dieser sich im weiteren Verlauf mit der unzureichenden Stellungnahme zum Beschluss befasse.
Herr Wasner informiert, dass ihm dieses Verfahren nicht bekannt und seines Wissens noch kein derartiger Fall vorgekommen sei. Alternativ könne der Ausschuss das Thema bei Bedarf weiter behandeln und ggf. einen zusätzlichen Beschluss fassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 10.09.2025 und 01.10.2025 einstimmig.
Herr Wettering führt aus, dass sich der Ausschuss bereits seit Längerem mit dem Themenbereich „Glascontainer im Alstertal" befasse und verschiedene Standorte diskutiert worden seien. Er verweist auf die bisherige Befassung mit dem Standort an der Grundschule Redder, zuletzt im Rahmen der Beratung der Mitteilungsvorlage „Keine Glascontainer neben der Grundschule Redder - Alternative Standorte prüfen" (Drs. 22-1494). Der Standort Alter Berner Weg sei über die Mitteilungsvorlage „Einrichtung des Depotcontainerstandortes Alter Berner Weg ggü. Nr. 2" (Drs. 22-1595) im Ausschuss beraten und lediglich zur Kenntnis genommen worden. Er ordnet die Verkehrssituation in Bezug auf den Glascontainerstandort ein und schließt, dass es sich aus seiner Sicht um einen guten Standort handele.
Frau Häger regt an, die vorgebrachten Argumente der Eingabe der BUKEA und der Stadtreinigung zur Prüfung mit der Bitte um Stellungnahme zuzusenden. Zudem erinnert sie an die Beratung der Drs. 22-1595, in der sie angemerkt habe, dass der Standort mit Blick auf die Verkehrssicherheit beim Entladevorgang der Glascontainer potenziell gefährlich sein könnte. Zudem bringt sie die Idee ein, die Stadtreinigung um Auskunft zum Leerungsturnus der Glascontainer zu bitten.
Herr Alfer informiert in Bezug auf das Verfahren zur Aufstellung von Depotcontainern, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Stellungnahme zur Containeranlage abgegeben habe und die baulichen Voraussetzungen bereits zuvor geprüft worden seien, sodass die Polizei nur die Verkehrssicherheit der Anlage prüfe.
Der Gehweg entlang des Meiendorfer Mühlenwegs sei nicht in der Breite reduziert und die vorhandene Leitplanke, die den Gehweg zwar schmaler gestalte, sei zum Schutz des Fußgängerverkehrs erforderlich. Die Sichtachsen würden in den Kurvenbereichen in keiner Weise durch die Anlage behindert werden.
Insgesamt stelle die Containeranlage keine Verschlechterung der Verkehrssituation dar; es seien keine Bedenken zu der Anlage geäußert worden. Aus Sicht des PK 35 sei abseits von möglichem individuellen Fehlverhalten, wie z.B. Falschparken, vor Ort keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vorhanden.
Die Ausschussmitglieder schlagen folgende Antwort des Ausschusses vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und eine in der Sitzung vorgetragene Stellungnahme des PK 35 zur Kenntnis genommen, siehe Auszug aus der Niederschrift. Aus diesem Grund wird das Anliegen für nicht abhilfefähig angesehen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit der o.g. Antwort unter Verweis auf die vorgetragene Stellungnahme des PK 35. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer bestätigt, dass der baulich hergestellte Radweg im Kiwitredder etwas nördlich der Einmündung Högenredder ende und empfiehlt, in dem Bereich ohne Radverkehrsanlagen auch die Fahrbahn zu nutzen. Eine bauliche Veränderung liege im Ermessen des Bezirksamtes als Straßenbaulastträger, werde jedoch seitens des PK 35 nicht befürwortet, da dies eine mögliche Weiterfahrt in Richtung Norden suggeriere. Dies wäre jedoch unzulässig, da ein schmaler Gehweg folge, auf dem keine Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr angeordnet werden könnte.
Herr Kühl konkretisiert die Intention des Antrags, da die Absenkung des Bordsteins nicht nur von Radfahrenden genutzt werden könnte, sondern z.B. auch von Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl.
Herr Wasner erinnert an die Beratung des Antrags Drs. 19-2264 aus dem Jahr 2012, der seitens der Antragstellenden zurückgezogen worden sei.
Herr Huff spricht sich gegen eine Weiterfahrt von Radfahrenden auf der Fahrbahn aus, da es sich um einen Kurvenbereich handele und in dem Bereich Tempo 50 gefahren werden dürfe.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum:
„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,ob der Bürgersteig im Norden der Straße Tegelsbarg gegenüber dem Einmündungsbereich der Straße Högenredder für Fußgänger, Radfahrer und mobilitätseingeschränkte Personen baulich abgesenkt werden kann."
Die CDU-Fraktion übernimmt den Änderungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Frau Gießler stellt den Antrag vor.
Herr Sachse weist auf anstehende Bauarbeiten an der Brücke hin; ggf. könnte sich die geschilderte Problematik in dem Zusammenhang im Rahmen der Neugestaltung erledigen.
Frau Häger regt in Bezug auf das dem Antrag beigefügte Foto an, zunächst das Bezirksamt um einen Grünrückschnitt am Radschutzstreifen zu bitten. Ihr sei nicht bekannt, dass auch Radschutzstreifen eingefärbt würden.
Herr Leonhardt vermutet, dass es sich um eine Fläche der Deutschen Bahn handele und die Zuständigkeit für den Grünrückschnitt somit bei der Deutschen Bahn liege. Er sagt zu, sich bezüglich des vorhandenen Grün-/Baumbestands zu erkundigen.
Frau Bertram teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze und eine Rotfärbung des Schutzstreifens aus Gründen der Sicherheit und der Verdeutlichung der Wegeführung für Radfahrende für sehr sinnvoll erachtet werde. Sie fragt in Bezug auf Petitumspunkt 2 nach, ob es bereits konkrete Vorstellungen für geeignete Maßnahmen gebe.
Frau Gießler schildert Beschwerden von Fußgänger*innen und Radfahrenden in dem Bereich und merkt an, dass die Brückenbauarbeiten wohl erst ca. 2030 starten könnten, da Baumaßnahmen an mehreren Brücken geplant seien und zunächst die Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg abgeschlossen werde.
Frau Gesch weist darauf hin, dass es an der Stelle gemäß Unfallatlas mehrere Unfälle in den letzten Jahren gegeben habe.
Herr Alfer bemerkt, dass das Bezirksamt für die Entscheidung über eine mögliche Roteinfärbung zuständig sei. In Bereich des Schutzstreifens habe es in den letzten drei Jahren 20 Verkehrsunfälle gegeben, was jedoch im Vergleich zur vorhandenen Verkehrslast auf dieser stark befahrenen Straße ein sehr geringer Wert sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner teilt mit, dass seine Fraktion die grundsätzliche Intention des Antrags unterstütze, und schlägt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Mobilität vor, verbunden mit der Bitte einen Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wie die Regionalausschüsse bei der örtlichen Baustellenplanung und Baustellenkoordinierung rechtzeitig im Sinne des Antrages beteiligt werden können. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, den Ausschuss für Mobilität als überregional zuständiges fachliches Gremium damit zu befassen und im Regionalausschuss ggf. einzelne, besonders relevante regionale Themen, wie z.B. die Vorstellung der Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg, zu behandeln. Dadurch solle ebenfalls eine Doppelbefassung verhindert werden.
Herr Kühl betont die Relevanz einer Vorstellung und Beratung von Planungen zu Baumaßnahmen im Regionalausschuss, da es seiner Meinung nach wichtig und von großem regionalem Interesse sei, frühzeitig informiert zu werden und ggf. die Möglichkeit zu haben, Änderungsvorschläge und alternative Ideen einzubringen.
Herr Sachse bringt die Idee ein, hinsichtlich einer Vorstellung im Regionalausschuss und der weiteren Behandlung der Thematik im Ausschuss für Mobilität zwei Beschlüsse zu fassen.
Frau Häger kritisiert, dass eine zentrale Behandlung von Baumaßnahmen im Ausschuss für Mobilität weniger bürgernah sei, wenn keine entsprechende Vorstellung auch im jeweiligen Regionalausschuss stattfinde.
Herr Kühl greift die Idee von Herrn Sachse auf, zwei Beschlüsse zu fassen und konkretisiert, dass im ersten Quartal 2026 einmalig die kurz- und mittelfristige Verkehrsplanung sowie die zu Grunde liegenden Baumaßnahmen für die Region Alstertal im Regionalausschuss Alstertal vorgestellt werden mögen.
Herr Wasner entgegnet, dass es aus seiner Sicht jedoch nur ein Anliegen sei, dessen Umgang für die Zukunft geklärt werden müsse. Er macht darauf aufmerksam, dass Einzelvorstellungen von Baumaßnahmen inkl. Beratungen in den Regionalausschüssen kaum durch die zuständige Fachbehörde umsetzbar seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Mobilität und beschließt nachfolgenden Hinweis: „Der Regionalausschuss Alstertal bittet den Ausschuss für Mobilität um einen Verfahrensvorschlag, wie die Regionalausschüsse bei der örtlichen Baustellenplanung und Baustellenkoordinierung rechtzeitig im Sinne des Antrags beteiligt werden können. Die Regionalausschüsse sind über das Ergebnis zu informieren."
Herr Kühl stellt den Antrag unter Verweis auf die bisherige Beratung zum Thema vor.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
„1. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) wird gebeten, den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zu beauftragen, mit den Eigentümer:innen der Grundstücke Glashütter Landstraße 210 und 216 Kontakt aufzunehmen und deren Verkaufsbereitschaft zu klären.
2. Die Finanzbehörde wird gebeten, der BUKEA finanzielle Mittel für den eventuellen Ankauf der Grundstücke zum Zweck der Renaturierung der Flächen zur Verfügung zu stellen.
Anschließend ist der Regionalausschuss Alstertal über die Ergebnisse zu informieren."
Die CDU-Fraktion übernimmt den Änderungsvorschlag.
Ergebnis:
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als antragstellende Fraktionen bei. Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Herr Kühl führt aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da der Ausschuss nach seinem Kenntnisstand dem Depotcontainer-Standort selbst zugestimmt habe, und zwar Parkdruck vor Ort vorhanden sei, allerdings einige Mietparkplätze zur Verfügung stünden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
TOP 5.6 und TOP 6.2 4. Spiegelstrich werden gemeinsam behandelt.
Herr Alfer führt zu den Hintergründen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung „
Heegbarg + Saselbergweg - Einrichtung von verkehrsberuhigenden Elementen in einer Tempo 30-Zone" aus. Es habe Beschwerden von Bürger*innen bezüglich der Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeit und daraufhin Geschwindigkeitsmessungen gegeben, die eine deutlich erhöhte Geschwindigkeit im Saselbergweg ergeben habe. Im Anschluss habe es Abstimmungen mit dem Bezirksamt zur Einsetzung von verkehrsberuhigenden Elementen (Verkehrsinseln) gegeben.
Frau Häger fragt nach, ob die rot-weiße Reflektionsfläche einseitig oder beidseitig angebracht werde. Sie bedauert, dass kein weiterer Übergang, z.B. ein Zebrastreifen, eingerichtet werde, und befürchtet, dass zwischen den Verkehrsinseln inoffizielle Überwege entstehen könnten.
Herr Alfer bestätigt, dass die Leitplatten beidseitig ausgestaltet sein müssten, weil davor und dahinter keine Parkflächen markiert seien. In dem Bereich sei keine Querungshilfe erforderlich, da in Tempo 30-Zonen davon ausgegangen werde, dass aufgrund der geringen Geschwindigkeit, die durch die verkehrsberuhigenden Elemente nun noch weiter reduziert werde, die Straße grundsätzlich an jeder Stelle gefahrlos von Fußgänger*innen überquert werden könne. Zudem werde in dem Bereich auch keine Bündelung von Verkehrsströmen gesehen.
Herr Wasner gibt in Bezug auf das übliche Verfahren bei der Umsetzung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen im vorliegenden Sinne zu bedenken, dass das im Antrag gewünschte Informations- und Beteiligungsverfahren in zeitlicher Hinsicht nicht mehr durchführbar sein könnte, da die Maßnahmen ggf. bereits beauftragt worden seien.
Frau Heitmann erachtet den Antrag der CDU-Fraktion für unterstützenswert und spricht sich gegen die Einsetzung der verkehrsberuhigenden Elemente aus.
Herr Kühl führt näher zu den Hintergründen des Antrags aus, u.a. um zu verhindern, dass beispielsweise Einfahrten von Anwohnenden versperrt werden; insbesondere da es um vorliegenden Fall um mehrere Maßnahmen ginge. Er erkundigt sich, ob aktuell nicht bereits eine ausreichende Verkehrsberuhigung vorliege.
Herr Alfer ergänzt, dass das Ziel der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung die Geschwindigkeitsreduzierung in dem kompletten Straßenabschnitt darstelle. Hindernisse auf der Fahrbahn führten dazu, dass Fahrzeugführende zunächst wieder abbremsen, ggf. den Gegenverkehr beobachten bzw. durchlassen müssten, sodass eine Verkehrsberuhigung entstehe. Nach seiner Einschätzung sei ein Beteiligungsformat für die Bürger*innen nicht sinnvoll, da sowohl die Straßenplanung im Bezirksamt als auch die Straßenverkehrsbehörde die Belange der Anwohnenden (etwa die Erreichbarkeit von Grundstücken) bereits berücksichtige.
Frau Häger teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde und die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung begrüße. Sie hebt lobend hervor, dass die vorliegenden Unterlagen zu dieser straßenverkehrsbehördlichen Anordnung sehr umfangreich seien und ihr gut durchdacht erscheinen.
Herr Sachse erfragt den aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahme.
Herr Leonhardt sagt zu, sich entsprechend zu informieren.
Herr Alfer weist darauf hin, dass das PK 35 meist erst recht zeitversetzt Erledigungsmeldungen erhalte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 5.6 und TOP 6.2 4. Spiegelstrich werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner erkundigt sich in Bezug auf die straßenverkehrsbehördliche Anordnung „
Alte Landstraße ggü. 280 - Beschilderung der Parkplätze für Elektro-Ladesäulen" nach der dem Hintergrund der festgelegten zeitlichen Begrenzung.
Herr Alfer führt aus, dass die angeordnete Beschilderung von oben nach unten zu lesen sei und es sich grundsätzlich um einen Parkplatz für E-Fahrzeuge handele. Während des Ladevorgangs dürften E-Fahrzeuge nur werktags von 9-20 Uhr den Parkplatz mit einer Parkzeitbegrenzung von max. 3 Stunden nutzen; nach 20 Uhr stünde der Parkplatz als regulärer Parkplatz für E-Fahrzeuge zur Verfügung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1. Einladung zur Bürgerpreisverleihung am 20.11.2025, 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek
Herr Schneider informiert über die anstehende Bürgerpreisverleihung, die am 20.11.2025 ab 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek stattfinden werde. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bittet bei Interesse um Anmeldung bis zum 10.11.2025.
2. Verkehrssicherheit am Alsterredder und dem Petunienweg in Sasel verbessern (Drs. 22-2141) - ggf. Handlungsbedarf
Frau Häger weist in Bezug auf die Mitteilungsvorlage aus der Sitzung vom 01.10.2025 darauf hin, dass gemäß den vorliegenden Stellungnahmen ggf. Handlungsbedarfe gegeben seien, z.B. zur Aufnahme von Maßnahmen in den Maßnahmenspeicher bzw. das entsprechende Arbeitsprogramm.
3. Maßnahme Waldingstraße/Eckerkamp - Ermittlung eines Sachstandes bzw. Zeithorizonts
Frau Bertram erkundigt sich zu der Maßnahme Waldingstraße/Eckerkamp, ob ein aktueller Sachstand bzw. Zeithorizont bekannt sei.
Herr Leonhardt sagt zu, entsprechende Informationen einzuholen.
4. Zwischenbilanzierung und Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept Tegelsbarg/Müssenredder - Vorstellung im AS 24.11.2025
Herr Leonhardt informiert, dass die Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Tegelsbarg/Müssenredder in der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 24.11.2025 vorgestellt werde.
5. Prüfergebnis zu Drs. 22-1000.1 - Endhaltestelle der Buslinie 276 in Sasel: Fahrradstellplätze schaffen! (Drs. 22-1625) - Begründung der Standortentscheidung
Herr Leonhardt merkt an, dass bei dem anderen Standort Sondernutzungserlaubnisse für die Beschilderung vor Ort bestünden, die auch die Fläche davor umfassten. Bei der Herstellung von Fahrradstellplätzen würde in das Sondernutzungsverhältnis eingegriffen werden.
6. Antje-Brunnen - Zwischenstand zur möglichen Inbetriebnahme des Brunnens
Herr Leonhardt führt aus, dass die ECE zwar bis 2019 den Brunnen gewartet und in Betrieb gehalten habe, jedoch nach eigener Aussage dafür nicht zuständig sei. Allerdings liege ein Vermerk aus dem Jahr 1991 vor, gemäß dem die ECE zugesichert habe, sich um die Unterhaltung des Brunnens zu kümmern. Er werde diesbezüglich die ECE erneut kontaktieren.
7. S-Bahnstation Hoheneichen - Beendigung der Bauarbeiten
Herr Buss bemängelt, dass gemäß einem Hinweisschild seit dem 16.06.2025 Baumaßnahmen an der S-Bahnstation Hoheneichen stattfänden, diese jedoch immer noch nicht abgeschlossen seien und eine starke Beeinträchtigung der Bevölkerung darstellten.
8. Verfahrensabsprache zum Alstertaler Bürgerpreis 2025
Herr Schneider stellt einen Verfahrensvorschlag zum Alstertaler Bürgerpreis 2025 vor. Die Geschäftsstelle könne die Veröffentlichung einer Pressemitteilung mit dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen am 01.12.2025 mit Frist bis zum 11.01.2026 veranlassen, soweit vom Ausschuss eine Verleihung des Preises für das Jahr 2025 gewünscht werde.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu und bitten zur nächsten Sitzung um Übersendung der Liste der bisher nicht ausgezeichneten Vorschläge.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger bemängelt den Zustand des Radwegs im Tegelsbarg, der seines Erachtens dringend instandgesetzt werden müsse, und regt die Einrichtung einer Tempo 30-Zone ein. In Bezug auf TOP 5.3 schlägt er vor, eine digitale Karte zu vorläufigen Baumaßnahmen einzuführen, auf die Bürger*innen online zugreifen könnten. Zudem bringt er bezüglich TOP 5.4 die Idee ein, ein Natur-Center z.B. zur Information über Folgekosten von Verschmutzung zu schaffen. Er kritisiert die öffentliche WC-Situation im Alstertal, da die WC-Nutzung an vielen Stellen nicht kostenlos sei und spricht sich im Sinne der Vergrößerung von Anlaufstellen für eine Aufnahme von z.B. Polizeiwachen, Krankenhäusern und Behörden in die Stadtreinigungs-App aus.