Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Ein Bürger äußert sich zur Thematik der beiden Anträge unter TOP 6.2 und TOP 6.2.1.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne verleiht den Umwelt- und Sozialpreis2024 zu jeweils gleichen Teilen an folgende Preisträger:
1) Christiane Herzberg vom Bramfelder SV von 1945 e.V.
2) Zuhör-Kiosk Bramfeld
Herr Rahnhält die Laudatio für Christiane Herzberg.
Frau Denhardt hält die Laudatio für den Zuhör-Kiosk Bramfeld.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Der Petentführt zu seiner Eingabe aus.
Herr Buttlerteilt mit, dass man die Eingabe inhaltlich unterstütze unddas Thema aufZustimmung der Bezirksversammlung treffe, die den Wasserturm für die Öffentlichkeiterhalten wolle.
Er führt aus, dass man sich gleichzeitig vorstellen könne, dort etwas wie ein Stadtteilzentrum einzurichten, allerdings würde dieses Vorhabennoch längere Zeit in Anspruch nehmen, zumal bisher weder die Eigentumsverhältnisse geklärt seien, noch verfüge man über die für eine Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel.
Herr Niemeyer dankt für die Eingabe und erklärt die Bereitschaft seiner Fraktion für ein Treffen mit dem Petenten vor Ort.
Der Petentteilt mit, dass ihm diese Ausführungen ausreichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis; die Eingabe ist erledigt.
Herr Fischer informiert nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt, dass man die Stelle im Blick habe und einen Rückschnitt des Grüns im Falle des Eintritts einer Sichtbehinderung veranlassen würde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne sieht den Antrag einvernehmlich für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Siehe TOP 6.2.1 - zusammen behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag (TOP 6.2) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Zusammen mit TOP 6.2 behandelt.
Herr Rahnerläutert den Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 6.2; dieser habe nichts mit Religions- oder Kulturkritik zu tun.
Er äußert, dass die Schulbehörde seiner Fraktion einen Runden Tisch vorgeschlagen habe, der allerdings auf Bezirksebene initiiert werden solle.
In der anschließenden Beratung wird sich seitens der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt geäußert:
Herr Buttler teilt mit, dass nicht ersichtlich sei, wie man mit den bezirklichen Mitteln und insbesondere eines Runden Tisches irgendetwas bewirken könne; daher schließe man sich der Auffassung der Fachbehörde an, dass ein Runder Tisch nicht unbedingt zielführend sei.
Er merkt an, dass es sich um eine erstzunehmende Problematik handle, die nicht nur auf Bezirksebene, sondern in der gesamten Stadt präsent sei.
Er teilt mit, dass man eine Befassung der Stadtteilgremien mit der Thematik in einzelnen Stadtteilen für sinnvoll halte und dies in Punkt 3 des Ersetzungsantrags aufgreife; den Übrigen Punkten des CDU-Antrags schließe man sich nicht an.
Frau Vobbeteilt mit, dass es sich um ein seit Jahren bestehendes Problem handle, welches einen schleichenden Prozess beinhalte.
Sie stimmt zu, dass die ProblematikHamburg weit angegangen werden müsse.
Herr Schulzstimmt zu, dass dieses Thema über die Grenzen Steilshoops hinausgehe.
Er führt aus, dass man sowohl den Antrag der CDU-Fraktion als auch den der Koalition für nicht optimal halte; aus seiner Sicht wäre als Referent/-in eine Person geeigneter, die nicht aus der Verwaltung komme. Er würde begrüßen, wenn sich die Antragsteller aufeinander zubewegen würden, um einen Kompromiss zu finden; falls dieses nicht gelinge, dann würde seine Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion tendieren.
Herr Rahn schlägt eine Vertagung beider Anträge vor, um sich gegenseitig ins Benehmen zu setzen, da offenbar verschiedene Aussagen der Schulbehörde vorliegen.
Frau Wolff teilt mit, dass sie die regionale Betroffenheit sehr gut nachvollziehen könne.
Sie führt aus, dass es eine landesweite Problematik sei, die nicht vor Ort gelöst werden könne, sodass eine Runder Tisch keinen Sinn mache.
Sie spricht sich vor diesem Hintergrund für einen Referentenvortrag aus, um zunächst auf einen gemeinsamen Stand gebracht zu werden.
Herr Buttler ergänzt, dass man den Ersetzungsantrag gestellt habe, damit in der richtigen Reihenfolge vorgegangen würde; das Bezirksamt verfüge in dieser Sache nur über begrenzte Kompetenzen, z.B. bei Besonderheiten im Stadtteil, die mit dem Sozialraum im Zusammenhang stünden.
Herr von Kroge führt aus, weshalb er die Teilnehmer/-innen eines Runden Tisches in dieser umfangreichen Problematik nicht der Aufgabe gewachsen sehe.
Frau Denhardt äußert, dass man sich dieser inakzeptablen Problematik bewusst sei, jedoch die gleiche Sichtweise wie die Koalitionspartner habe und daher eine Befassung des Hauptausschusses unter Hinzuziehung der Schulbehörde als sinnvoller und effektiver ansehe als einen Runden Tisch nur für Steilshoop.
Herr Niemeyer bekräftigt aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen den Vorschlag der Vertagung beider Anträge.
Er merkt an, dass seiner Fraktion die Problematik zunächst nur aus Steilshoop bekannt gewesen sei.
Herr Buttler weist darauf hin, dass es sich laut der Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage um ein in ganz Hamburg auftretendes Problem handle.
Frau Wolff plädiert dafür, sich zunächst eine Bild von der Rolle Steilshoops in dieser Problematik zu machen und erst dann über weitere Schritte zu beraten; Schule sei kein Thema, in dem die Bezirksversammlungen etwas tun könne.
Herr Schulz teilt mit, dass man in dieser Sache auf der Bezirksebene nicht viel mehr tun könne als einen Anstoß zu geben, sodass es hier darum ginge, deutlich auf ein Problem hinzuweisen.
Er merkt an, dass ein nur mit Behördenvertretern besetzter Runder Tisch nicht weiterführen würde.
Herr Rahn priorisiert weiterhin eine Vertagung der beiden Anträge und bittet bzgl. des Antrags der Koalition darum, das aus seiner Sicht sehr polemische Vorwort zu streichen.
Herr Niemeyerhält bzgl. des Koalitionsantrags den ersten Petitumspunkt nicht für erforderlich, da die Einrichtung eines Runden Tisches bisher nicht beschlossen sei.
Eine Bürgerin berichtet bzgl. der Problematik von Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit als Deutschlehrerin für Migrantinnen und Migranten.
Eine Bürgerin befürwortet eine Befassung der Fachleute (Schulbehörde) unter Berücksichtigung der bestehenden Gesetzeslage.
Eine Bürgerin berichtet bzgl. der Problematik von Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit als Erzieherin.
Herr Buttler bietet an, dass man sich gerne an seine Fraktion wenden könne, um zu prüfen, inwiefern eine Unterstützung möglich sei.
Herr Wagner lässt über den Antrag auf Vertagung der beiden Anträge abstimmen:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Buttler teilt auf Antrag einer punktweisen Abstimmung mit, dass man damit einverstanden sei.
Er äußert, dass man der Bitte nach Streichung des Vorworts nicht folge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den Antrag der Koalition in punktweiser Abstimmung wie folgt:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Frau Bertram und Herr Rahnsprechen sich für eine Priorisierung des Standortvorschlags Brakula aus, vor dem Hintergrund der guten Erreichbarkeit aufgrund der zentralen Lage und des Baus der U5 an der Stelle; die Privatflächen würde man nicht priorisieren.
Herr Buttler merkt bzgl. des Standortvorschlags Brakula an, dass man diesbzgl. eine Nachbarschaftsbetroffenheit sehe und von Lärmschutzproblemen ausgehe.
Er äußert, dass der Bau der U5 noch lange Zeit andauern würde.
Im Übrigen antwortet er zum Vorschlag von Frau Vobbe, die das Freibad Ostende als Standort in Erwägungziehenmöchte, dass dies nicht in der Region liege.
Der Ausschuss berät zur Priorisierung der Standortvorschläge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne legt einvernehmlich folgende Priorisierung zu den Standortvorschlägen fest:
1) Bramfelder Marktplatz
2) Campus Steilshoop (Wiese, Fläche der Bühne beim Statteilfest)
3) Gut Karlshöhe (Privatfläche)
4) Marktplatz Farmsen
Entfällt.
Keine Beiträge.
Herr Heeder schlägt die Überweisung der TOPs 6.2.1 und 7.2 in den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die TOPs 6.2.1 und 7.2. einvernehmlich in den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger trägt ein Anliegen bzgl. der Informationspflicht der Hamburger Hochbahn AG bzgl. der U5-Baumaßnahmen vor.
Eine Bürgerin äußert sich zu der Thematik.
Der Ausschuss nimmt das Anliegen des Bürgers einvernehmlich als Eingabe an.
(Schriftliche Ausführungen des Petenten folgen zur nächsten Sitzung / beabsichtig wird vom Ausschuss eine Befassung der Hamburger Hochbahn AG)