Runder Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop Antrag der CDU-Fraktion

In den letzten Wochen und Monaten haben uns zahlreiche Hinweise und Hilferufe aus dem Stadtteil Steilshoop erreicht – von Eltern, Lehrkräften und Fachkräften der sozialen Arbeit. Die Berichte sind ernst und zutiefst besorgniserregend: An mehreren Schulen im Stadtteil kommt es vermehrt zu Fällen religiös motivierter Ausgrenzung, Einschüchterung und zunehmender Intoleranz. Mädchen ohne Kopftuch werden von Mitschülern als „haram“ beschimpft, Kinder im Grundschulalter fasten nicht freiwillig, sondern unter spürbarem Gruppenzwang. Musikunterricht wird mit Verweis auf religiöse Vorschriften verweigert. In Elternversammlungen berichten Mütter, dass ihnen das Wort entzogen wurde – mit der Begründung, sie dürften sich nur äußern, wenn Männer dies erlaubten.

Diese Entwicklungen sind nicht nur beunruhigend – sie sind brandgefährlich. Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/251) diese Vorfälle bestätigt. Dort heißt es, dass es „konkrete Einzelfälle von religiös motivierter Abwertung, Gruppenzwang und geschlechterspezifischer Ungleichbehandlung“ an Schulen gegeben hat. Besonders auffällig sei laut Senat eine „kleine, sehr präsente Gruppe muslimischer Schüler*innen“, die ihre religiösen Überzeugungen „lautstark vertreten“ und dabei „in Einzelfällen andere unter Druck setzen“.

Wir halten fest: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut – sie gilt selbstverständlich und uneingeschränkt. Sie schützt jede Schülerin und jeden Schüler – unabhängig von Glauben, Herkunft oder Weltanschauung. Aber Religionsfreiheit bedeutet immer auch Schutz vor religiösem Zwang. Niemand darf zu religiösen Praktiken gedrängt oder wegen seiner Haltung zur Religion ausgegrenzt werden – ganz gleich, ob es um das Fasten, das Tragen religiöser Symbole oder die Teilnahme am Unterricht geht. Diese Freiheit– zu glauben oder auch nicht zu glauben – ist unverhandelbar.

Es geht bei diesem Antrag ausdrücklich nicht um pauschale Kritik an bestimmten Religionen oder Religionsgemeinschaften. Es geht um den entschlossenen Schutz unserer Kinder –aller Kinder– vor Druck, Einschüchterung und sozialer Kontrolle im Namen von Religion. Schulen müssen Orte sein, an denen Kinder frei, sicher und gleichberechtigt aufwachsen. Wenn religiös begründeter Druck das Klima an Schulen verändert, dann ist unsere Demokratie unmittelbar betroffen.

Diese Entwicklung gefährdet das soziale Zusammenleben in Steilshoop. Sie untergräbt das Vertrauen in die Schule als geschützten Raum und beschädigt das Fundament unseres Bildungssystems. Wenn wir hier nicht sofort handeln, riskieren wir eine weitere Polarisierung – mit gravierenden langfristigen Folgen für den Stadtteil. Was sich derzeit als vereinzelter Brandherd zeigt, kann sich rasch zu einem Flächenbrand entwickeln. Wir dürfen die Augen nicht länger verschließen. Die Zeit des gegenseitigen Zuständigkeitsverweises ist vorbei.

Denn genau das geschieht bislang: Die Schulbehörde lehnt es ab, einen Runden Tisch einzurichten, da sie die Problematik als stadtteilbezogen einstuft und somit das Bezirksamt in der Verantwortung sieht. Währenddessen verschärft sich die Situation. Politische Spielchen dürfen nicht länger auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften ausgetragen werden. Jetzt ist die Zeit zu handeln – gemeinsam und entschlossen.

1.) Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, kurzfristig einen Runden Tisch gegen religiösen Druck und Intoleranz im Stadtteil Steilshoop einzuberufen.Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines gemeinsamen, praxisnahen Handlungsrahmens zum Umgang mit religiösem Druck im schulischen und außerschulischen Alltag sowie zurStärkung demokratischer und gleichberechtigter Werte im Stadtteil.

2.) Eingeladen werden sollen unter anderem:

- die Schulleitungen der Steilshooper Schulen,

- das Haus der Jugend Steilshoop,

- Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Moscheegemeinden und Kirchen,

- Fachstellen zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung,

- das Regionale Bildungs- und Beratungszentrum (ReBBZ),

- Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamts Wandsbek,

- die Polizei,

- sowie – ausdrücklich – die Schulbehörde.

Über die Ergebnisse und vereinbarten Maßnahmen des Runden Tisches wird dem Regionalausschuss regelmäßig berichtet.

keine Anlage/n

Steilshoop

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