Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Insbesondere heißt er Herrn Schwankals neues Ausschussmitglied willkommen undweist auf die §§ 6 und 7 BezVG hin.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zur EingabeDrs. 22-3195 (TOP 5.2) geäußert.
Entfällt.
Abgesagt.
Herr Welling und Frau Rosenbohm berichten vom Vor-Ort-Termin; aus ihrer Sicht habe es konstruktive Gespräche gegeben.
Frau Rosenbohm stellt vor diesem Hintergrund folgendes Petitum der Koalition und der CDU-Fraktion vor, das man gerne zur Abstimmung stellen möchte:
„Die Verwaltung wird gebeten:
Herr Schulzteilt mit, dass man zustimme und sich freuen würde, wenn die Verwaltung im Rahmen ihrer Stellungnahme auch einen groben Kostenrahmen bezüglich der Möglichkeiten darstellen würde, weil dies seiner Meinung nach essentiell für die Entscheidung sei.
Im Übrigen fragt er die Verwaltung, ob es im Hinblick auf Einzäunungsmaßnahme im Zusammenhang mit Hundeauslaufflächen die Möglichkeit zur Akquisezusätzlicher Gelder gäbe.
Frau Wiemer antwortet, dass ihr keine Möglichkeit zur Akquise zusätzlicher Gelder bekannt sei.
Darüber hinaus teilt sie mit, dass bei der Vorstellung einer Planung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz normalerweise auch eine Kostenschätzung einhergehen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erklärt die Eingabe einvernehmlich für erledigt und bittet darum, den Petentinnen den Beschlusstext zu übersenden.
(Vor TOP 5.1 behandelt)
Frau Rosenbohm teilt mit, dass man gerne folgenden Beschluss fassen würde:
"Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die Sozialbehörde und die BUKEA um Auskunft, ob auf der verpachteten Grünfläche Hohensasel eine Bebauung vorbereitet wird."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt das Petitum (s.o.) einstimmig.
Herr Schulz beantragt im Rahmen kurzer Beratung zum weiteren Verfahren eine Vertagung der Eingabe bis eine Antwort auf den Beschluss vorliege.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz erklärt die Eingabe mehrheitlich für erledigt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Orbán schlägt vor, den Petentinnen den Beschlusstext (s.o.) als Antwort zu übersenden.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Vorschlag von Herrn Orbán mehrheitlich zu mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Shadi bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
Herr Wilke führt aus, dass die Bojen einem Modellsportverein gehören würden; dieser habe gestern schriftlich dazu geäußert, dass die Bojen in den nächsten Wochen abgebaut werden, weil man diese nicht mehr benötige.
Herr Welling schlägt vor, dies dem Petenten entsprechend mitzuteilen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet einstimmig um Antwort an den Petenten, dass der Modellsportverein die Bojen in den nächsten Wochen abbauen wird; die Eingabe ist erledigt.
Frau Ehlers schlägt vor, eine Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe bzw. der Umsetzbarkeit der darin enthaltenden Forderung einzuholen.
Herr Wilke teilt auf Anmerkung von Herrn Shadi mit, dass der Beschluss sich an denLandesbetriebImmobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) richten müsse.
Herr Welling schlägt vor, die Eingabe zu vertagen, bis eine Antwort vom LIG vorliege.
Folgender Beschlussvorschlag wird zu Abstimmung gestellt:
„Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wird um Stellungnahme zur Eingabe Drs. 22-3433 gebeten.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutzbeschließt einstimmig das Petitum (s.o.) und die Vertagung der Eingabe,bis eine Antwort vom LIG vorliegt.
Frau Ehlers erläutert den Antrag und teilt mit, dass man aufgrund kürzlich eingegangener Mitteilung gerneden ersten Punkt im Petitum wie folgtanpassen würde:
„Zum Thema zukünftiger Entwicklung der Kleingartenanlagen im Bezirk Wandsbek sollen die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.eingeladen werden, um dazu zu berichten.“
Herr Strothmann äußert, dass Kleingärten wichtig seien und daher in dieser Legislaturperiode auch regelmäßig Thema im Ausschuss gewesen seien.
Er teilt mit, dass man den Antrag ablehnen würde, da man nicht die Notwendigkeit sehe, daraus ein dauerhaftes Konzept zu machen, zumal man erbeteneerforderliche Antworten stets bekommen würde.
Herr Schulz hebt die historische Relevanz von Kleingärten hervor und hält es für wichtig, dass der Ausschuss bei diesem Thema regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht werde.
Frau Ehlers wirbt erneut für eine Beschlussfassung, um Infos zubekommen;dieVerstetigung des Berichts sei nur ein Teil des Antrags.
Herr Strothmann teilt mit, dass es angesichts der Wichtigkeit der Sache wenig zielführend erscheine, aus dem Vorgang der Planungsflächen der S4 ein Problem zu konstruieren.
Frau Ehlersmerkt an, dass man kein Problem konstruiere, sondern nur zusätzliche Information haben und frühzeitig wissen wolle, wo noch Planungen stattfinden würden.
Herr Orbán lässt über den Antrag in der von der antragstellenden Fraktion geänderten Form abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag in der geäderten Form (s.o.) mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Frau Rosenbohm erläutert den Antrag.
Herr Kanstorf stellt folgenden Änderungsantrag vor:
„
Frau Dane teilt die Einschätzung, dass es durch die Klimaveränderung zunehmend Starkregenereignisse und längere Trockenperioden gebe, sodass die Teiche grundsätzlich gefährdet seien.
Sie bittet aufgrund des Fachwissens um eine Betrachtung durch die Verwaltung (Wasserwirtschaft) und evtl. Entwicklung einer Idee zur möglichen Rettung der Teiche; aus ihrer Sicht sei aufgrund der Komplexität dieses Themas eine Gesamtbetrachtung zur guten Bearbeitung erforderlich.
Herr Kanstorf sieht akuten Handlungsbedarf, da der Teich kurz vor dem Austrocknen sei.
Er merkt an, dass die Verbindung von Gräben und Kanälen aus den genannten Gründen in den Kleingartenanlagen gängige Praxis sei.
Frau Rosenbohm führt aus, dass es ein sehr komplexes Thema sei und deshalb auch eine Beauftragung der Verwaltung zur Betrachtung vor Ort vorgesehen sei, um die Gegebenheiten und Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Sie teilt mit, dass man den Änderungsantrag übernehmen und die Verwaltung hinsichtlich der Ursachen und Möglichkeiten prüfen lassen würde.
Frau Wiemer teilt mit, dass eine Gebietsbetrachtung erforderlich sei; dieses Projekt hätte einen gewissen Umfang und Hamburg Wasser wäre zu beteiligen.
Vor diesem Hintergrund müsste das Projekt ins Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft aufgenommen werden.
Herr Orbán stellt das Einvernehmen des Ausschusses zur Ergänzung des Wortes „Wasserwirtschaft“ hinter dem Wort „Arbeitsprogramm“ fest und lässt über das geänderte Petitum abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in geänderter Form (s.o., mit Ergänzung des Wortes „Wasserwirtschaft“ unter 2.) einstimmig.
Herr Wilke führt auf Fragen seitens der Ausschussmitglieder im Wesentlichen wie folgt aus:Die Kostenhöhe resultiere nicht nur aus der Beschaffung der Bäume, sondern aus der Herstellung der Streuobstwiese an sich, wobei die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (Wässern, Mähen etc.) einen sehr großen Teil der Kosten ausmache.
In der Regel werde im Winter gepflanzt, sodass die Fertigstellungspflege bis zum Oktober durchgeführt würde und dann zwei Jahre Entwicklungs- bzw. Gewährleistungspflege folge.
Die Bäume haben eine Höhe von ca. 2,5m mit einem Kronenansatzbeim Hochstamm in Höhe von ca. 1,8m und beim Halbstamm in Höhe von ca. 1m.
Zu den naturnahen Staudenflächen bietet er an, den konkreten Standort in Rahlstedt noch nachzuliefern.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Shadi teilt mit, dass man es für sehr gut und unterstützenswert halte.
Dem Antrag Nr. 44 würde man zustimmen, den Antrag Nr. 45 würde man gerne zunächst vertagen, bis eine Klärung im Ausschuss für Mobilität hinsichtlich der Fragestellung erfolgt sei, ob die Gefahr einer Beschädigung der Fläche durch das Abstellen von Autos bestünde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Antrag Nr. 44 und der Vertagung des Antrags Nr. 45 in die nächste Sitzung einstimmig zu.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Welling merkt an, dass man über die Mitteilung zum konkreten Vorgehen sehr erfreut sei, zumal dieses Thema viele Bürger/-innen beschäftigt habe.
Er bittet darum, das Thema „Entschlammung“ auch bzgl. anderer Gewässer weiter im Blick zu behalten.
Herr Halpap teilt mit, dass man ebenfalls erfreut sei; er dankt dafür und begrüßt es, dass bei dem Tannenhof-Teich eine zeitnah Umsetzung erfolge.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Beiträge.