Frau Folkers eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 24.11.2025 einstimmig.
Entfällt.
TOP 5.1 und TOP 6.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Orbán erinnert an die bisherige Beratung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.11.2025. Da im Zuge der Beratung festgestellt worden sei, dass die tatsächliche Situation, insbesondere in Bezug auf die Versorgungslücken, von der im Antrag geschilderten Situation abweicht, würden die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen. Er betont die Relevanz des Themas und hält fest, dass dieses zukünftig weiter beraten werden müsse. Aus diesem Grund schlägt er eine Aufnahme des Themas in den Themenspeicher sowie die Einladung der Sozialbehörde zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit in eine kommende Ausschusssitzung vor.
Herr Kohsiek hebt die Dringlichkeit der Thematik hervor und plädiert für eine zügige Einladung der Sozialbehörde sowie weitere Beratung im Ausschuss. Der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion habe sich durch Zeitablauf formal erledigt, inhaltlich allerdings nicht.
Frau Folkers berichtet von dem Treffen der AG § 78 für offene Kinder- und Jugendarbeit im Dezember 2025, bei dem seitens der Straßensozialarbeit, die an der Konzeptentwicklung beteiligt war, die Inhalte der Neukonzeption geschildert worden seien. Bei dem Treffen sei darauf hingewiesen worden, dass es seit dem 01.01.2026 keine Straßensozialarbeit für Erwachsene mehr in Wandsbek gebe, da diese halbe Stelle in eine Sozialberatungsstelle umgewandelt worden sei. Voraussichtlich werde die Straßensozialarbeit der Jugendhilfe die entstehende Lücke auffangen müssen. Daher habe insbesondere der Jugendhilfeausschuss ein großes Interesse an einer Fortsetzung der Stelle für Erwachsene.
Herr Orbán ergänzt bezugnehmend auf den Wunsch von Herrn Kohsiek, dass bei der Einladung der Sozialbehörde zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit um eine zeitnahe Teilnahme an einer kommenden Ausschusssitzung gebeten werden sollte.
Herr Nußbaum merkt an, dass sich der Antrag in der vorliegenden Form in zeitlicher Hinsicht bereits erledigt habe. Dennoch bestehe der Wunsch, das Thema über eine Diskussion mit der zuständigen Fachbehörde zügig weiter zu beraten. Aus seiner Sicht sei fraglich, in welchem Umfang eine halbe Stelle für den Bezirk Wandsbek aufsuchende Sozialarbeit in den letzten Jahren habe leisten können, also inwieweit es aktuell tatsächlich zu Versorgungseinbrüchen käme. Seines Erachtens sei es im Interesse aller, dass die in der Neukonzeption dargestellten zwei Vollzeitstellen pro Bezirk für die Straßensozialarbeit möglichst schnell umgesetzt werden.
Herr Kohsiek bemängelt, dass es durch den Wegfall der halben Stelle aktuell jedoch eine Verschlechterung der bisherigen Situation gebe.
Frau Folkers teilt die Auffassung von Herrn Orbán, dass die Thematik zukünftig weiter beraten werden sollte. Sie schlägt vor, zusätzlich zur zuständigen Fachbehörde ebenfalls den Verein „STREETLIFE e.V." und den Jugendhilfeausschuss zu der künftigen Beratung hinzuzuladen.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:
„Die Sozialbehörde wird gebeten, möglichst zeitnah Referierende in den Ausschuss für Soziales zu entsenden, um die Neukonzeption der Straßensozialarbeit und die Auswirkungen auf den Bezirk Wandsbek vorzustellen. Der Verein „STREETLIFE e.V." und der Jugendhilfeausschuss mögen zu der Beratung hinzugeladen werden."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales erklärt den Antrag einvernehmlich für erledigt, nimmt das Thema "Neukonzeption der Straßensozialarbeit" (TOP 6.1) in den Themenspeicher auf und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Herr Nußbaum informiert über den Beschluss Drs. 22-2713.1, gemäß dem für das erste Betriebsjahr einmalig Mittel als Anschubfinanzierung zur Unterhaltung und Pflege eines Kunststoffbelages bereitgestellt werden sollen und im weiteren Verlauf die Schule gemeinsam mit Akteur*innen bzw. Vereinen vor Ort eine langfristige Lösung erarbeiten soll. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag in der vorliegenden Form unterstützenswert, damit sich alle vor Ort Beteiligten vernetzen, um eine entsprechende Lösung langfristig zu organisieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Uyur schlägt vor, den Antrag mit der Bitte um Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung an das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement weiterzuleiten und den Antrag entsprechend zu vertagen.
Herr Buttler teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag anschließen werde, die Bitte allerdings an die Bezirksamtsleitung gerichtet werden müsste. Er führt zur geschilderten Problematik aus, dass es sowohl im Bezirk Hamburg-Nord als auch in Wandsbek keine Lokalen Gesundheitszentren gebe. Dies habe jedoch den Hintergrund, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Bewerbungen gegeben habe. Die ärztliche Situation in Steilshoop sei derzeit besonders herausfordernd, allerdings könne der Bezirk keine Entscheidung über die Zulassung von Ärzt*innen treffen, dies obliege der Kassenärztlichen Vereinigung.
Herr Jensen ergänzt, dass seines Erachtens an der Stelle gemeinsam an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden müsste, anstatt allein die Ärzt*innen oder Unternehmen für fehlende Bewerbungen bei entsprechenden Ausschreibungen verantwortlich zu machen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung und bittet die Bezirksamtsleitung bis zur nächsten Sitzung um eine Stellungnahme zur im Antrag geschilderten Thematik.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
TOP 5.1 und TOP 6.1 werden gemeinsam behandelt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt das Thema in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
Herr Obst stellt die Mittelzusagen 2026 für die Fremdbewirtschaftung Sozialräumliche Integrationsnetzwerke (SIN) im Vergleich zu 2025 anhand der Vorlage sowie der nicht-öffentlichen Anlage ausführlich vor. Er weist darauf hin, dass der Kommentar zur ersten Eintragung unter „Wandsbek-Kern" „kann wie für 2026 beantragt finanziert werden" nicht korrekt sei, da die Maßnahme beendet ist.
Eine weitere Aufstockung der Sozialberatung in Meiendorf über den Internationalen Bund sei in der Vorlage für 2026 nicht aufgeführt, da die Mittel aktuell nicht zur Verfügung stünden. Der Bedarf werde fachamtsübergreifend unterjährig im Blick behalten und könnte bei Verfügbarkeit entsprechender Mittel ggf. umgesetzt werden.
Hinsichtlich der wegfallenden flexiblen Mittel der jeweiligen Arbeitskreise erläutert er, dass diese ab 2026 für den gesamten Bezirk zentral in einer bezirklichen Dachträgerschaft bei CVJM verwaltet würden.
Herr Buss erkundigt sich in Bezug auf die Berufsberatung der AWO-Akademie, ob es dazu künftig eine Alternative geben werde oder diese ganz wegfalle.
Herr Obst bestätigt, dass die SIN-Mittel-Förderung zum 31.12.2025 beendet worden sei und es ein alternatives Angebot für entsprechende Beratungsbedarfe gäbe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Niemeyer bittet um Auskunft zu den Planungen des Senioren-Aktiv-Tags in 2026.
Herr Obst teilt mit, dass er dazu noch keinen Sachstand übermitteln könne, aber die Kolleg*innen vom KGFM sich bereits mit der Planung der Veranstaltung beschäftigten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt das Thema "Neukonzeption der Straßensozialarbeit" (TOP 6.1) in den Themenspeicher auf und nimmt Kenntnis.
Herr Bosse erkundigt sich, ob der Inklusionsbeirat Anliegen von Bürger*innen in den Ausschuss für Soziales einbringen kann.
Frau Folkers begrüßt Herrn Bosse als Vertretung des Inklusionsbeirats und bestätigt das Verfahren.
Einrichtung am Marie-Bautz-Weg 11 - Weiteres Vorgehen
Frau Folkers erfragt das weitere Vorgehen anlässlich der eventuell anstehenden Schließung der Einrichtung am Marie-Bautz-Weg 11 zum 31.01.2026.
Herr Obst sagt zu, das Thema im Blick zu behalten und ggf. Informationen zu einer möglichen Verlängerung entsprechend weiterzugeben.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die AWO hat mit der Eigentümerin FEWA für das „Haus Marie", Marie-Bautz-Weg 11 einen Mietvertrag bis zum 31. Oktober 2028 geschlossen.
Öffentliches Anhörverfahren 12.01.2026 - Podiumsgäste
Herr Orbán erkundigt sich nach den Podiumsgästen, die am Öffentlichen Anhörverfahren am 12.01.2026 teilnehmen werden.
Frau Schmidt berichtet, dass folgende Podiumsgäste eine Teilnahme zugesagt hätten:
Eine Vertretung vom Rauhen Haus
Vertretungen vom Projekt „Älterwerden unterm Regenbogen"
Eine Vertretung vom JungLesbenZentrum Hamburg
Eine Vertretung der Netzwerkstelle Lesben* in Hamburg
Vertretungen vom Magnus-Hirschfeld-Centrum
Eine Vertretung der Sozialbehörde
Eine Vertretung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Frau Folkers regt an, dass die Fraktionen fraktionsintern für die Veranstaltung werben.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.