Frau Borgwardt eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Herr Halpap begrüßt die Eingabe.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Umsetzung der in der Eingabe vorgeschlagenen Maßnahmen möglich ist und entsprechend zu berichten.“
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig.
Die Eingabe wird bis zu dem Vorliegen einer Stellungnahme vertagt.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardtwird zudem gebeten, sich bezüglich des Ausbaus der Stadtrad-Stationen in den Walddörfern einen aktuellen Stand einzuholen.
Spontanantrag des Regionalausschusses Walddörfer:
„Das PK 35 wird um eine Stellungnahme zur Eingabe Drs. 22-2739 gebeten.“
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt dies einstimmig.
Die Eingabe wird bis zu dem Vorliegen einer Stellungnahme vertagt.
Der Regionalbeauftragte Herr Leonhardt gibt im Nachgang zur Sitzung die folgende Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu Protokoll:
„Die Strecke „Rockenhof- Im Alten Dorfe (Pastorenstieg)“ wurde 2011 erstmalig angemeldet. Ebenso in den Jahren 2016 (Priorität 1), 2017/2018 (Priorität 3). Die Prüfung ist abgeschlossen. Da sich in unmittelbarer Nähe ein zumutbarer öffentlicher beleuchteter Weg (Claus-Ferck-Straße) befindet, wurde gemäß den Kriterien (vorhandene Parallelbeleuchtung) die Beleuchtung der Parkanlage abgelehnt.
Zur o.a. Anlage gab es bereits mehrere Anfragen. Die Strecke wurde nun 2025 wiederholt vom Bezirksamt in die Prioritätenliste aufgenommen und zur Beleuchtung angemeldet. Nach erneuter Prüfung haben sich im Ergebnis die damaligen Kriterien (Ein beleuchteter Parallelweg steht in einer Entfernung von ca. 150 m zur Verfügung) nicht geändert.
Bei der damaligen Begehung am 19.04.2016 mittags wurde zudem festgestellt, dass die Claus-Ferck-Straße als Schulweg zu U-Bahn von den Kindern genutzt wurde und nicht der Pastorenstieg. Deshalb wird an der Einschätzung festgehalten.“
Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer merken an, dass die Stellungnahme nicht befriedigend sei.
Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Heins erläutert die Hintergründe des Antrags.
Herr Ritter schlägt vor, das Wort „zeitnah“ in Petitumspunkt Eins durch das Wort „regelhaft“ zu ersetzen.
Das Petitum wird wie folgt geändert:
1.Die zuständigen Stellen werden gebeten regelhaft einen umfassenden Grünschnitt auf dem Parkplatz zwischen Wiesenhöfen Nr. 4 und Nr. 14 in Hamburg-Volksdorf durchzuführen und hierbei insbesondere den Wildwuchs zu beseitigen.
2.Zu prüfen, ob in den Flächen der Entwässerung stärkere Poller eingebracht werden können, die standhafter als die aktuellen Absperrgitter sind.
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt das geänderte Petitum einstimmig.
Herr Leonhardt erläutert, dass das Bodenleitsystem vor Ort nicht gedacht sei um die Menschen mit Sehbehinderungen in den Volksdorfer Ortskern zu führen, sondern um Menschen mit Sehbehinderungen lediglich um vor Ort vorhandene Fahrradbügel herumzuführen.
Die Antragsteller schlagen eine Änderung des Petitums vor.
Das Petitum wird wie folgt geändert:
1.Die zuständigen Stellen werden gebeten, das Bodenleitsystem am Zebrastreifen dahingehend zu verbessern, dass im Rahmen der Maßnahme „Ortskern Volksdorf“ ein Blindenleitsystem zum Zebrastreifen errichtet wird.
Der Regionalausschuss Walddörfer beschließt das geänderte Petitum einstimmig.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Die Antwort wird dem Petenten zugesandt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Die Antwort wird dem Petenten zugesandt.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Walddörfer äußern sich zu folgenden Themen:
- Herr Leonhardt berichtet, dass eine Beteiligung zu dieser Maßnahme im ersten bis Zweiten Quartal 2026 erfolgen soll und die Maßnahme voraussichtlich in den Jahren 2027/2028 umgesetzt werden soll.
- Herr Behrens kritisiert die späte bauliche Umsetzung der Maßnahme und spricht sich für die Suche nach einer Übergangslösung aus.
- Herr Heinsschildert, dass in Hamburg an einer neuen Handreichung für Schulstraßen gearbeitet werde und dass diese möglicherweise neue Optionen ermöglichen könnte.
- Der Regionalausschuss Walddörfer bedankt sich bei Frau Horn, welche den Regionalausschuss Walddörfer verlässt, für die gute Zusammenarbeit.
- Herr Behrens äußert sein Unmut darüber, dass die Eingabe im Ausschuss für Mobilität– und nicht auch im Regionalausschuss Walddörfer– behandelt wird.
- Herr Heins merkt an, dass die Eingabe in ALLRIS einsehbar ist, die Behandlung jedoch im Ausschuss für Mobilität stattfinde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Der Ausschuss bittet in Bezugnahme auf TOP 5.4 bzw. TOP 5.6 den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz darum, die zu einem späteren Zeitpunkt zu erwartenden Nachpflanzlisten in den Regionalausschuss Walddörfer zu überweisen.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
- Herr Leonhardt sagt zu, sich zu dieser Thematik bei den zuständigen Stellen zu erkundigen.