Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Sie heißt Frau Diedrich-Fiedler als neues Ausschussmitglied herzlich willkommen und weist sie auf die §§ 6 und 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hin.
Frau Bertram stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Entfällt.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Schley als Vorsitzenden vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz wählt Herrn Schley per Handakklamation einstimmig zum Vorsitzenden.
Herr Schleynimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Schleyübernimmt den Vorsitz.
Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 19.01.2026 und 23.02.2026 einstimmig.
Es liegen keine Eingaben vor.
Frau Wolff stellt den Antrag vor und wirbt um Zustimmung.
Frau Meier begrüßt den Antrag und regt an, den Mobilfunknetzbetreiber 1&1, der seit dem Jahr 2023 über ein eigenes Netz in Hamburg verfüge, in die Auflistung unter Punkt 1 ergänzend aufzunehmen.
Frau Bertram schlägt vor, auch die Bundesnetzagentur einzuladen, um sich ein vollständiges Bild machen zu können. Zu klären seien auch die möglichen Ursachen der identifizierten Netzausfälle.
Herr Schütteerläutert, dass die Mobilfunknetzbetreiber um eine volle Abdeckung sehr bemüht seien. Ziel des Vortrags sei es, Erkenntnisse zu gewinnen und konkrete Forderungen herzuleiten, um eine stabile Netzversorgung in U-Bahnenpolitisch bestmöglich zu unterstützen.
Herr Schweim gibt zu bedenken, dass bei der Einrichtung von Sendeeinrichtungen im Tunnelsystem der U-Bahn die Hochbahn zu beteiligen sei. Unter Umständen könne eine sog. Relais-Einrichtung Teil der Lösung sein, diebspw.auch bei funkabschirmenden Stahlgebäuden eingesetzt werde.
Herr Schillinger plädiert ebenfalls dafür, die Bundesnetzagentur einzubeziehen, um über tatsächliche Netzausfälle im Tunnelbereich sowie mögliche Beschwerdelagen Auskunft zu erhalten.
Herr Brauer rät dazu, zunächst die Mobilfunknetzbetreiber anzuhören und anschließend ggf. weitere Maßnahmen herzuleiten oder Referent:innen einzuladen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt den Antrag in ergänzter Form einstimmig wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten,
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3537.1
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Herr Brauer berichtet von weiteren Problemen mit der HVV-App und führt dies auf eine in Teilen unausgereifte Softwareentwicklung zurück.
Frau Bertram mutmaßt, dass der im Antrag beschriebene Fehler womöglich auf die kürzlich in Kraft getretene Verordnung zurückzuführen sein könnte, wonach der in der App hinterlegte Name exakt mit dem Namen des Bankkontoinhabers übereinstimmen muss.
Herr Schweimwiderspricht und geht von einem Softwarefehler aus, da die Banken untereinander kleinere Abweichungen in der Kontobezeichnung erfahrungsgemäß zugeordnet kriegen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-3539.1
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Frau Wolff stellt für die Koalition den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis von der Mitteilung und beschließt dazu den Spontanantrag von SPD, Grünen und FDP einstimmig wie folgt:
„Gemäß Punkt 3 der Drucksache 22-3308 (Stichwort: Vortrag von Vertretern und Vertreterinnen von Mobilnetz-Betreibern) bittet die Bezirksversammlung die Verwaltung, einen entsprechenden Vortrag seitens aller Mobilfunk-Netzbetreiber (Telekom, Telefonica, Vodafone etc.) zu organisieren.“
siehe Beschlussvorlage Drs-Nr. 22-3584
Zudem bittet der Ausschuss darum, die unter TOP 6.1 bzw. 7.2 jeweils beschlossenen Referentenvorträge möglichst auf einen Sitzungstermin zu legen – insbesondere, wenn dieselben Personen von den Mobilfunknetzbetreibernals Referent:innen benannt werden sollten. Alternativ können die Referentenvorträge auch terminlich separat voneinander stattfinden.
Frau Bertram lobt die Mitteilung als ersten Schritt und merkt zugleich an, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Bevölkerung großflächig zu erreichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Frau Bertrambittet mit Blick auf das Thema Wochenmärkte darum, bei der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) bezüglich derfür Ende 2025 / Anfang 2026 in Aussicht gestellten Ergebnissen der empirischen Untersuchung einen Sachstand zu erfragen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt den Themenspeicher ohne Änderung zur Kenntnis.
1.) Umgang mit Stromausfällen (Beschluss Drs.-Nr. 22-2982) – Konkretisierung des Referentenersuchens
Herr Schley ruft in Erinnerung, dass die Behörde für Klima, Umwelt, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) um eine Konkretisierung hinsichtlich des Vortragsthemas gebeten habe. Bislang fehle hierzu noch eine Rückmeldung des Ausschusses.
Herr Schweim und Herr Rieken erläutern, dass anhand des zeitweisen Stromausfalls im Stadtteil Oldenfelde (am 19.01.2026, ca. 16 Uhr) dargestellt werden möge, wie eine solche Störung abgearbeitet werde, u.a. im Hinblick auf Abläufe, Meldeketten und Behebung. Auch möge über standardmäßige Ursachen für solche Ausfälle berichtet werden.
2.) Hamburg 2040 – Handelskammer-Fachkräftestrategie
Herr Schley informiert über die o.g. Broschüre, die in Papierform hier ausliegt und zudem über den nachstehenden Link online abgerufen werden kann.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.