Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 04.03.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Eine Bürgerin erbittet Informationen zu einem Bauvorhaben (Aufgrabung, Verkehrsbehinderungen)mit Hochspannungsleitungen in der Schatzmeisterstraße.

 

Der Planungsausschuss ist für dieses Anliegen nicht zuständig und weist die Bürgerin auf die kommende Sitzung des Mobilitätsausschusses hin.

Ö 3

Genehmigung der Niederschriften vom 05.11.2024 und 04.02.2025

Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 05.11.2024 und 04.02.2025 einstimmig.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1 - 22-1111

Rahmenplan Wandsbek-Zentrum - Abschlussbericht der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (+++ ABGESAGT +++)

Abgesagt.Nachholtermin: 08.04.2025.

 

Der Planungsausschuss wünscht vorab den Erhalt aussagefähiger Unterlagen zur Rahmenplanung.

Ö 5

Bebauungsplanverfahren

Ö 5.1 - 22-1112

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Steilshoop 13 - Nahversorgungszentrum - Auswertung der öffentlichen Plandiskussion vom 13.01.2025 - Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens

Frau Nocella erläutert die Vorlage.

 

Herr Wasner befürwortet die Fortführung des Verfahrens und lobt insbesondere den bisherigen Bürgerbeteiligungsprozess.

 

Herr Wagner schließt sich an und betont, dass die Bevölkerung im künftigen Verfahrensverlauf weiterhin transparent informiert und beteiligt werden solle.

 

Herr Halpap bekräftigt, dass das bisherige Verfahren vorbildlich verlaufen sei.

 

Herr Behrens stellt dar, dass die Projektbeteiligten einen guten Dialog mit der Bevölkerung geführt hätten und auf kritische Rückfragen konstruktive Antworten gegeben worden seien. Die zu erwartenden jahrelangen Einschränkungen durch große Baustellen seien nicht zu unterschätzen und daher sei es besonders bedeutsam, die Anwohner:innen regelmäßig über die Maßnahmen zu informieren.

 

Frau Wolff berichtet, dass sie in der Öffentlichen Plandiskussion eine positive Resonanz zum Verfahren aus der Bevölkerung wahrgenommen habe. Es habe berechtigte Nachfragen zu den Rahmenbedingungen gegeben, die konstruktiv beantwortet worden seien.

 

Ergebnis:

Der Planungsausschuss stimmt einstimmig zu.

 

Ö 5.2 - 22-1114

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 137 - Nordlandweg - Zustimmung zur Feststellung

Frau Nocella erläutert die Vorlage.

 

Ergebnis:

Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 5.3 - 22-1113

Bebauungsplanverfahren Jenfeld 30 - Elfsaal - Stand der Wohnungsbauplanung der SAGA

Frau Nocella erläutert die Vorlage und stellt ergänzende Informationen anhand einer Präsentation dar.

 

Nachträglicher Hinweis des Bezirksamtes Wandsbek:

Die Präsentation ist als nicht-öffentliche Anlage beigefügt.

 

Frau Dr. Hochheim bittet um Übersendung der Präsentation und äert den Wunsch, derartige Unterlagen künftig im Vorwege zu erhalten, um sich besser auf die Themen vorbereiten zu können. Sie erkundigt sich nach den Auswahlaspekten der Planungsgebiete für das sektorale Bebauungsplanverfahren, wie der geplante Stellplatzschlüssel aussehe und in welchem Verhältnis der Mix aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen geplant sei.

 

Frau Nocella erläutert, dass für die Auswahl dieses Instrumentes Grundstücke benötigt worden seien, für die die entsprechenden gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen gegeben seien. So müsse es entweder einen unbeplanten Innenbereich oder übergeleitetes altes Planrecht geben. Zudem müsse sich eine Nachverdichtung in dem Gebiet in einem nennenswerten Umfang anbieten, und sollte zumindest grundsätzliches Interesse an einer Umsetzung absehbar sein.

Hinsichtlich des Stellplatzschlüssels würde sich für den allgemeinen Wohnungsbau ein Wert von ca. 0,4, und für das Seniorenwohnen von ca. 0,2 StP/WE ergeben. Ergänzend seien Stellplätze für die KiTa vorgesehen. Nach dem Berechnungsmodell der „Stiftung Lebendige Stadt“ ergäbe sich in dieser Lage ein Schlüssel von ca. 0,35 bis 0,4, so dass das vorgesehene Angebot als auskömmlich betrachtet werden könne.

Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus stünde zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Die SAGA würde jedoch anstreben, das Projekt ggf. auch vollumfänglich im geförderten Wohnungsbau umzusetzen. Ein Vertreter der SAGA ergänzt aus dem Publikum, dass die Verteilung auf die unterschiedlichen Förderwege noch nicht feststehe.

 

Herr Wasner bittet darum, dass bei der Auswahl der Förderinstrumente der bestehende Sozialraum einbezogen werde. Es solle berücksichtigt werden, welche Gewichtung der Förderwege verträglich sei, um stabile Quartiere zu erhalten.

 

Frau Dr. Hochheim erbittet aktuelle Zahlen zur Einhaltung des angestrebten "Drittelmixes" in Wandsbek. Wie viele Wohneneinheiten seien im geförderten und freifinanzierten Geschosswohnungsbau, sowie in Einfamilienhäusern genehmigt worden?

 

Herr Menke verweist hierzu auf mögliche Erkenntnisse der für Baugenehmigungen zuständigen Stelle. Gegebenenfalls erhebe auch das Statistikamt Nord entsprechende Zahlen.

 

Herr Sachse erkundigt sich nach der aktuellen Anzahl an Bestandswohnungen im Plangebiet, und wie viele davon gefördert seien. Zudem würde er gern wissen, wie viele der neuen Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende gedacht seien.

 

Frau Nocella teilt unter Ergänzung eines Vertreters der SAGA mit, dass es derzeit 122 Wohnungen im Bestand gebe, deren Förderbindungen bereits abgelaufen seien. Von den neu geplanten 180 Wohnungen seien mind.10 % als WA-Wohnungen vorzusehen.

 

Herr Behrens berichtet von den Sorgen der derzeitigen Bestandsmieter; seitens der SAGA sei ein gutes Umzugsmanagement nötig. Eine vollumfängliche Umsetzung des Projektes im geförderten Wohnungsbau würde er sehr begrüßen.

 

 

Ergebnis:

Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5.4 - 22-1143

Bebauungsplan Rahlstedt 132 - Stellau - Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Frau Nocella erläutert die Vorlage und stellt die Gründe für die Kurzfristigkeit der Einbringung dar. Das Verwaltungsgericht habe erst am Vormittag des Sitzungstages eine Entscheidung zum Bebauungsplan Rahlstedt 132 getroffen. Um die festgestellten Mängel des Verfahrens schnellstmöglich zu heilen, sei diese Beschlussvorlage daher kurzfristig als Tischvorlage eingebracht worden.

 

Herr Ernst kritisiert die Kurzfristigkeit. Die Bürger hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, sich im Vorwege zur Sitzung über das Thema zu informieren und er beantrage daher die Vertagung.

 

Herr Schweim betont seine Unterstützung für das Bebauungsplanverfahren. Im Zuge der geplanten erneuten öffentlichen Auslegung würden die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit erhalten, um eventuell bestehende Einwände vorzubringen, außerdem sei die Planungsabsicht seit vielen Jahren bekannt. Um keine weiteren Verzögerungen zu verursachen, erachte er die heutige Zustimmung zum weiteren Verfahren für äerst sinnvoll.

 

Herr Buse äert seine Verwunderung über das Vorgehen. Eine Zustimmung des Planungsausschusses zum weiteren Verfahrensverlauf bevor die Rechtsmittelfristen zum Urteil abgelaufen wären, hielte er nicht für angeraten. Er beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Sachse schließt sich an und drängt auf das Abwarten der Rechtsmittelfristen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Herr Wasner bittet die Verwaltung um die Darlegung möglicher Folgen einer Vertagung der Vorlage.

 

Frau Nocella erläutert, dass ein Verzug im Verfahren mögliche planstörende Vorhaben begünstigen könne. Das Instrument der Veränderungssperre stünde auf Grund der bereits früheren Anwendung mit Verlängerung nicht mehr zur Verfügung. Daher sei ein zügiges ergänzendes Verfahren zur Wahrung der Planungsziele geboten.

 

Herr Wasner legt dar, dass eine Vertagung ein Risiko für das gesamte Verfahren darstellen könne. Das Thema sei seit vielen Jahren bekannt und über die Zielstellung des Bebauungsplans herrsche seit langer Zeit Klarheit. Der nun anstehende Schritt sei eine reine Formsache, um das bereits mehrfach erklärte Ziel nunmehr auch zu erreichen.

 

Herr Menke erläutert, dass das OVG keine grundsätzlichen Zweifel an der Erforderlichkeit der Planung geäert habe und betont, dass der Planungsausschuss zur Feststellung des Bebauungsplanes erneut befasst werde. Die mögliche Einlegung von Rechtsmitteln wäre in Abstimmung mit dem Rechtsamt zu würdigen.

 

Frau Küntzel und Herr Schweimhren dazu aus, dass sich am Inhalt und der Zielsetzung des Verfahrens keinerlei Änderungen ergeben und lediglich Fehler behoben werden sollen.

 

Der Planungsausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

Der Planungsausschuss lehnt die Überweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Ergebnis:

Der Planungsausschuss stimmt der Vorlage mehrheitlich zu bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.

Ö 6

Sonstige Planungen und Vorhaben

Entfällt.

Ö 7

Verschiedenes

ndnis für das Wohnen - Veranstaltung der Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) am 27.02.25 im Bürgersaal:

Frau Wolff berichtet von dem Termin und kündigt an, dass es zu dem Thema nach den Sommerferien erneut eine Veranstaltung geben soll.

 

Der Ausschuss wünscht eine schriftliche Einladung seitens der BSW.

 

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Jenfeld 28 - Berliner Platz:

Frau Dr. Hochheim erkundigt sich nach einem aktuellen Sachstand.

 

Herr Menke teilt mit, dass der Sachstand gegenüber dem letzten Vortrag der Vorhabenträgerin im Ausschuss unverändert ist.

Ö 8

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 9

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 10

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Beiträge.