Verlängerung Erbbaurechtsvertrag bis 2050 Saselheider Weg 6, "Volkshaus Berne" hier: Zahlung der Grunderwerbssteuer Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

-          Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs. 21-7570) im Ausschuss für Haushalt und Kultur am 05.09.2023

-          Einstimmig beschlossen

Das Volkshaus Berne liegt in der denkmalgeschützten Gartenstadt Siedlung Berne. Das Haus wurde langfristig im Rahmen des Erbbaurechtes von der Gartenstadt eG an den Bezirk Wandsbek übertragen. Das Erbbaurecht läuft im Jahr 2030 aus. Das Volkshaus steht dem TUS Berne im Rahmen eines Sportrahmenvertrages zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Am 18.07.2023 konnte der Erbbaurechtsvertrag  bis zum 31.12.2050 erfolgreich verlängert werden.

Die Bezirksversammlung hatte mit Drs. 21-5888 vom 17.11.2022 für die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten für den Erbbauzins in Höhe von 50.0000 EUR  sowie weitere 900,00 EUR für anfallenden Nebenkosten (Notarkosten) aus dem Quartiersfonds 2022 zur Verfügung gestellt.  Bei dieser Kostenkalkulation wurde nicht berücksichtigt, dass auch eine anfallende Grunderwerbssteuer zu entrichten ist. Der Betrag beläuft sich lt. Steuerbescheid vom 17.08.2023 auf 2.750,00 EUR.

Es wird gebeten,

1. der Übernahme der im Rahmen der Verlängerung des Erbbaurechts  für das Grundstück Saselheider Weg 6 anfallenden Grunderwerbssteuer in Höhe von  € 2.750,00 aus dem optionalen Quartiersfonds 2023 (konsumtiv) -vorbehaltlich der Zuweisung der Mittel durch die BWFGB- zuzustimmen.

keine Anlage/n