Verkehrsschilder in Wandsbek

 

Mit Drucksache 20-3019.1 teilt die Behörde für Inneres und Sport mit, dass keine Auflistung von Parkverbotsschildern für Lastkraftwagen (LKW) vorliegt. Die Behörde kann nicht mitteilen, wo und mit welcher Begründung derartige Schilder in Wandsbek aufgestellt worden sind.

Eine Überprüfung, ob derartige Schilder unerlaubt abgebaut bzw. ob die Schilder fälschlicher Weise aufgestellt worden sind, ist daher offensichtlich nicht möglich.

Eine regelmäßige Überprüfung der Verkehrsschilder ist angezeigt. Unerlaubt entfernte oder fälschlich aufgestellte Schilder können den Verkehr erheblich gefährden.

 

Daher fragen wir die zuständige Verwaltung:

 

1.)    Überprüft die zuständige Behörde, ob Parkverbotsschilder für LKW in Wandsbek die unerlaubt entfernt bzw. ob Schilder fälschlicherweise aufgestellt worden sind?

a.)    Wenn ja, wie und in welchen Zeitabständen?

b.)    Wenn nein, warum nicht?

 

2.)    Wie werden die Standorte der Verkehrsschilder in Wandsbek aufgezeichnet?

 

3.)    Werden alle Verkehrsschilderstandorte aufgezeichnet?

a.)    Wenn nein, welche nicht?

 

4.)    Wird von der zuständigen Behörde geprüft, ob Verkehrsschilder fälschlicherweise abmontiert werden?

a.)   Wenn ja, durch wen und wie häufig erfolgt die Überprüfung?

 

keine Anlage/n