Übersicht und Überprüfung der Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Steilshoop Antrag der CDU-Fraktion

In Steilshoop befinden sich zahlreiche Feuerwehrzufahrten auf öffentlichen und privaten Flächen. Aus Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Wohnungsunternehmen ergibt sich, dass häufig Unklarheit darüber besteht, welche Feuerwehrzufahrten tatsächlich behördlich angeordnet wurden, wo diese verlaufen und welche Kennzeichnungen rechtsverbindlich sind. Teilweise unterscheiden sich Beschilderungen, Markierungen und örtliche Gegebenheiten. Dies führt zu Unsicherheiten bei der Nutzung von Stellflächen sowie bei der Wahrnehmung von Verkehrsverstößen.

Eine aktuelle und nachvollziehbare Übersicht über die bestehenden Feuerwehrzufahrten ist für den vorbeugenden Brandschutz, die Verkehrssicherheit und die Rechtssicherheit aller Beteiligten von erheblicher Bedeutung. Zugleich sollte nachvollziehbar sein, welche Stellen für Anordnung, Genehmigung, Kennzeichnung, Kontrolle und etwaige Anpassungen zuständig sind.

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne möge beschließen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bis zu seiner letzten Sitzung dieses Jahres im Dezember 2026 über die bestehenden Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Steilshoop zu berichten und dabei insbesondere darzustellen:

1. welche Feuerwehrzufahrten aktuell im Stadtteil Steilshoop bestehen;

2. wo sich diese Feuerwehrzufahrten jeweils befinden, einschließlich der Anschrift beziehungsweise des betroffenen Grundstücks;

3. wann die jeweiligen Feuerwehrzufahrten angeordnet oder genehmigt wurden;

4. welche Behörde oder Dienststelle die jeweilige Anordnung beziehungsweise Genehmigung erteilt hat;

5. welche Feuerwehrzufahrten sich auf öffentlichen Flächen und welche sich auf privaten Grundstücken befinden;

6. in welchen behördlichen Verzeichnissen, Plänen oder Datenbanken die Feuerwehrzufahrten hinterlegt sind;

7. ob und in welchen Intervallen die bestehenden Feuerwehrzufahrten regelmäßig überprüft werden und durch welche Stelle dies erfolgt;

8. bei welchen Feuerwehrzufahrten seit 2015 Änderungen, Verlegungen oder Aufhebungen vorgenommen wurden und aus welchen Gründen;

9. bei welchen Feuerwehrzufahrten seit 2015 Mängel hinsichtlich Kennzeichnung, Befahrbarkeit oder Freihaltung festgestellt wurden;

10. welche Anforderungen aktuell für die Beschilderung und Markierung von Feuerwehrzufahrten in Steilshoop gelten;

11. ob die Verwaltung plant, eine aktualisierte Übersichtskarte aller Feuerwehrzufahrten im Stadtteil Steilshoop zu erstellen beziehungsweise öffentlich zugänglich zu machen, und falls nein, aus welchen Gründen dies nicht vorgesehen ist.

Steilshoop

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