20-3320

Tempo 30 in den Nachtstunden vorantreiben Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne zu Drs. 20-3282

Antrag

Sachverhalt

Zu dem o.g. Antrag stellt die Koalition einen Änderungsantrag, mit dem das Petitum ausgetauscht werden soll:

 

Es soll lauten:

 

Petitum/Beschluss

  1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre Beschlusslage vom 22.11.2012 (19-3055) und 06.06.2013 (XIX-4374).

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, nach Vorliegen der zugesagten Evaluation der Thematik das geplante weitere Vorgehen zu "Tempo 30 in der Nacht" im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.

 

Anhänge

keine Anlage/n