21-5016.1

Stellplätze für Menschen mit Gehbehinderung Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
07.04.2022
Ö 9.16
Sachverhalt

 

-          Der Regionalausschuss Walddörfer hat über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen mit der Drs.-Nr. 21-5016 beraten und ihn in geänderter Form einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen.

 

Insbesondere ältere Menschen mit Gehbehinderung sind zwar auf einen Gehstock oder Rollator angewiesen, haben aber keinen offiziellen Behindertenausweis. Entweder, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder weil sie nicht als "behindert" gelten wollen, weil sie einfach nur alt sind.

 

Damit diese Personen den Volksdorfer Ortskern während des Zeitraums der Flaniermeile noch besser erreichen können, bietet es sich an, direkt am Rand des Ortskerns einige der öffentlichen Parkplätze in sog. "Seniorenparkplätze" umzuwandeln.

 

Dies soll durch ein Zusatzschild mit einer entsprechenden Bitte (Beispiel s.u.) erreicht werden. Da dieses kein Zeichen gem. StVO ist, sondern lediglich eine Bitte, besteht auch kein Überprüfungsaufwand seitens des PK 35.

 

Andere Gemeinden in Deutschland haben dies vielfach erfolgreich vorgemacht.

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt öffentliche Parkplätze bevorzugt für Menschen mit Gehbehinderung zu kennzeichnen.

 

  1. (entfallen)

 

Anhänge

Beispiele für Zusatzbeschilderung