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Statistik zu Straßen- und Parkbäumen im Bezirk Wandsbek: Meldungen zu "Sofort- und Notfällungen" per E-Mail, doch wo finden sich Jahres-Gesamtauflistungen und die Angaben zu den Baum-Ersatzpflanzungen? Kleine Anfrage vom 15.01.2024

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

In der Hansestadt Hamburg können Informationen online aus dem „Hamburg Service“ entnommen werden. Zu dem Kommunalgremien, den Bezirksversammlungen für jeden Bezirk gesondert. Darüber hinaus gesondert als „öffentliche“ Darreichungen für jede und jeden als Bürgerinformationssystem (Kurzwort: ALLRIS), für Wandsbek unter https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/si010_e.asp. Für die Mandatsträger (Mitglieder der Bezirksversammlung und zubenannten Bürger_innen) findet sich zudem eine erweiterte passwortgeschützte Variante https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/ALLMAnd. Darüber hinaus erhalten die Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek offizielle Informationen und Mitteilungen aus der Verwaltung durch die Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) per E-Mail direkt übermittelt. 

 

So erhalten von BVG ausgewählt, unregelmäßig über das Kalenderjahr hinweg unterschiedliche Gremien-Adressaten Benachrichtigungen zu „Sofortfällungen und „Notfällungen“ aus verschiedenen Abteilungen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) weitergeleitet.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek:

 

1)      a) Wie definiert sich der Begriff „Notfällung“?

 

b) Wie definiert sich der Begriff „Sofortfällung“?

 

2)      a) Welche Vertreter_innen welcher Gremien werden über „Not- und/oder Sofortfällungen“ informiert?

 

b) Gibt es dazu Fristen?

 

3)      a) Gibt es auch Pressemitteilungen „Wandsbek Aktuell“ (PM) zu „Not- und/oder Sofortfällungen“ oder längerfristig terminierten Fällungen markanter Straßen- und Parkbäume? Wer veranlasst diese?

 

b) Gibt es dafür formale Voraussetzungen? Welche?

 

c) Gibt es inhaltliche Kriterien? Werden Fotos veröffentlicht?

 

c) Wie viele PM gab es bzgl. Baumfällungen in 2023? Wie viele für Straßenbäume (geplante und Notfällungen)? Wie viele für Parkbäume (geplante und Notfällungen)?

 

d) Gibt es Pressemitteilungen von Senatsbehörden (z.B. BVM/LSBG oder BUKEA) die zusammen mit dem Bezirk veröffentlicht werden? Oder als Übernahme via Wandsbek Aktuell an die Regionalpresse multipliziert werden?

 

e) Wie viele PM gab es zu Baum-Neu- und Ersatz-Pflanzungen? (Strenbäume? Parkbäume?)

 

4)      Wie, wann und wo werden die „Not- und/oder Sofortfällungen“ als tabellarische Auflistung pro Kalender(halb)jahr von der Verwaltung MR an das Gremium Klima Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung übergeben? Bitte für alle Jahre der laufenden Legislatur 2019-2024 darstellen.

 

5)      Wie, wann und wo werden die Ersatzpflanzungen (nach Standort und Baumart) für die „Not- und/oder Sofortfällungen“ als tabellarische Auflistung pro Kalender(halb)jahr von der Verwaltung MR an das Gremium Klima Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung übergeben? Bitte für alle Jahre der laufenden Legislatur 2019-2024 darstellen.

 

6)      a) Wie erfolgreich sind Baum-Nachpflanzungen im Bezirk Wandsbek bisher erfolgt?


b) Wie viele Baum-Nachpflanzungen sind terminiert?


c) Wie viele sind noch offen?


Bitte für a-c) in Zahlen für die laufende Legislatur 2019-2024 und differenziert für die Baum-Kategorien darstellen:

- „Not- und/oder Sofortfällungen“ Straßenbäume

- „Not- und/oder Sofortfällungen“ Parkbäume

- geplante Fällungen Straßenbäume

- geplante Fällungen Parkbäume