Statistik zu Straßen- und Parkbäumen im Bezirk Wandsbek: Meldungen zu "Sofort- und Notfällungen" per E-Mail, doch wo finden sich Jahres-Gesamtauflistungen und die Angaben zu den Baum-Ersatzpflanzungen? Kleine Anfrage vom 15.01.2024

In der Hansestadt Hamburg können Informationen online aus dem „Hamburg Service“ entnommen werden. Zu dem Kommunalgremien, den Bezirksversammlungen für jeden Bezirk gesondert. Darüber hinaus gesondert als „öffentliche“ Darreichungen für jede und jeden als Bürgerinformationssystem (Kurzwort: ALLRIS), für Wandsbek unter https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/si010_e.asp. Für die Mandatsträger (Mitglieder der Bezirksversammlung und zubenannten Bürger_innen) findet sich zudem eine erweiterte passwortgeschützte Variante https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/ALLMAnd. Darüber hinaus erhalten die Abgeordneten der Bezirksversammlung Wandsbek offizielle Informationen und Mitteilungen aus der Verwaltung durch die Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) per E-Mail direkt übermittelt.

So erhalten von BVG ausgewählt, unregelmäßig über das Kalenderjahr hinweg unterschiedliche Gremien-Adressaten Benachrichtigungen zu „Sofortfällungen und „Notfällungen“ aus verschiedenen Abteilungen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR) weitergeleitet.

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung des Bezirksamtes Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.01.2024

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:
Die Benachrichtigung der Gremien über Not- und Sofortfällungen betrifft diejenigen Fällungen, die außerhalb der Fällsaison durchgeführt werden.

1) a) Wie definiert sich der Begriff „Notfällung“?

Bezirksamt Wandsbek:
Bei Notfällungen ist eine Fällung innerhalb ein bis zwei Wochen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen.

b) Wie definiert sich der Begriff „Sofortfällung“?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Baum ist innerhalb des Tages zu fällen bzw. mindestens durch Absperrung zu sichern, an dem der Fällgrund festgestellt wurde, da akute Gefahr für die Verkehrssicherheit besteht.

2) a) Welche Vertreter_innen welcher Gremien werden über „Not- und/oder Sofortfällungen“ informiert?

Bezirksamt Wandsbek:
Der jeweilige Regionalausschuss.

b) Gibt es dazu Fristen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Die Benachrichtigung erfolgt schnellstmöglich nach Bekanntwerden der Notwendigkeit.

3) a) Gibt es auch Pressemitteilungen „Wandsbek Aktuell“ (PM) zu „Not- und/oder Sofortfällungen“ oder längerfristig terminierten Fällungen markanter Straßen- und Parkbäume? Wer veranlasst diese?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, sofern es sich nicht um eine Fällung handelt, die unmittelbar innerhalb eines Tages erfolgen muss. Diesbezügliche Pressemitteilungen des Bezirksamtes veranlasst das zuständige Fachamt.

b) Gibt es dafür formale Voraussetzungen? Welche?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Pressemitteilungen richten sich nach den Gestaltungsrichtlinien der FHH.

Dies gilt auch für Pressemitteilungen zu Bäumen in öffentlichen Grünflächen, Straßengrün oder an bezirklichen Gewässern. Die Veröffentlichung soll mindestens zwei Tage vor der Fällung erfolgen. Ausnahmen sind Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit, die ohne Aufschub durchgeführt werden müssen. In diesem Fall wird bei Vorliegen folgender Kriterien eine Pressemitteilung parallel oder im Nachhinein veröffentlicht:

• Ortsbildprägende Gehölze, d.h. sehr markante, weiterhin sichtbare, große, oftmals auch alte Einzelbäume oder ein Baum in einer Gruppe, der deutlich hervorsticht.
• Alte Gehölze von mindestens ca. 80 Jahren.
• Große Bäume, Gehölze mit einem Stammumfang von mehr als 180 cm.

c) Gibt es inhaltliche Kriterien? Werden Fotos veröffentlicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja. Es werden die Örtlichkeit, die Baumart, ggf. der Stammumfang oder -durchmesser, sowie der Grund für die notwendige Fällung benannt und, wenn vorhanden, Fotomaterial veröffentlicht.

c) Wie viele PM gab es bzgl. Baumfällungen in 2023? Wie viele für Straßenbäume (geplante und Notfällungen)? Wie viele für Parkbäume (geplante und Notfällungen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe: Pressemitteilungen - Bezirksamt Wandsbek - hamburg.de

Pressemitteilungen des Jahres 2023 - Bezirksamt Wandsbek - hamburg.de

d) Gibt es Pressemitteilungen von Senatsbehörden (z.B. BVM/LSBG oder BUKEA) die zusammen mit dem Bezirk veröffentlicht werden? Oder als Übernahme via Wandsbek Aktuell an die Regionalpresse multipliziert werden?

Bezirksamt Wandsbek:
Je nach Zuständigkeit und Betroffenheit kommt es vor, dass das Bezirksamt Pressemitteilungen gemeinsam oder in Absprache mit anderen Fachbehörden veröffentlicht. Hinsichtlich der bezirklichen Maßnahmen, auf die sich die Anfrage bezieht, ist dies allerdings in der Regel nicht der Fall.

e) Wie viele PM gab es zu Baum-Neu- und Ersatz-Pflanzungen? (Straßenbäume? – Parkbäume?)

Bezirksamt Wandsbek:

Bei Straßenbäumen gab es im März 2023 eine Pressemitteilung zur Pflanzung des 60.000. Straßenbaums. Ansonsten werden die Informationen auch unter dem Link Baumpflanzaktion Mein Baum - Meine Stadt - hamburg.de zur Verfügung gestellt.

4) Wie, wann und wo werden die „Not- und/oder Sofortfällungen“ als tabellarische Auflistung pro Kalender(halb)jahr von der Verwaltung MR an das Gremium Klima Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung übergeben? Bitte für alle Jahre der laufenden Legislatur 2019-2024 darstellen.

Bezirksamt Wandsbek:

Die Meldung erfolgen nur als Einzelmaßnahme an die jeweiligen Regionalausschüsse.

5) Wie, wann und wo werden die Ersatzpflanzungen (nach Standort und Baumart) für die „Not- und/oder Sofortfällungen“ als tabellarische Auflistung pro Kalender(halb)jahr von der Verwaltung MR an das Gremium Klima Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung übergeben? Bitte für alle Jahre der laufenden Legislatur 2019-2024 darstellen.

Bezirksamt Wandsbek:
Not- und Sofortfällungen werden nicht gesondert gelistet, sie werden in die jährliche Nachpflanzliste aufgenommen.

6) a) Wie erfolgreich sind Baum-Nachpflanzungen im Bezirk Wandsbek bisher erfolgt?

Bezirksamt Wandsbek:

Wächst ein Baum nicht an, muss er durch die beauftragte Firma ersetzt werden. Dies ist
vertraglich geregelt. Statistiken über die Häufigkeit solcher Fälle werden nicht geführt.

b) Wie viele Baum-Nachpflanzungen sind terminiert?

Bezirksamt Wandsbek:
Im Straßenraum sollen in der Pflanzsaison 2023/2024 220 Straßenbaumpflanzungen vorgenommen werden.

c) Wie viele sind noch offen?

Bezirksamt Wandsbek:
220

Bitte für a-c) in Zahlen für die laufende Legislatur 2019-2024 und differenziert für die Baum-Kategorien darstellen:

- „Not- und/oder Sofortfällungen“ Straßenbäume

- „Not- und/oder Sofortfällungen“ Parkbäume

- geplante Fällungen Straßenbäume

- geplante Fällungen Parkbäume

Bezirksamt Wandsbek

Grünanlagen

Straßenbäume

keine Anlage/n