20-4186

Standortplanung der bezirklichen Kundenzentren Antrag auf Akteneinsicht der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

 

Die Einrichtung eines Standortes eines anderen Bezirks auf dem Gebiet des Bezirksamtes Wandsbek ist ein einmaliger Vorgang. Dieses auch noch ohne vorherige Befassung der politischen Gremien vorzunehmen noch viel mehr. Die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam, und welche bezirklichen Gremien wann eingebunden waren, sollen im Rahmen einer Akteneinsicht aufgeklärt werden.

Diese Entscheidung wird umso brisanter, als dass in der  direkten Nähe zum neuen Kundenzentrums Meiendorf das Kundenzentrum Walddörfer vor der Schließung steht. Beides passt nicht zueinander. Zudem wurden zum Kundenzentrum Walddörfer absichtlich schlechtere Zahlen fingiert, die sachlich nicht nachvollziehbar sind und offenbar nur dem Ziel dienen, eine Schließung zu rechtfertigen.

Die CDU-Fraktion Wandsbek beantragt:

Petitum/Beschluss

 

Hiermit beantragen wir gemäß Paragraph 25 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz kurzfristig Einsicht in alle Akten des Bezirksamtes zur Standortplanung der bezirklichen Kundenzentren, insbesondere für den Standort Walddörfer, sowie zur Einrichtung des temporären Kundenzentrums Meiendorf. Hierzu gehören neben den klassischen Papierakten auch sämtliche diesbezüglichen elektronischen Akten wie insbesondere E-Mail-Verkehr und Kalendereinträge.

 

Anhänge

keine Anlage/n