Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 26 BezVG zur Standortentscheidung Kundenzentrum Walddörfer Stellungnahme der CDU-Fraktion

Am 8. Juni hat der Bezirksamtsleiter bekanntgegeben, dass der Mietvertrag für das Kundenzentrum Walddörfer nicht verlängert werden soll und dieser Standort damit aufgegeben wird.

Die CDU-Bezirksfraktion lehnt die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer ab. Regionale Kundenzentren haben im Bezirk Wandsbek eine große Bedeutung und sind für viele Bürgerinnen und Bürger das Aushängeschild der Verwaltung. Mit der Schließung des barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbaren Kundenzentrums am U-Bahnhof Volksdorf wird der Bürgerservice für die Walddörfer und angrenzende Bereiche aus den Stadtteilen Rahlstedt, Farmsen-Berne und Sasel deutlich reduziert. In den letzten Wochen haben rund 8.000 Menschen für den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer unterschrieben. Das ist sehr eindrucksvoll und zeigt, dass der Protest gegen die geplante Schließung weit über den Stadtteil Volksdorf hinausgeht.

In der Vorlage zur Anhörung nach § 26 BezVG wird ausgeführt, dass „die Zahl der stationären Hamburger Kundenzentren ... maßvoll reduziert“ werden soll. Dies ergibt sich jedoch überhaupt nicht aus dem Beschluss der Bürgerschaft zur „Angebotsoffensive“ bei den Kundenzentren. In den letzten Jahren hat jede Neuorganisation der Kundenzentren, wie die Einführung der Terminvergabe, zu einer Verschlechterung des Services geführt. Es ist ein schwerer Fehler, das Standortnetz zu reduzieren. Dies ist das Gegenteil einer „Angebotsoffensive“. Hier dürfen sich die rot-grüne Koalition und der Bezirksamtsleiter nicht hinter einem Projekt der Landesebene verstecken. Kundenzentren waren und sind originäre Aufgabe der Bezirksverwaltung.

Bis heute wurde zudem kein einziger Beleg vorgelegt, dass die Fortführung des Kundenzentrums Walddörfer nicht wirtschaftlich ist. In den letzten Jahren hat der Bezirksamtsleiter das Kundenzentrum Walddörfer systematisch kaputtgespart. Die 2013 an die Initiatoren des Bürgerbegehrens gemachten Zusagen wurden nicht eingehalten. Das Personal wurde reduziert und die Dienststelle jedes Jahr für neun Wochen komplett geschlossen. Das schafft kein Vertrauen und es ist mehr als unredlich, dann auch noch mit den geringeren Fallzahlen zu argumentieren. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum zwingend für alle Kundenzentren die Öffnungszeit bei 60 Wochenstunden liegen soll.

Die angekündigte mobile Ersatzlösung für das Kundenzentrum Walddörfer hat erkennbar nur eine Alibifunktion. Die Bezeichnung der rot-grünen Bezirkskoalition als „ortsangepasste Übergangslösung“ macht bereits deutlich, dass es sich um ein zeitlich begrenztes Angebot handeln wird. Völlig unklar bleibt, welche Verwaltungseinheit hierfür die Verantwortung übernimmt und welche zusätzlichen Kosten für die angestrebte Nutzung der Räumlichkeiten der Bücherhalle Volksdorf entstehen. Auch daher wäre es viel sinnvoller, den Mietvertrag für das bestehende stationäre Kundenzentrum zu verlängern und dort – ggf. mit Unterstützung der zusätzlichen Mitarbeiter eines neuen mobilen Teams – dort eine verlässliche Öffnungszeit von mindestens drei Tagen pro Woche anzubieten.

Die Bezirksversammlung schließt sich der Stellungnahme an.

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