Ständiger Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss: Bericht des Bezirksamtsleiters zum aktuellen Sachstand und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Standesamtes Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Die Beschwerden von Wandsbekerinnen und Wandsbekern über Endlos-Wartezeiten auf Urkunden, die das Standesamt des Bezirksamtes Wandsbek ausstellt, bleiben weiterhin bestehen. Am 23.12.2024 erschien nunmehr ein erneuter Bericht im Hamburger Abendblatt, diesmal ging es um Geburtsurkunden. Auch bei der CDU-Bezirksfraktion gehen ständig Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über die langen Wartezeiten auf Urkunden ein. Der Bezirksamtsleiter informiert im zuständigen Ausschuss und auf Kleine Anfragen die Bezirksversammlung Wandsbek jedoch nur auf Antrag und dann kurz und unzureichend über die Lage des Standesamtes Wandsbek, obwohl dieser Missstand außergewöhnlich ist. Es ist inakzeptabel, dass sich die Lage in der Personalverantwortung von Herrn Ritzenhoff so dramatisch entwickelt hat, dass das Standesamt Wandsbeksogar in Teilen für Monate schließen muss und die Standesämter anderer Bezirksämter aushelfen müssen. Das ist ein klares Führungsversagen des Bezirksamtsleiters. Aufgrund der enormen Wichtigkeit des Themas muss nunmehr der Tagesordnungspunkt in jeder Hauptausschuss-Sitzung aufgerufen werden und ein aktueller ausführlicher Bericht durch den Bezirksamtsleiter erfolgen, bis es wieder ordnungsgemäße Beurkundungen im Standesamt Wandsbek gibt. Der Bezirksamtsleiter muss nunmehr darlegen, wie die Strukturen im Standesamt Wandsbek so nachhaltig verbessert werden, dass diese langen Wartezeiten nicht mehr entstehen.

Dies vorausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen:

Im Hauptausschuss möge ab Januar 2025 der ständige Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksamtsleiters zum aktuellen Sachstand und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Standesamtes Wandsbek“ in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dieser ständige Tagesordnungspunkt wird so lange im Hauptausschuss geführt, bis es keine Rückstände beim Ausstellen von Urkunden und Hochzeitsterminenim Standesamt Wandsbek mehr gibt.

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