Viermonatige Schließung im Standesamt Wandsbek - und nun? Kleine Anfrage vom 09.12.2024

Am 26. November 2024 berichteten NDR 90,3 und die Tagesschau, dass die Abteilung für Sterbeurkunden des Standesamtes Wandsbek ab Anfang Dezember für vier Monate geschlossen wird, um die liegen gebliebenen Fälle zu bearbeiten. Neue Anträge sollen von den anderen Hamburger Standesämtern übernommen werden.

Fünf Tage vor dieser Meldung wurde die Endlos-Wartezeit im Standesamt des Bezirksamts Wandsbek in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung angemeldet von der CDU-Fraktion diskutiert. Dort machte der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) von seinem Rederecht Gebrauch, um die Situation zu erläutern. Von einer geplanten Schließung war dabei allerdings nicht die Rede. Es ist unwahrscheinlich, dass der Bezirksamtsleiter zu dem Zeitpunkt noch nichts von den Schließungsplänen wusste. Somit hat der Bezirksamtsleiter die Bezirksversammlung bewusst im Dunklen gelassen. Auch im nachgelagert tagenden Hauptausschuss sprach der Bezirksamtsleiter das Thema nur an auf Antrag der CDU-Fraktion, aber auch bei diesem kurzen Bericht blieben viele Fragen offen, die insbesondere das Verfahren betreffend.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1.)    Wer hat wann entschieden, dass die Abteilung für Sterbeurkunden im Bezirksamt Wandsbek für neue Anträge geschlossen werden soll?

2.)    Warum ist die Schließung der Abteilung für Sterbeurkunden im Bezirksamt Wandsbek notwendig und welche anderen Lösungsansätze wurden geprüft?

3.)    Wieso wurde sich für einen Schließungszeitraum von vier Monaten entschieden?

4.)    Wie gelangen die neuen Anträge auf Sterbeurkunden, die sowohl persönlich, schriftlich als auch elektronisch eingereicht werden können, jeweils zu den anderen Bezirksämtern?

5.)    Wie wird entschieden, welchem Bezirk neu eingegangene Anträge zugeteilt werden?

6.)    Welche Schritte bzw. Bestrebungen zu einer möglichen Zentralisierung der Angelegenheiten der Standesämter sind dem Bezirksamt Wandsbek bekannt?

7.)    Wie verteilen sich die Stellen und VZÄ im Standesamt Wandsbek nach Standesbeamten und Sachbearbeiter im Bereich Sterberegister auf?

8.)    Wie viele der Standesbeamte im Bezirksamt Wandsbek befinden sich, für wie lange noch, in der Ausbildung und können daher noch keine Beurkundungen durchführen?

9.)    Wie häufig und wann gab es im Standesamt Wandsbek in den letzten fünf Jahren einen Wechsel auf Leitungsebene?

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