Sozialräumliche Anforderungsanalyse liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bezirksamtes. Kleine Anfrage vom 14.11.2022

In der Drucksache 21-5566.1 nimmt die zuständige Fachbehörde Stellung zu der Frage:

„Wird die gerechte Verteilung der Standorte der öffentlichen Unterkünfte für den

Bezirk Wandsbek noch angestrebt?“

Die zuständige Fachbehörde antwortet u.a.:

„Bei der Prüfung eines neuen Standortes für die öffentlich-rechtliche Unterbringung wird ein umfänglicher Kriterienkatalog genutzt. In die Prüfung sind die jeweiligen Bezirksämter und die betroffenen Fachbehörden einbezogen. Die sozialräumliche Anforderungsanalyse liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bezirksamtes.“

Die Basisdaten für die sozialräumliche Analyse im Bezirk Wandsbek und der einzelnen Stadtteile vom Bezirk Wandsbek müssen vom Bezirksamt Wandsbek und den einzelnen Fachbehörden erarbeitet werden.

Die Fachbehörden sind verpflichtet laufend dem Bezirksamt Wandsbek die Veränderungen mitzuteilen, damit eine jeweils aktuelle sozialräumliche Analyse pro Stadtteil vorgelegt werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 24.11.2022

1. Welche Informationen fließen aus dem Bezirksamt Wandsbek in den umfänglichen Kriterienkatalog für die Prüfung eines neuen Standortes öffentlicher Unterbringung im Bezirk Wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt wird seitens der zuständigen Fachbehörde insbesondere zu baurechtlichen und sozialräumlichen Fragen konsultiert.

2. Wie ist das Bezirksamt Wandsbek bei der Auswahl der Flächen für Standorte öffentlicher Unterkünfte im Bezirk Wandsbek beteiligt?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt befindet sich im Austausch mit der zuständigen Fachbehörde. Diese beteiligt das Bezirksamt (Bezirksversammlung) gemäß § 28 Bezirksverwaltungsgesetz.

3. Wie wird die sozialräumliche Analyse im Bezirksamt Wandsbek umgesetzt?

Bezirksamt Wandsbek:

Für sozialräumliche Erhebungen und Bewertungen werden grundsätzlich soziodemografische Daten des Statistikamtes Nord, Daten des Sozialmonitorings der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Daten prognostizierter Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Landesamtes sowie Infrastrukturdaten aus dem „Cockpit Städtische Infrastrukturen (CoSI)“ herangezogen. Die somit ermittelten Strukturdaten werden durch narrative Bedarfserhebungen bei in Sozialräumen hauptamtlich tätigen Akteurinnen und Akteuren und durch die Zusammenarbeit in sozialräumlich ausgerichteten Netzwerken ergänzt. Bebauungsplanverfahren werden je nach Ausrichtung und Umfang in den sozialräumlichen Erhebungen und Bewertungen berücksichtigt.

Im Rahmen der Beteiligung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz zum Unterkunftsaufbau werden o. g. sozialräumliche Daten zur ersten Einschätzung herangezogen. Vertiefte sozialräumliche Betrachtungen erfolgen, wenn eine Verdichtung von Unterkünften bzw. Platzzahlen oder ein Mangel an ausreichender sozialer Infrastruktur zur Integrationsförderung festgestellt wird (Drs. 21-5652). In Zusammenarbeit mit anderen verantwortlichen Behörden und in Netzwerkstrukturen werden im sozialplanerischen Prozess fortlaufend zusätzliche und notwendige Daten herangezogen und Bedarfe beschrieben. Die Angebotsentwicklung erfolgt in den jeweilig fachlich zuständigen bezirklichen oder fachbehördlichen Stellen in eigener Verantwortung.

4. Welche Grundlagen sind erforderlich, damit das Bezirksamt Wandsbek eine sozialräumliche Analyse durchführen kann?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Welche Fachbehörden müssen, welche Basisdaten und die jeweiligen Veränderungen aus Sicht des Bezirksamtes für die sozialräumliche Analyse zur Verfügung stellen?

Bezirksamt Wandsbek:

Fachbehörden, hier insbesondere die BSB und Sozialbehörde, ermitteln in eigener Zuständigkeit Bedarfe zum Ausbau von Angeboten der Kindertagesbetreuung als auch die Not-wendigkeit des Ausbaus schulischer Angebote. Hierzu steht das Bezirksamt im Austausch mit den zuständigen Stellen.

6. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und den Fachbehörden bei der Festlegung der Basisdaten für die sozialräumliche Analyse?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 5.