Soziale Einrichtungen in Steilshoop Interfraktioneller Antrag der SPD-, CDU-, Grünen- und Die Linke- Fraktion sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft

Auf Grundlage der Beratungen zu den Drs. Nr. 20-5489 und 20-5576 (TOP 4.3 und 4.3.1 der Bezirksversammlung vom 15.02.2018) ist zwischen den Fraktionen ein neuer Antrag entwickelt und der Bezirksversammlung zur Abstimmung gegeben worden.

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek betont die Relevanz der sozialen Einrichtungen in Steilshoop als Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik.

2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung kurzfristig über die vereinbarte Übergangslösung bis Ende 2018 zu informieren.

3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung darzustellen, wie die mittel- und langfristige Absicherung der Projekte sichergestellt werden soll. Hierzu möge ein Referent in den Ausschuss entsendet werden.

4. Die Bezirksversammlung sieht sich weder in der Lage noch in der Verantwortung, arbeitsmarktpolitische Instrumentarien zu finanzieren. Bisherige Zuwendungen des Bezirks an die Projekte sollen in dieser Höhe weitergewährt werden.  

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