Soziale Einrichtungen in Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.02.2018 (Drs. 20-5585)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek betont die Relevanz der sozialen Einrichtungen in Steilshoop als Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und Arbeitsmarktpolitik.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung kurzfristig über die vereinbarte Übergangslösung bis Ende 2018 zu informieren.
3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung darzustellen, wie die mittel- und langfristige Absicherung der Projekte sichergestellt werden soll. Hierzu möge ein Referent in den Ausschuss entsendet werden.
4. Die Bezirksversammlung sieht sich weder in der Lage noch in der Verantwortung, arbeitsmarktpolitische Instrumentarien zu finanzieren. Bisherige Zuwendungen des Bezirks an die Projekte sollen in dieser Höhe weitergewährt werden.

Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI):
Zur Absicherung der Projekte in Steilshoop wurde zwischen der BASFI und dem Träger folgende Lösung vereinbart:

Die Projekte Stadtteilcafé, Fahrradwerkstatt / Verkehrsübungsplatz und Kultur-Bistro JETZT werden zunächst für ein Jahr und darüber hinaus auf dem für 2018 vereinbarten Niveau durch die zuständige Behörde abgesichert. Der Träger Alraune gGmbH verpflichtet sich, arbeits-marktpolitische Förderprogramme, die zukünftig durch den Bund neu aufgelegt werden und sich an die in den Einrichtungen geförderten Personengruppen richten, durch Beteiligung an Aus-schreibungen o.ä. zu nutzen. Die Finanzierung der BASFI reduziert sich dann in den Fällen, in denen Finanzierungen durch neue Förderprogramme des Bundes realisiert werden können, entsprechend.

Inhaltlich sollen die geförderten Projekte deutlich in Richtung Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen umgesteuert werden: Statt mit 45 Tagwerkern, 20 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rahmen von FAV sowie 10 Azubis ein Qualifizierungs- bzw. Beschäftigungsangebot zu machen, sollen künftig 20 Tagwerker, 35 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (FAV) und 10 Azubis gefördert werden.

Das Ausbildungsprojekt für Mütter wird als eigenes Projekt weitergefördert; es ist aber in das Stadtteilcafé integriert.

Im Ergebnis werden die genannten Projekte (einschließlich Ausbildungsprojekt) bis zu einem Umfang von 435.000 Euro aus Mitteln der BASFI gefördert.

Der Träger Alraune bringt in diesem Rahmen mindestens 200.000 Euro an Eigenmitteln ein. Das Bezirksamt Wandsbek beteiligt sich aus Mitteln des Quartiersfonds in Höhe von mindestens 50.000 Euro an den Projekten.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Tierhaus Steilshoop werden zunächst bis zum 31.12.2018 im Rahmen des Bundesprogramms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt bei Alraune gGmbH wie bei allen anderen Trägern von der BASFI kofinanziert. Über die Fortsetzung des Bundesprogrammes oder auch über weitere neue Bundesprogramme hat das zuständige Bundesministerium noch nicht entschieden. Die Umsetzung von Programmen des Sozialen Arbeitsmarktes ist jedoch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert.

Unbeschadet dessen betont die zuständige Behörde die Verantwortung des Bezirkes für den Erhalt und die auskömmliche Finanzierung vom Bezirk als wichtig eingeschätzter stadtteilpolitischer Infrastruktur.

Die von der Bezirksversammlung erbetene Entsendung eines Fachreferenten / einer Fachreferentin ist aus Sicht der BASFI vor dem Hintergrund dieser Ausführungen entbehrlich.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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