20-2585

Schulwegsicherung beim Bauprojekt Campus Steilshoop

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Im Rahmen des Neubaus des Campus Steilshoop äußerten viele Eltern aufgrund des Baustellenverkehrs ihre Sorge um die Sicherheit der Schulwege, da die Kinder auf dem Schulweg die Baustellenausfahrt queren müssen. Der Bauherr ist in Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet die Baustelle so abzusichern und die Verkehre so zu lenken, dass von diesen für Schulkinder keine Gefahren ausgehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1.      Wurde mittlerweile ein Konzept zur Sicherung der Schulwege erarbeitet?

a.         Wenn ja, wie sieht das Konzept aus?

b.         Wenn nein, warum nicht?

c.         Wenn nein, zu wann ist dies geplant?

 

2.      Welche konkreten Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind geplant?

 

3.      Wer kontrolliert die Umsetzung dieser Maßnahmen?

 

4.      Ab wann sollen diese Maßnahmen in Kraft treten?

 

5.      Wann wurde dieses Konzept den Schulen, vor allem den Elternvertreter, zur Kenntnis gegeben?

a.         Wenn dies geschehen ist, mit welchem Ergebnis?

b.         Wenn dies nicht geschehen ist, wann ist dies geplant?

 

6.      Werden die Elternvertreter bei der Ausarbeitung des Sicherungskonzepts mit einbezogen?

 

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