Schulwegsicherung beim Bauprojekt Campus Steilshoop

Im Rahmen des Neubaus des Campus Steilshoop äußerten viele Eltern aufgrund des Baustellenverkehrs ihre Sorge um die Sicherheit der Schulwege, da die Kinder auf dem Schulweg die Baustellenausfahrt queren müssen. Der Bauherr ist in Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet die Baustelle so abzusichern und die Verkehre so zu lenken, dass von diesen für Schulkinder keine Gefahren ausgehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Finanzbehörde antwortet wie folgt:

1.      Wurde mittlerweile ein Konzept zur Sicherung der Schulwege erarbeitet?

a.         Wenn ja, wie sieht das Konzept aus?

b.         Wenn nein, warum nicht?

c.         Wenn nein, zu wann ist dies geplant?

2.      Welche konkreten Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind geplant?

3.      Wer kontrolliert die Umsetzung dieser Maßnahmen?

4.      Ab wann sollen diese Maßnahmen in Kraft treten?

5.      Wann wurde dieses Konzept den Schulen, vor allem den Elternvertreter, zur Kenntnis gegeben?

a.         Wenn dies geschehen ist, mit welchem Ergebnis?

b.         Wenn dies nicht geschehen ist, wann ist dies geplant?

6.      Werden die Elternvertreter bei der Ausarbeitung des Sicherungskonzepts mit einbezogen?

Antwort der Finanzbehörde:

Das Konzept zur Schulwegführung soll bis zum Juni 2016 erarbeitet werden und mit Beginn der Arbeiten in den Sommerferien in Kraft treten. Ein Vorschlag von SBH | Schulbau Hamburg (SBH) zur Schulwegführung wurde an die Schule übermittelt. Ein Baustellenverkehrsplan ist von dem Bauunternehmen zu erstellen, das die Abbrucharbeiten durchführt. Zurzeit läuft die Ausschreibung für diese Arbeiten. Erst danach erfolgt die Abstimmung und Genehmigung der konkreten Planungen durch das zuständige Polizeirevier. Die Elternvertreterinnen und -vertreter erhalten das Konzept vor Genehmigung zur Kenntnis. Die Umsetzung wird durch die zuständigen Behörden sowie SBH sichergestellt.

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