Polizeiaußenstelle in Volksdorf langfristig erhalten! Verlängerung des Mietvertrages sicherstellen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die Polizeiaußenstelle in Volksdorf ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Sicherheitsinfrastruktur in den Walddörfern. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten und wohnortnahen Kontakt zur Polizei und stellt insbesondere für Anliegen, die nicht über den polizeilichen Notruf abgewickelt werden, eine niedrigschwellige Anlaufstelle vor Ort dar.

Die Außenstelle gehört zum Polizeikommissariat 35 am Wentzelplatz in Poppenbüttel und wird von der Polizei Hamburg weiterhin ausdrücklich als Außenstelle beziehungsweise Polizeiposten geführt.

Volksdorf hat mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bildet gemeinsam mit Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt und Wohldorf-Ohlstedt einen eigenen Regionalbereich innerhalb des Bezirks Wandsbek. Gerade aufgrund der räumlichen Ausdehnung der Walddörfer ist eine dezentrale Präsenz öffentlicher Einrichtungen von besonderer Bedeutung. Die Außenstelle Volksdorf ist die letzte verbliebene Außenstelle der Polizei in den Walddörfern.

Die dauerhafte Präsenz der Polizei vor Ort trägt zudem dazu bei, kurze Wege zu gewährleisten, den persönlichen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu ermöglichen und die Sichtbarkeit staatlicher Sicherheitsstrukturen im Stadtteil zu erhalten. Ein Wegfall der Außenstelle würde hingegen dazu führen, dass für persönliche polizeiliche Anliegen regelmäßig das Polizeikommissariat 35 am Wentzelplatz in Poppenbüttel aufgesucht werden müsste. Zudem ist die Außenstelle auch wichtiger Anlaufpunkt für die Erreichbarkeit der bürgernahen Beamten, oder wird bei Veranstaltungen, wie dem Stadtteilfest Volksdorf genutzt.

Vor diesem Hintergrund sollte frühzeitig Planungssicherheit für den Standort geschaffen werden. Das Optionsrecht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses besteht, sollte rechtzeitig vor Ablauf der maßgeblichen Frist (30. Juni 2027) ausgeübt werden. Ziel muss es sein, den Standort über das Jahr 2027 hinaus zu erhalten und eine Unterbrechung oder Aufgabe der polizeilichen Präsenz in Volksdorf zu vermeiden.

Das Bezirksamt Wandsbek wird daher gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde nachdrücklich für den langfristigen Erhalt der Polizeiaußenstelle Volksdorf einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ein bestehendes Optionsrecht fristgerecht ausgeübt und das Mietverhältnis über Ende 2027 hinaus fortgeführt wird. Gerade mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen auf Landesebene, sollte sich das Bezirksamt Wandsbek bei der zuständigen Fachbehörde schon jetzt und mit ausreichend Vorlauf für den Erhalt der Polizeiaußenstelle in Volksdorf einsetzen.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass das Optionsrecht für die Verlängerung des Mietverhältnisses für die Polizeiaußenstelle in Volksdorf rechtzeitig und fristgerecht zum 30. Juni 2027 gezogen wird und somit das Mietverhältnis als Grundlage für den Weiterbtrieb für die Polizeiaußenstelle Volksdorf langfristig über den 31.12.2027 heraus gesichert und fortgeführt wird.

keine Anlage/n