Drucksache 20-5279

Parkplatz Brunskrogweg Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Beschlussvorlage
Sachverhalt

In seiner Sitzung am 14.12.2017 hat der Regionalausschuss Walddörfer über die ursprüngliche Mitteilungsvorlage Parkplatz Brunskrogweg (Drs. 20-5236) beraten.

Der Regionalausschuss hat auf Grund dessen folgenden Beschlusstext zur Beschlussfassung durch die Bezirksversammlung einstimmig gefasst:

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten sich schnellstmöglich an die zuständige Behörde zu wenden, mit der Bitte:

  1. ab sofort keinerlei Vermietungen vor zu nehmen, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen,
  2. darauf hin zu wirken, dass diese Fläche schnellstmöglich wieder in das Verwaltungsvermögen des Bezirkes übergeht und
  3. zu prüfen, ob es eine Genehmigung für die Nutzungsänderung von Grünfläche in Parkfläche gegeben hat.
  1. Wenn dies der Fall ist, wird darum gebeten, diese dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
  2. Sollte keine Genehmigung vorhanden sein, wird um Prüfung gebeten, ob bereits aus diesem Grund eine Vermietung ausgeschlossen ist.
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Verweist auf
Parkplatz Brunskrogweg
20-5236 · Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Anhänge

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