Parkplatz Brunskrogweg
Der Regionalausschuss Walddörfer bat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.11. einvernehmlich zu prüfen:
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
Das heutige Flurstück 2123 in Ohlstedt wurde der damaligen Tiefbauabteilung des Ortsamtes Walddörfer 1971 von der Liegenschaft (Finanzbehörde) zur Herrichtung eines Parkplatzes vorübergehend überlassen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Überlassung um eine vorläufige Maßnahme handelt, durch die keine endgültigen Verhältnisse geschaffen und insbesondere kein Verwaltungsvermögen begründet wird. Daraufhin erfolgte die Widmung mit Verfügung vom 23.12.1971 als Parkplatz.
Im Dezember 1994 wurde die Übernahme der Wegebaulast für die betreffende Fläche durch das Ortsamt abgelehnt. Über die Jahre wurden hier erhebliche Mittel für die Unterhaltung der LIG-Fläche in Hinsicht auf die Verkehrssicherheit verauslagt. Diese Fläche wurde zeitweise an Markttagen als Ausweichparkplatz genutzt. Die vorübergehende Überlassung an das Ortsamt, später Bezirksamt, wurde mehrfach verlängert. Nach Ende Überlassung wurde der LIG durch das Bezirksamt Wandsbek angeschrieben mit der Bitte eine Stellungnahme zu einer weiteren Verlängerung der vorübergehenden Überlassung abzugeben. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Rückmeldung erfolgte, wurde die Fläche mit Verfügung des Bezirksamtes vom 06.07.2016 entwidmet.
Das Bezirksamt hat kein Interesse an einer weiteren öffentlichen Widmung dieser Fläche, gemäß Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 17 ist die Fläche als Grünfläche, ausgewiesen. Die Fläche ist nunmehr durch die zuständige Finanzbehörde der von dort beauftragen Firma „Gladigau“ zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen. Da diese die Fläche als „Privatparkplatz“ ausweist, ist es Dritten freigestellt, zwecks Anmietung von Stellflächen sich mit der Firma ins Benehmen zu setzen. Die Kontaktdaten sind vor Ort durch das Schild für jedermann erkennbar.
Der Regionalausschuss Walddörfer wird um Kenntnisnahme gebeten.
keine Anlage/n