Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt - Zustandsbericht und Baukonstruktive Sanierung

Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde fällig. Als Konsequenz sind die Marktbeschicker und bis auf wenige Einzelhändler aus ihrem Vertrag ausgestiegen. Mit dem Beschluss der Senatskommission (SENKO) wurde der Ortskern Rahlstedt als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung mit einer Förderlaufzeit bis Ende 2015 aufgenommen. Nach dieser Zeit hat das P+R-Parkhaus Gebühren eingeführt und das Parkhaus an der Mecklenburger Straße hat die Gebühren um 100 Prozent erhöht, obwohl das Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt noch nicht abgeschlossen war (siehe auch Drs. 21/7440).
Der Betreiber hat wiederkehrend zugesichert, dass das Parkhaus an der Mecklenburger Straße saniert werden soll. Mit Drs. 20-5209 (Bezirksversammlung Wandsbek) am 10.01.2018 hat der Betreiber des Parkhauses Rahlstedt Mecklenburger Straße mitgeteilt: „Für das Parkhaus Mecklenburger Straße (Baujahr 1976) haben wir eine ‚Baukonstruktive Sanierung‘ vorgesehen, die nun alters-/und abnutzungsbedingt erforderlich ist. Die Sanierung (ca. 24 Monate Bauzeit) haben wir nun für die Jahre 2020/2021 geplant. Das Parkhaus wird dabei nicht komplett geschlossen sein, sondern während der Sanierungsmaßnahme (abschnittsweise) mit ca. 60-70 % seiner Stellplätze nutzbar sein. Die Detailplanungen zur Ausführung sollten 2018 / 2019 erfolgen. Die Planungen sollten vorab im Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der Stand der Detailplanungen zur Ausführung der Baukonstruktiven Sanierung im Parkhaus Mecklenburger Straße?
2. Werden die Detailplanungen zur Ausführung der Baukonstruktiven Sanierung im Parkhaus Mecklenburger Straße dem Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt und wann ist die Vorstellung geplant?
3. Werden im Rahmen der Sanierung auch die Zugangstüren durch Automatiktüren (wie beim Zugang Hermann Möller Passage /Haspa) ersetzt, da teilweise die Türen nur schwer zu öffnen sind, insbesondere die Tür zur Hermann Möller Passage / Boizenburger Weg?
4. Welche Maßnahmen sind geplant, für einen besseren barrierefreien Zugang von den oberen Parkplätzen, insbesondere an den Markttagen am Sonnabend?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein, warum nicht und wer muss die Initiative ergreifen?
5. Welche Gespräche wurde inzwischen mit den Marktbeschickern, der IGOR Rahlstedt und den Einzelhändlern vom Ortskern Rahlstedt, unter Beteiligung des Wirtschaftsförderungsbeauftragten vom Bezirksamt Wandsbek; geführt, damit wieder ein Vertrag geschlossen wird, zur Beteiligung an den Parkgebühren?
   1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, warum nicht und wer muss die Initiative ergreifen?
6. Welchen Grund gab es, die Parkautomaten zum größten Teil in bargeldlose Parkautomaten umzuwandeln?
7. Welche Maßnahmen sind für die bessere Nutzung der Tageskarte bei Vorauszahlung geplant (Werbung, erleichterte Bedienung am Parkautomat)?

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