22-4466

Nach Schließung des Chemie-Werks: Allnex-Gelände muss vollständig saniert werden Antrag der Fraktion Die Linke

Antrag

Letzte Beratung: 06.10.2026 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 5.4

Sachverhalt

Bereits im März diesen Jahres hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen wollen wie mit dem kontaminierten Boden des ehemaligen Allnex-Geländes an der Helbingstraße verfahren wird (Drs. 22-3287.1). Leider sind nach unserer Auffassung wesentliche Punkte weiterhin ungeklärt.

Petitum/Beschluss
  1. Wir bitten die Verwaltung die BUKEA zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen und dort den Sanierungsplans für das Allnex Gelände zu erläutern. Anwohner*innen und die Pächter*innen der angrenzenden Kleingärten sind zuzuladen.
    Insbesondere möchten wir Informationen zu folgenden Punkten:
    1. Verbleibende Infrastruktur nach Rückbau der Anlagen (Rohre, Anlagen usw. die im Boden/auf dem Grund verbleiben) und deren Auswirkung auf aktuelle und zukünftige Kontamination
    2. Ausführliche Vorstellung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Sicherung des Grundwasserschadens sowie der weiteren Planungen zur Bodensanierung, die sich unserer Auffassung nach zwingend anschließen muss
    3. Aufklärung über etwaige Folgenutzung, insbesondere auch eine höherwertige Nutzung als das bisher ausgewiesene Industriegebiet
    4. Kostenschätzungen für vollständige Sanierung
    5. Auflagen für die abschließende Sanierung für den neuen Eigentümer sowie dessen Vorstellung
  2. Wir bitten die Verwaltung auch unabhängig von den Sitzungen des Ausschusses die Nachbarschaft und Kleingärten-Vereine über das weitere Vorgehen umfassend zu informieren
Bera­tungs­reihen­folge
Anhänge

keine Anlage/n

Lokalisation Beta
Helbingstraße
Stadtteile

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Themen Beta

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