Modernisierung und Erweiterung Busanlage Rahlstedt Auskunftsersuchen vom 09.12.2022

Mit der Drucksache 21-5710 wurde dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft die „Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt

Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung“ vorgelegt.

Eine Vorstellung und Erläuterung erfolgten nicht.

Am 08.12.2022 war die Drucksache 21-5710 erneut auf der Tagesordnung, da der Ausschuss Fragen zu der Modernisierung und Erweiterung der Busanlage Rahlstedt stellen wollte. Die Verwaltung konnte die Fragen zu den Details der Planungen nicht beantworten, da nach Aussagen der Verwaltung, die Hamburger Hochbahn federführend den Planungsprozess mit einem externen Ingenieurbüro durchgeführt hat und das Fachamt des Bezirksamtes Wandsbek nicht beteiligt war.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wurde die „Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung“ nicht im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 01.09.2022 durch das Fachamt des Bezirksamtes Wandsbek vorgestellt?

2. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Bezirksamt Wandsbek eine Straßenbaumaßnahme im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorstellt?

3. Wird die vorgelegte „Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung“ noch in Zusammenhang mit den Planungen Hochbau Hamburger Hochbahn für die Busanlage und dem Planfeststellungverfahren S 4-Bahn (u.a. Zugänge, Fahrstühle) aus Sicht des Bezirksamtes Wandsbek angepasst bzw. verändert?

4. Welche Aufgaben und Maßnahmen werden bei diesem Projekt vom Bedarfsträger erfüllt bzw. wie ist der Begriff Bedarfsträger allgemein zu verstehen?

5. Welche Aufgaben und Maßnahmen werden bei diesem Projekt von der Planungs- und Entwurfsdienststelle erfüllt bzw. wie ist der Begriff Planungs- und Entwurfsdienststelle allgemein zu verstehen?

6. Welche Aufgaben und Maßnahmen werden bei diesem Projekt von der Baudienststelle erfüllt bzw. wie ist der Begriff Baudienststelle allgemein zu verstehen?

keine Anlage/n 

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