21-2303.2

Mellingburger Schleuse: Zustand der Schleusenanlage Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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23.02.2021
Sachverhalt

 

-          Zuvor als Drs. 21-2303 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 26.01.2021.

-          Die Punkte 1) und 2) wurden einstimmig in die nächste Sitzung vertagt.

-          Der Punkt 3) wurde mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

 

Die Schleusenanlage ist seit langer Zeit ein Kulturdenkmal.

Es hat die vom Denkmalschutzamt Hamburg vergebene Objekt-ID 26867.

Der sehr schlechte Gesamtzustand der Schleusenanlage war bereits am 5.7.2017

im Rahmen der Behandlung der Drucksache 20-4357 Thema im

Regionalauschuss Alstertal:

 

Der Regionalbeauftrage des Bezirksamtes „…führt in der anschließenden Beratung aufgrund einer Auskunft der zuständigen Abteilung Wasserwirtschaft des Bezirksamtes wie folgt

aus: Das Bezirksamt Wandsbek berücksichtige beide Brücken für die Planung.

Die Grundinstandsetzung der Mellingburger Schleuse sei Bestandteil des

Arbeitsprogramms Wasserwirtschaft. Die Planungen werden logischerweise in

enger Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt.“

 

Seitdem sind aber keine Sanierungsarbeiten erfolgt.

 

Lt. Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft soll auch hier eine

Fischtreppe bis 2023 gebaut werden.

 

Der Regionalausschuss Alstertal möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die zuständigen Fachbehörden und das Bezirksamt werden gebeten folgende

Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1)      Vorstellung der Planung für den Neubau der Fischtreppe der Mellingburger Schleuse im zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung.

2)      Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, dass bis 2023 die hierfür geplanten Baumaßnahmen auch abgeschlossen sind.

 

Die Bezirksversammlung möge sich diesem Beschluss anschließen.

 

Anhänge

keine Anlage/n