21-2303

Mellingburger Schleuse: Zustand der Schleusenanlage Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 26.01.2021 Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 6.1

Sachverhalt

 

-          Der Regionalausschuss Alstertal behandelte den o. g. Antrag in seiner Sitzung am 02.12.2020 und überwies ihn einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

-          Die CDU-Fraktion modifizierte den Antrag vor und während der Sitzung (kursiv).

-          Die Fraktion Die Linke war in dieser Sitzung nicht vertreten.

 

Die Schleusenanlage ist seit langer Zeit ein Kulturdenkmal.

Es hat die vom Denkmalschutzamt Hamburg vergebene Objekt-ID 26867.

Der sehr schlechte Gesamtzustand der Schleusenanlage war bereits am 5.7.2017

im Rahmen der Behandlung der Drucksache 20-4357 Thema im

Regionalauschuss Alstertal:

 

Der Regionalbeauftrage des Bezirksamtes „…führt in der anschließenden Beratung aufgrund einer Auskunft der zuständigen Abteilung Wasserwirtschaft des Bezirksamtes wie folgt

aus: Das Bezirksamt Wandsbek berücksichtige beide Brücken für die Planung.

Die Grundinstandsetzung der Mellingburger Schleuse sei Bestandteil des

Arbeitsprogramms Wasserwirtschaft. Die Planungen werden logischerweise in

enger Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt.“

 

Seitdem sind aber keine Sanierungsarbeiten erfolgt.

 

Lt. Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft soll auch hier eine

Fischtreppe bis 2023 gebaut werden.

 

Der Regionalausschuss Alstertal möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die zuständigen Fachbehörden und das Bezirksamt werden gebeten folgende

Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1)      Vorstellung der Planung für den Neubau der Fischtreppe der Mellingburger Schleuse im zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung.

2)      Bereitstellung ausreichender Finanzmittel, dass bis 2023 die hierfür geplanten Baumaßnahmen auch abgeschlossen sind.

3)      Die vom Bau der Fischtreppe unabhängigen Instandsetzungsarbeiten des

denkmalgeschützten Teiles der Mellingburger Schleuse (incl. Brücken über

die Alster am Ober- und Unterhaupt der Schleuse) sind Anfang 2021

auszuschreiben und bis Herbst 2021 abzuschließen.

 

Die Bezirksversammlung möge sich diesem Beschluss anschließen.

 

Bera­tungs­reihen­folge
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