Meldemöglichkeiten für Schäden an Spielplätzen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss hat den geänderten Beschlussvorschlag mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, Die Linke und FDP bei Enthaltung von CDU und AfD beschlossen..

In den dicht besiedelten und verkehrsreichen Stadtteilen des Bezirks Wandsbek sind ge-schützte Spielmöglichkeiten für Kinder unerlässlich. Spielplätze sind die kleinsten sozialen Einrichtungen unseres Bezirks. Gerade Menschen ohne ein hohes Einkommen sind auf ein ausreichendes, gutes und nutzbares Angebot von Spielmöglichkeiten für Kinder angewiesen.

Erstmals in Hamburg wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von zunächst 2,5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwer-punktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemein-sam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement etabliert werden.

Um die Bemühungen des Senats zu unterstützen, alle Spielplätze in Hamburg in guten Zu-stand zu versetzen und diesen zu halten, kann auch eine Meldung von den Nutzerinnen und Nutzern hinsichtlich Beschädigungen auf oder Verunreinigungen von Spielplätzen hilfreich sein.

Anhand solcher Hinweise kann das zuständige Amt "Management des öffentlichen Raumes" zügig auf die festgestellten Probleme reagieren. Auf den Spielplätzen fehlt entgegen einer Empfehlung der europäischen Spielplatznorm DIN EN 1176 jedoch derzeit eine Beschilderung, die auf eine Kontaktmöglichkeit zum zuständigen Fachamt hinweist. Dies stellt eine Hürde bei der Meldung von Problemen dar.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

1. Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass alle öffentlichen Spielplätze im Bezirk mit geeigneten Hinweisen ausgestattet werden, die eine Kontaktmöglichkeiten zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen bieten.

2. Um durch eine eventuell angestrebte Entwicklung eines Hamburg weit einheitlichen Hinweissystems den jetzigen Zustand nicht zu verlängern, soll in der Zwischenzeit an geeigneter Stelle ein Hinweis auf den „Melde-Michel“ im Bereich des Bezirks Wandsbek angebracht werden.

keine Anlage/n   

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.