Mehr Wegewarte für Wandsbek Geänderter Antrag des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vom 09.11.2017

-          Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 über den Debattenantrag (Drs. 20-4343) beraten und in diesem Zusammenhang die Änderung des Petitums einstimmig beschlossen.

-          Der Antrag wurde zur Beratung vertagt und in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 07.12.17 zur Beschlussfassung in die Bezirksversammlung überwiesen.

Die Wege und Straßen in Wandsbek weisen gefährliche Mängel auf. Zahlreiche Wandsbeker Wege und Straßen sind durch merkliche Schlaglöcher gekennzeichnet. Nicht nur Anwohnern mit Fahrrad sind die in der Fachsprache „Ausbrüche“ genannten Löcher ein Dorn im Auge. Gerade ältere Bewohner/innen können durch diese im wahrsten Sinne des Wortes auf die Nase fallen. Für die Behebung der Schlaglöcher sind u. a. die Wandsbeker Wegewarte zuständig.

Gemäß den Bürgerschaftsdrucksachen 21/8308 und 21/8256 beschäftigt der Bezirk Wandsbek 15 Wegewarte und muss eine Wegstreckenlänge von 1.900 km betreuen. Alle Bezirke zusammen beschäftigen 80 Wegewarte und betreuen eine Wegstreckenlänge von 6.629 km.

Es ist davon auszugehen, dass die Pflege der Wege in den jeweiligen Bezirken in gleichem Maße aufwendig ist. Nach dieser Logik müsste sich die Anzahl der Wegewarte anhand des Anteils des gesamten Wegstreckennetzes von Hamburg ergeben. Der Bezirk hat knapp 29 Prozent aller Hamburger Wege zu betreuen. Wer nun davon ausgeht, dass der Wandsbeker Anteil aller Wegewarte in Hamburg auch bei 29 Prozent liegt, der irrt. Der Bezirk Wandsbek weist lediglich einen Anteil von 18,75 Prozent auf. Um dem Verhältnis gerecht zu werden, müsste der Bezirk 10,25 Prozent oder knapp 8 Stellen mehr vom Senat für die Pflege der Wege zur Verfügung gestellt bekommen.

Es wird erneut deutlich, dass sich der Wandsbeker Bezirksamtsleiter beim Senat nicht durchsetzen kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, die Stellen im Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Wandsbek mindestens auf die in der Drs. 20-4990 bereits quantifizierten Personalmehrbedarfe von neun Stellen inklusive der erforderlichen Ressourcenausstattung zu erhöhen.

Bis zum 08.02.2018 ist dem zuständigen Fachausschuss über den Fortgang der Personalausstattung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu berichten und sind die in der Drs. 20-4990 noch nicht abschließend quantifizierten Personalmehrbedarfe zu benennen.

keine Anlage/n