Erforderliches Personal für die Aufgabenerledigung im Fachamt Management des öffentlichen Raums

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschusses hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 über den Debattenantrag „Mehr Wegewarte für Wandsbek“ (Drs. 20-4343) beraten.

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat daraufhin die Verwaltung gebeten darzulegen, wie viel Personal für die Aufgabenerledigung erforderlich sei.

Vorbemerkung:

Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich um eine fachliche Einschätzung, nicht um eine qualifizierte Personalbedarfsbemessung.

Neben praktischen Erfahrungen zum erforderlichen Personal für Grundleistungen lässt sich ein belegbarer Personalbedarf für Aufgaben des Fachamtes MR nur nach entsprechenden konkreten und messbaren Vorgaben ermitteln: welche Qualitäten und welcher Zustand sollen erreicht werden im Straßenraum, in den Parkanlagen, in den Gewässern, wieviel Baumaßnahmen und Projekte sollen jährlich durchgeführt werden?

Einschätzung der Personalsituation und etwaiger Mehrbedarfe anhand eines Bezirksvergleichs

Ein Vergleich mit anderen Bezirksämtern zur Einschätzung der Personalsituation und etwaiger Mehrbedarfe ist aufgrund der Datenlage nur beschränkt und unterschieden nach den Produkten Straße, Grün, Gewässer nicht möglich.

In der Drucksache 21/1935 sind für die einzelnen Bezirksämter Stellen (Stellen-Soll) für Teile von MR - Abschnitte Straßenplanung und -neubau, Stadtgrün und Wasserwirtschaft – für das Jahr 2015 zu entnehmen. Die hier betrachteten Abschnitte entsprechen in Wandsbek jedoch nur circa einem Viertel der gesamten Stellen bei MR. Daten über das vollständige MR-Personal der Bezirke sind im Haushaltsplan 2017/18, Einzelplan der Bezirksämter abgebildet (hier Plan 2017).

Situation in den einzelnen Organisationseinheiten

Die Ausführungen befassen sich ausschließlich mit strukturellen Gesichtspunkten. Momentane Probleme bei der Abwicklung von Projekten aufgrund von Personalvakanzen (Personalfluktuation, Mangel an Fachkräften), werden nicht behandelt.

Zur Organisationsstruktur der einzelnen Abteilungen siehe Anlage 1.

Der Bestand Stellen und der Besetzungsumfang  bildet der Stichtag 15.10.2017 ab.

MR1 Zentrale Dienste und Ordnungswidrigkeiten

Anlagevermögen

Bei dem erfolgten Übergang des Verwaltungs- und Anlagevermögens von Grünanlagen, Forsten und Gewässer auf die Bezirke erfolgte keine ausreichend Personalübertragung. Bei der angekündigten Übertragung des Anlagevermögens der Bezirksstraßen von der BWVI an die Bezirke müsste sichergestellt werden, dass der Personalübergang den Aufgabenübergang deckt.

Melde-Michel

Die Inanspruchnahme des Melde-Michel durch die Bürger steigt kontinuierlich:

Meldungen 2015:       672,

Meldungen 2016: 2.043,

Meldungen bis 15.10 2017: 2.772

Personal wurde den Bezirken bei der Einführung nicht zur Verfügung gestellt.

Der Personalmehrbedarf kann zurzeit nicht abschließend quantifiziert werden, ist aber mindestens mit einer Stelle anzusetzen.

MR2 Abteilung Straßen

MR20 Leitung

MR21 Straßenplanung

MR22 Straßenneubau

Bei vollständiger Besetzung des Stellenbestandes können die notwendigen Grundinstandsetzungsmaßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen im üblichen Umfang erfüllt werden.

Darüber hinausgehende politisch gewünschte Projekte zur Gestaltung- oder Verbesserung der Nutzungsmöglichkeit des Stadtraumes, die eine gewisse Menge und Projektgröße überscheiten, erfordern zusätzliches Personal. In der derzeitigen Situation wird der Bedarf auf mindestens drei Ingenieure geschätzt.

MR23 Straßenunterhaltung

MR230 Leitung

MR23 Verwaltung

MR23 Firmeneinsatz

MR23 Regieeinsatz (Gärtner, Straßenbauer, Steinsetzer, Schlosser, Kraftfahrer etc.)

Die Regiekräfte werden auf der Straße, in Parkanlagen und auf Kindespielplätzen (kein Straßengrün) eingesetzt, wobei sich der Einsatz in Parkanlagen und Kinderspielplätzen auf Eigenleistungen (Kleinstmaßnahmen und schwer an Firmen zu vergebende Aufträge) beschränkt. Andere Aufgaben werden an Firmen vergeben.

Bei Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes der Grünanlagen besteht kein Mehrbedarf.

Bei Straßen beschränkt sich der Einsatz von Regiekräften i.d.R. auf Noteinsätze (vor allem sofortige Wiederherstellung oder Absicherungsmaßnahmen der Verkehrssicherheit). Andere Aufgaben werden an Firmen vergeben.

Durch den starken Anstieg der Meldungen des Melde-Michels ist ein etwaiger Personalmehrbedarf zu prüfen: Bei einem Anstieg an Schadensmeldungen sind auch die Regiekräfte (weit überwiegend Straße) betroffen und der Personalbestand ist ggf. nach oben anzupassen. Hierzu sind noch entsprechende Überlegungen konzeptioneller Art zu führen, zumal auch die Zahl der verfügbaren Firmen aufgrund der guten Auftragssituation für die öffentliche Verwaltung erheblich reduziert wurde.

MR23 Wegeaufsicht

Erläuternder Hinweis:

Neben Leitung

• 15 Wegewarte
• 2 Kräfte Leitungsprüfung
• 2 Kräfte Überfahrten
• 1 Kraft Melde Michel Erfassung, Verarbeitung und Koordinierung

Für die Urlaubs- und Krankheitsvertretungen bestehen keine ausreichenden Kapazitäten. Ferner entsteht Personalmehrbedarf durch den starken Anstieg der Meldungen des Melde Michels. Der geschätzte Mehrbedarf liegt bei zwei Stellen. Die Stellen wurden inzwischen ausgebracht und gehen in die Ausschreibung.

MR3 Stadtgrün, Naturschutz, Wasser und Forsten

MR30 Leitung

MR31 Stadtgrün

Bei vollständiger Besetzung des Stellenbestandes können die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur erfüllt werden. Darüber hinausgehende Maßnahmen aus Beschlüssen aus dem politischen Raum heraus erfordern zusätzliches Personal.

Bei zwei Aufgabegebieten des Stadtgrüns ergeben sich allerdings Besonderheiten:

Baumkontrolle

Die praktizierte Baumkontrolle im Rahmen der Möglichkeiten der Revierleiter entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine systematische Baumkontrolle (einzuhaltende Intervalle, definierte Cluster „zusammengefasster Baumbestände“, gesicherte Dokumentation). Bis zur Erstellung eines Baumkatasters - analog zu dem der Straßenbäume - können keine genaueren Angaben zum Ausmaß gemacht werden. Die Gesamtzahl erforderlicher Parkbaumkontrolleure könnte bei drei bis vier Arbeitskräften liegen.

Biotopschutzmaßnahmen

Für die Planung, Umsetzung und Kontrolle von

• Biotopaufwertungs- und Erhaltungsmaßnahmen (aus Ausgleichsverpflichtungen für Baumfällung finanziert) sowie

• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Maßnahmen, die sich als Verpflichtungen aus Bebauungsplänen sowie Einzelvorhaben ergeben und die nicht vom Vorhabenträger umgesetzt werden) - siehe auch Drucksachen Nr. 20-4197.1-

Für diese Maßnahmen wurden dem Bezirksamt keine Stellen zur Verfügung gestellt. Es haben sich eine Anzahl Maßnahmen angesammelt. Zurzeit stehen für Maßnahmen in den 5 bezirklichen Naturschutzgebieten, bei den 4 Naturdenkmälern und für die o.g. Biotopschutzmaßnahmen 2 Stellen zur Verfügung. 2 weitere Stellen wären aktuell noch notwendig. Inwieweit der Mehrbedarf dauerhaft besteht, kann zurzeit nicht abgeschätzt werden.

MR32 Wasserwirtschaft

Gewässerbegehung

Die Gewässerbegehung wird bisher im Rahmen des Möglichen vom vorhandenen Personal wahrgenommen. Die praktizierte Baumkontrolle im Rahmen der Möglichkeiten entspricht nicht den heutigen Anforderungen an eine systematische Baumkontrolle (einzuhaltende Intervalle, definierte Cluster „zusammengefasster Baumbestände“, gesicherte Dokumentation). 3-4 Baumkontrolleure werden als notwendig angesehen.

Wasserrahmenrichtlinie

Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Der Bedarf wird bei einem Ingenieur gesehen.

Überschwemmungsgebiete

Für die wasserbehördlichen Aufgaben, durch die von der BUE geplanten neuen Überschwemmungsgebiete in Wandsbek, wäre 1 Ingenieur erforderlich.

MR33  Forsten

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.

Anlage 1 - Organigramm Fachamt Management des öffentlichen Raumes 

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