Mehr Wegewarte für Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.12.2017 (Drs. 20-4343.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus und empfiehlt der Bezirksamtsleitung, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Stellen im Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Wandsbek mindestens auf die in der Drs. 20-4990 bereits quantifizierten Personalmehrbedarfe von neun Stellen inklusive der erforderlichen Ressourcenausstattung zu erhöhen.
2. Dem zuständigen Fachausschuss ist über den Fortgang der Personalausstattung im Fachamt Management des öffentlichen Raumes zu berichten, weiterhin sind die in der Drs. 20-4990 noch nicht abschließend quantifizierten Personalmehrbedarfe zu benennen.
3. Rechte der Bezirksamtsleitung, in eigener Organisationskompetenz über Personal- und Organisationsangelegenheiten des Bezirksamtes zu entscheiden, bleiben unberührt (§ 19 Abs. 3 BezVG). Über andere Bewertungen und Entscheidungen möge der zuständige Fachausschuss informiert werden.

Die Finanzbehörde (FB) antwortet wie folgt (Auszug aus dem Schreiben vom 12.02.2018):

Sehr geehrter Herr Ritzenhoff,

vielen Dank für Ihr Schreiben [vom 17.01.2018] und den Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek, mit dem der Bezirksamtsleitung empfohlen wird, sich beim Senat für eine höhere Personal- und Ressourcenausstattung im Bereich der Wegewarte einzusetzen.

Bezüglich der Stellenschaffungen bedarf es eines begründeten Stellenplanantrags des Bezirksamtes an die Finanzbehörde mit Angabe von Wertigkeiten der Stellen.

Bezüglich des Ressourcenbedarfs möchte ich auf die Nr. 5 der Eckwertedrucksache „Eckdaten für die Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 und der Finanzplanung" hinweisen, die vom Senat am 09.01.2018 beschlossen wurde. Dort ist der Umgang mit eventuellen Mehrbedarfen beschrieben: Für eine Überschreitung des Eckwerts müsste sich das Bezirksamt ggf. mit einem anderen Ressort einigen, das dann eine Unterschreitung in gleicher Höhe vornimmt. Sollte es nicht möglich sein, einen „Tauschpartner" zu finden, müssten die Kosten im Rahmen der Eckwerte aufgefangen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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