20-3769

Mehr Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grüne zur Drs. 20-3750

Antrag

Sachverhalt

 

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen den Beschlussvorschlag des Antrags wie folgt abzuändern. Die Begründung erfolgt mündlich.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, 

  1. gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Konzept zu entwickeln, anhand dessen die nun für die Pflege und ökologische Aufwertung der Grün- und Erholungsanlagen frei werdenden zusätzlichen Mittel eingesetzt werden;
  2. sich dafür einzusetzen, dass der Bezirk bei der möglichen Einrichtung der im Bürgerschaftsbeschluss 21/6765 genannten Sauberkeitskonferenzen oder -bündnisse sowie den bereits bestehenden sog. Koordinierungsrunden beteiligt wird.

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, 

 

3. für die Standorte der neu aufzustellenden Papierkörbe die Vorschläge aus den Regionalausschüssen zu berücksichtigen.

 

Anhänge

keine Anlage/n