Mehr Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum Debattenantrag der CDU-Fraktion

Gemäß des in der Bürgerschaft beschlossenen Antrags 21/6765 zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Reinigung und Pflege im öffentlichen Raum soll die Stadtreinigung Hamburg (SRH) künftig allein für die Sauberkeit zuständig sein. Dies beinhaltet künftig auch das Sauberhalten der Grünanlagen und die Leerung von Papierkörben. Die hierfür in den Bezirken vorgesehenen Mittel sollen dort verbleiben und für eine verbesserte Pflege der Grün- und Erholungsanlagen verwendet werden. Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der SRH soll unter anderem durch eine neue Straßenreinigungsgebühr aufgefangen werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die zuständigen Behörden werden gebeten,

1. Gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Konzept zu entwickeln, anhand dessen die nun für die Pflege der Grün- und Erholungsanlagen frei werdenden zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.

1. Die Bezirksversammlung bei der Einrichtung der in der Bürgerschaft beschlossenen, neu einzuberufenden Sauberkeitskonferenzen bzw. –bündnisse zu beteiligen

1. Die Anzahl der neuen Papierkörbe anhand eines nachvollziehbaren Schlüssels, der sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche der Bezirke berücksichtigt, auf die Bezirke zu verteilen

1. Und Vorschläge für die Standorte der neu aufzustellenden mindestens 1.000 Papierkörbe in den Regionalausschüssen zu sammeln

keine Anlage/n