20-4031

Mehr Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.12.2016 (urspr. Drs. 20-3750 und 20-3769)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

  1. gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Konzept zu entwickeln, anhand dessen die nun für die Pflege und ökologische Aufwertung der Grün- und Erholungsanlagen frei werdenden zusätzlichen Mittel eingesetzt werden;
  2. sich dafür einzusetzen, dass der Bezirk bei der möglichen Einrichtung der im Bürgerschaftsbeschluss 21/6765 genannten Sauberkeitskonferenzen oder -bündnisse sowie den bereits bestehenden sog. Koordinierungsrunden beteiligt wird.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

  1. der Bezirksversammlung den Verteilungsmodus der 1000 weiteren Papierkörbe darzulegen.
  2. für die Standorte der neu aufzustellenden Papierkörbe Vorschläge aus den Regionalausschüssen einzuholen und zu berücksichtigen.

 

Auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) nimmt die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wie folgt Stellung:

 

Zu 3.:

Der Verteilungsschlüssel für die regionalen Zielzahlen der neuen Papierkörbe berücksichtigt in besonderem Maße Bestandteile der regionalen Infrastruktur, wie Touristenzentren und Einkaufsgebiete und andere stark durch Fußgänger frequentierte Bereiche. Dem Bezirk Wandsbek wurden auf dieser Grundlage etwa 200 der zusätzlichen insgesamt 1.000 Papierkörbe zugeteilt. Die Neuaufstellung erfolgt in zwei Tranchen á 500 Stück.


 


Zu 4.:

Gerne wird die SRH für die zweite Tranche der zusätzlichen (in Wandsbek etwa 100 der insgesamt 500) Papierkörbe neben den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern auch Standortvorschläge der Regionalausschüsse und Bezirksversammlungen aufnehmen und mit weiteren Vorschlägen sowie dem schon vorhandenen Bestand an Papierkörben abgleichen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n