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Kindertageseinrichtung Wariner Weg 1, 22143 Hamburg Auskunftsersuchen vom 18.07.2023

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Im Juli 2023 eröffnet die Kita Rahlstedt im Wariner Weg 1, direkt im Rahlstedt Center. Die Kita befindet sich im 1. OG des EKZ Rahlstedt und ist direkt über das Center zu erreichen.

Eine Freifläche von etwa 530 qm mit Sandkasten, Klettergeräten, Rutsche und Schaukel wurde auf dem obersten Parkdeck erstellt.

Die zuständige Fachbehörde muss vor Eröffnung die entsprechende Betriebserlaubnis prüfen und genehmigen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörden:

 

  1. Warum wurde eine Kindertagesstätte im Rahlstedt-Center Wariner Weg 1 genehmigt?
  2. Wie viele Plätze und Gruppen sind für die Kindertageseinrichtung im Rahlstedt-Center Wariner Weg 1 geplant?
  3. Wie groß muss der Kinderspielplatz der Kindertageseinrichtung bei der beantragten Anzahl der Plätze sein und wurde hierzu eine Freiraumplanung der Fachbehörde vorgelegt?
  4. Welche Prüfungen von Seiten der Fachbehörde sind erfolgt, damit eine sichere Nutzung des Kinderspielplatzes der Kindertageseinrichtung, neben den Stellplätzen des Packdecks, erfolgen kann?
  5. Wurde die Bezirksversammlung Wandsbek und deren Ausschüssen zur Stellungnahme im Rahmen der Prüfungen für diesen Kinderspielplätze auf den Stellplätzen des Parkdecks aufgefordert?
    1.   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2.   Wenn nein, warum nicht?
  6. Wenn die eigene Außenfläche nicht für alle Gruppen ausreicht, wurden eine Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes gestellt?
    1.   Wenn ja, wo befindet sich der öffentliche Spielplatz?
    2.   Wenn nein, warum nicht?
  7. Wie wird der Kinderspielfläche auf dem Parkdeck gesichert und durch welchen Anfahrschutzmaßnahmen?
  8. Welche Maßnahmen wurden von der zuständigen Fachbehörde eingeleitet, damit keine Kinderspielflächen auf Neu- und bestehenden Bauvorhaben, insbesondere neben Stellplätzen, eingerichtet werden?
    1.   Wenn keine, warum nicht?
  9. Wie hat sich die Anzahl der Bevölkerung im statistischen Gebiet 74022 und 74019 (Einzugsgebiet der KITA) von 2011 bis 2021 geändert?
  10. Wo befinden sich die öffentlichen Spielplatze für die Kita Wariner Weg 1, die mit einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes beantragten werden könnten und in welcher Entfernung sollten diese liegen?

 

 

Anhänge

keine Anlage/n