Spielplatzgebühren für Wandsbeker Kitas Kleine Anfrage vom 18.04.2023

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte in ihrer Sitzung am 13. April 2023 die Frage, ob Kindertagesstätten ohne ausreichend große eigene Freiflächen (mind. sechs Quadratmeter je Kind) öffentliche Spielplätze kostenfrei nutzen dürfen oder nicht. Eine entsprechend Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung eines Spielplatzes durch eine Kita regelt, dass die Einrichtungen künftig eine Sondernutzungsgebühr entrichten müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung des Bezirksamts Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.04.2023

1. Welche der derzeit in Wandsbek befindlichen Kitas verfügen nicht über eine vorgeschriebene Außenfläche von mindestens sechs Quadratmetern pro Kind?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine Erkenntnisse. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass diese Fragestellung in der Bürgerschaftlichen Drucksache 22-11637 (Schriftliche Kleine Anfrage)

ebenfalls erfragt wurde, die Senatsantwort wird zeitnah in der Parlamentsdatenbank zur Verfügung stehen.

2. Wie viele der Wandsbeker Kitas, die sich in Planung befinden, verfügen nicht über eine vorgeschriebene Außenfläche von mindestens sechs Quadratmetern pro Kind?

Bezirksamt Wandsbek:

Bezogen auf Planungen, die dem Bezirksamt bereits vorliegen: Eine

3. Welche der unter 1.) und 2.) genannten Kitas haben einen Antrag auf Sondernutzung von benachbarten Spielplätzen gestellt?

Bezirksamt Wandsbek:

Die zu 2. aufgeführte. Dieser Antrag befindet sich in Bearbeitung.

4. In welchen der unter 3.) genannten Fälle wurde diese Sondernutzung bewilligt und welche Gebühren fallen für die betreffenden Kitas an?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine. Über den zu 2. und 3. genannten Antrag ist noch nicht entschieden.

5. In welchen der unter 3.) genannten Fälle wurde eine Sondernutzung abgelehnt und warum?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe zu 4. in Verbindung mit 2. und 3.

keine Anlage/n