21-2050

Interfraktioneller Antrag: SPD, Grüne und CDU Titel: Sicherung der umfassenden Finanzierung der OKJA, FamFö und SAE-Projekte Ersetzt Drs. 21-2030

Beschlussvorlage

Sachverhalt

Eine Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2021 weist eine Unterfinanzierung der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Sozialräumliche Angebotsentwicklung in Höhe von ca. 600.000 € aus. Hinzu kommt ein Finanzierungsbedarf für zusätzlich anfallende Mietkosten, die durch eine Änderung des Finanzierungsmodells eintreten.

 

Diese Unterdeckung entsteht nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und SAE, obwohl eine solche Ausweitung in einer wachsenden Stadt sinnvoll wäre. Sie entsteht dadurch, dass die Tarifsteigerungen nicht regelmäßig und in vollem Umfang in den zur Verfügung gestellten Mitteln abgebildet wurden und durch beim Bezirk anfallende Ermächtigungsüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden konnte. Diese Reste sind nun jedoch aufgebraucht.

 

Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Jugend- und Familieneinrichtungen mit einer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur haben nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernommen, sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeitsentwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

 

Petitum/Beschluss

Aus diesem Grund bittet der Jugendhilfeausschuss Fachbehörde und Bürgerschaft,

sich für eine auskömmliche Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Wandsbek aber letztendlich auch in ganz Hamburg einzusetzen.

Dabei sind insgesamt in Wandsbek für die Rahmenzuweisungen zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 850.000 Euro jährlich erforderlich für:

  1. Die Übernahme der Tarif- und Besoldungserhöhung, sowie die Überleitung in die neue Tarifstruktur.
  2. Die Übernahme neu auftretender und steigender Mietkosten
  3. Eine Steigerung der Betriebskosten, die die Inflation der vergangenen Jahre berücksichtigt
  4. Erforderliche Supervisionen für das pädagogische Fachpersonal
  5. Kostensteigerungen von Fachbedarfen u.a. für Honorarkostensteigerungen

 

Anhänge

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