Infostände rechtsextremer Parteien zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl 2025 in Wandsbek Kleine Anfrage vom 09.01.2025

Die Studie „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2023 kommt zu dem Schluss, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2023 zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (https://www.institut-fuermenschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte). Die von der AfD ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet der Autor der Studie dabei als erheblich.

113 Abgeordnete des Bundestags betrachten die Voraussetzungen für einen Verbots-Antrag als erfüllt und haben diesen Ende des vergangenen Jahres eingereicht.

Von Infoständen der AfD gehen Gefahren für die Menschen in Hamburg aus. Anfang September 2018, kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 20.01.2025

Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD

und/oder der NPD vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt

oder abgelehnt aufschlüsseln.

Bezirksamt Wandsbek:

Es liegen keine Anträge der NPD vor. (Stand 14.01.2025)

keine Anlage/n