Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Infostände rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Da die Bezirks- und die Europawahlen vor der Tür stehen, werden rechtsextreme Parteien auch in Harburg wieder versuchen, auf Stimmenfang zu gehen und mit Infoständen auf der Straße sichtbar zu sein. In diesem Zusammenhang kam es in Hamburg immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen:

Am 15.08.2009 gab es von Mitgliedern der NPD (jetzt „Die Heimat“) bei einem Infostand der NPD an der Fuhlsbüttler Straße / Hartzloh brutale Übergriffe auf Passant*innen und Gegendemonstrant*innen. Eine Frau erlitt durch einen Faustschlag ins Gesicht eine Gehirnerschütterung sowie Prellungen (siehe Mopo vom 17.08.2009, NPD-Wahlkämpfer haben mich verprügelt).

Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD-Mitglied verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfDlern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

11. April 2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD II-Fraktion, Drs. 21-3780 wie folgt Stellung:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

Vorbemerkung: Das Bezirksamt vergibt bekanntermaßen zur Wahrung der Chancengleichheit aller Parteien und anderer Institutionen auf Nutzung der festgelegten Informationsstand-Standorte im Bezirk die Standorte nur mit vier Wochen Vorlaufzeit zum eigentlichen Durchführungstag.

Deswegen kann seitens des Bezirksamtes aktuell auch nur für geplante Informationsstände bis Anfang Mai Auskunft gegegeben werden. Darüber hinausgehende weiter in der Zukunft liegende Durchführungsvorhaben sind daher noch nicht beantragt bzw. noch nicht vergeben worden.

Das Bezirksamt hat bislang nur einen Antrag der AfD erhalten, Details s. Antwort zu Frage 2.

Weitere Anträge der in der Anfrage ausdrücklich genannten Parteien liegen nicht vor. Eine darüber hinausgehende Bewertung dazu, bei welchen Parteien es sich um rechte oder rechtsextreme Parteien handelt, kann von hieraus nicht erfolgen.

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln

Fredenhagen